Bauleitplanung

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Erhebung von Daten der betroffenen Personen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
   Um die abgegebenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren zu bearbeiten, müssen auch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden.
   
   
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung:
   Amt Schlei-Ostsee
   Der Amtsdirektor
   Holm 13
   24340 Eckernförde
   Telefon: +49 43 51 / 73 79 - 0
   Telefax: +49 43 51 / 73 79 - 190
   E-Mail: mail[at]amt-schlei-ostsee.de
   Internet: www.amt-schlei-ostsee.de
   Ansprechpartner:
   Abteilung Bauen und Umwelt
   Frau Levien
   Zimmer 221
   Telefon: +49 43 51 / 73 79 - 510
   E-Mail: annika.levien[at]amt-schlei-ostsee.de
   
   
3. Kontaktdaten des örtlichen Datenschutzbeauftragten
   Der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter: 
   Dr. Oliver Buss
   Kehdenstraße 18-22
   24103 Kiel
   Telefon: +49 431 / 97 41 6 - 37
   E-Mail: dr.buss[at]dres-ruge.de
   
   
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
   a. Zweck der Verarbeitung
   Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung des Bauleitplanverfahrens insbesondere zur Wahrnehmung der Pflicht der Gemeinde, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
   Die Erhebung erfolgt unter anderem durch Untersuchungen der Amtsverwaltung oder im Auftrag der Amtsverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.
   Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Gemeindeordnung SH zu den vorbehaltenen Aufgaben der Gemeindevertretung gehört, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den zuständigen kommunalpolitischen Gremien (z.B. Gemeindevertretung, Bauausschusses) vorgelegt. Die in den Stellungnahmen enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Veröffentlichung von Beschlussunterlagen anonymisiert und ggf. mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. 
   
   b. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
   Ihre Daten werden auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DGSVO in Verbindung mit § 3 Landesdatenschutzgesetz SH verarbeitet.
   
   
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
   Ihre personenbezogen Daten werden weitergegeben an:
   - die Mitglieder der Gemeindevertretung / des Bauausschusses im Rahmen der Bauleitplanung
   - die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel
   - das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
   - Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde: Hier ist das mit dem jeweiligen Bauleitplanverfahren beauftragte Planungsbüro zuständig. (das genaue Planungsbüro können sie beim Planverfahren unter www.bob-sh.de oder im Auslegungsexemplare vor Ort im Amt-Schlei-Ostsee einsehen).  
   
   
6. Dauer und Speicherung der personenbezogenen Daten
   Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Gemeinde solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens kann der Bauleitplan auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrolle) inzident überprüft werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist daher solange erforderlich, wie der Bauleitplan rechtswirksam ist.
   
   
7. Betroffenenrechte
   Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
   a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
   b. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
   c. Liegen  die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17,18 und 21 DSGVO).
   d. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).
   
   Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
8. Beschwerderecht
   Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz werden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren:
   
   Frau Marit Hansen
   ULD - Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
   Holstenstraße 98
   24103 Kiel
   Telefon: +49 431 / 98 81 200, Telefax: +49 431 / 98 81 223
   E-Mail: mail[at]datenschutzzentrum.de   Internet: www.datenschutzzentrum.de