Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Erlass von Anordnungen

Wenn Sie ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können jederzeit Anordnungen zum Schutze

• der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
• der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
• gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erlassen werden.

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Derzeit fallen zwischen 60,00 und 750,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an.

• § 5 Gaststättengesetz (GastG),
• Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO),
• Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.4.2 - VwGebV.

§ 5 GastG

GastVO

VwGebV

Alle Auskünfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prüfung erteilt. Nähere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

• Fahrlehrererlaubnis: Befähigungsnachweis aus dem EU-Ausland
• Hausschlachtungen
• Sondernutzungserlaubnis für Außenwerbung im öffentlichen Raum außerhalb von Ortschaften beantragen
• Verwendung von Wappen
• Wirtschaftsakteur von Medizinprodukten und/oder In-vitro-Diagnostika registrieren

• Gaststättengewerbe (erlaubnisfrei): Erlass von Anordnungen (Antragsassistent)