N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses der Gemeinde Brodersby vom 30.11.2009.

Sitzungsort:  im Strandhus in Schönhagen, Brodersby
Beginn der Sitzung:  20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.45 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Friedrich Hammer
Ausschussmitglied Maren Block
Ausschussmitglied Hans-Heinrich Kohrt
Ausschussmitglied Helmut Prager
wählbare Bürgerin Sabine Schmidt
wählbarer Bürger Dieter Schulz
wählbarer Bürger Björn Steffen
stellv. Auschussvorsitzender Claus-Hermann Thomsen

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Christian Schlömer
Gemeindevertreter Karl-Christoph Jensen
Protokollführerin Jutta Blaase
Gast Frank Springer
Brüder C. und M. Henrici
diverse Bürger

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 14.10.2009
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
6. Austausch von Fenstern im Feuerwehrgerätehaus Brodersby
  Beschlussvorlage - 35/2009
7. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaik am Drasberger Weg"
  Beschlussvorlage - 37/2009
8. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 "Photovoltaik am Drasberger Weg"
  Beschlussvorlage - 38/2009
9. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby für den Bereich "Photovoltaik am Drasberger Weg"
  Beschlussvorlage - 39/2009

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Klaehn bittet um Besichtigung der Gemeindestraßen „ Erlengrund“ und „Weidengrund“. Bisher haben sich die Anwohner selbst gekümmert (z.B. Regenwasserabfluss).
Eine Ortsbesichtigung wird vom Bürgermeister zugesichert.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 14.10.2009

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 14.10.2009 erhoben.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende berichtet über
  • Beginn der Arbeiten an der Promenade in Schönhagen
  • intensive Diskussion über Photovoltaik-Freiflächenanlage (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)

zu TOP 6. Austausch von Fenstern im Feuerwehrgerätehaus Brodersby
Beschlussvorlage - 35/2009

2007 wurde am Feuerwehrgerätehaus Brodersby bereits das Verandafensterelement ausgetauscht. Nunmehr sind weitere Fenster so desolat, dass eine Reparatur unwirtschaftlich wäre. Die anliegende Kostenschätzung weist geschätzte Kosten von rund 5.000 € aus.

Der Bürgermeister erläutert die Angelegenheit.

Beschluss:

Es wird beschlossen, im Haushalt 2010 eine Summe von 5.000 € für den Austausch weiterer Fenster einzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in 2010 eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaik am Drasberger Weg"
Beschlussvorlage - 37/2009

Der Bauausschuss hat am 15.10.2009 die nötigen Planungen für eine Flächen-Photovoltaikanlage am Drasberger Weg beschlossen.

Ein Planungsgespräch mit Vertretern des Innenministeriums (Landes- sowie Städtebau und Ortsplanung) und des Kreises (Bauleitplanung und Naturschutzbehörde), der Gemeinde, der Amtsverwaltung und dem Betreiber hat vorab am 22.09.2009 in Kiel stattgefunden. Hier wurde deutlich, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, diese Anlage jedoch nur über eine Bauleitplanung (F-Planänderung und vorhabenbezogener B-Plan) möglich ist. Eine Standortanalyse wäre im Rahmen einer Landschaftsplanänderung möglich, um Eignungsflächen für Photovoltaik aufzuzeigen.

Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 16.10.2009 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro eine Entwurfsfassung für die Flächennutzungsplanänderung (s. Anlagen) erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist.

Herr Springer erläutert die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und fasst zusammen, dass bisher keine wesentlichen Bedenken vorgetragen wurden.
Ebenfalls wird auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die vorgebrachten Stellungnahmen eingegangen.

Es treten noch Fragen aus dem Ausschuss auf:
  • zur Restflächenbebauung
            Lt. Brüder Henrici soll auf den Restflächen außerhalb der PV Raps bzw. Getreide
            angebaut werden.
  • zur Höhe der Module
            Lt. Springer soll die max. Höhe der Modulständer 2,0 m betragen (s. auch
            BauA 14.10.2009)
  • zur Höhe der Hecken, Zäune
            lt. Springer ist hier eine Pflanzenauswahl vorgesehen, Wuchshöhe v. 1,50 bis 5 m
  • zum Rückbau
            für den Rückbau der Anlage soll in einen Fonds eingezahlt werden - ein
            entsprechender Passus wird im Durchführungsvertrag verankert.

Beschluss:

  1. Für die Errichtung der Photovoltaikanlage am Drasberger Weg wird eine 10. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Das Gebiet ist in anliegendem Lageplan dargestellt. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes verfolgt folgendes Planungsziel:
Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von ca. 1,5 MW.

2. Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Photovoltaik am
Drasberger Weg“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
   
3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.



Bemerkung:
Von der Beratung und Beschlussfassung waren gemäß § 22 GO folgende Gemeindevertreter/innen/ Ausschussmitglieder ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Asmus Nielsen

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 "Photovoltaik am Drasberger Weg"
Beschlussvorlage - 38/2009

Der Bauausschuss hat am 15.10.2009 die nötigen Planungen für eine Flächen-Photovoltaikanlage am Drasberger Weg beschlossen.

Ein Planungsgespräch mit Vertretern des Innenministeriums (Landes- sowie Städtebau und Ortsplanung) und des Kreises (Bauleitplanung und Naturschutzbehörde), der Gemeinde, der Amtsverwaltung und dem Betreiber hat vorab am 22.09.2009 in Kiel stattgefunden. Hier wurde deutlich, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, diese Anlage jedoch nur über eine Bauleitplanung (F-Planänderung und vorhabenbezogener B-Plan) möglich ist. Eine Standortanalyse wäre im Rahmen einer Landschaftsplanänderung möglich, um Eignungsflächen für Photovoltaik aufzuzeigen.

Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 16.10.2009 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro eine Entwurfsfassung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 (s. Anlagen) erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist.

Herr Springer erläutert die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und fasst zusammen, dass bisher keine wesentlichen Bedenken vorgetragen wurden.
Ebenfalls wird auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die vorgebrachten Stellungnahmen eingegangen.

Beschluss:

  1. Für die Errichtung der Photovoltaikanlage am Drasberger Weg wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 für den Bereich 'Photovoltaikanlage am Drasberger Weg' aufgestellt. Das Gebiet ist in anliegendem Lageplan dargestellt.
Der Bebauungsplan Nr. 12 verfolgt folgendes Planungsziel:
    - Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von ca. 1,5 MW.

2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 für das Gebiet
„Photovoltaik am Drasberger Weg“ und die Begründung werden in den vorliegenden
Fassungen gebilligt.
                      
3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.


Bemerkung:
Von der Beratung und Beschlussfassung waren gemäß § 22 GO folgende Gemeindevertreter/innen/ Ausschussmitglieder ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Asmus Nielsen

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes Brodersby für den Bereich "Photovoltaik am Drasberger Weg"
Beschlussvorlage - 39/2009

Der Bauausschuss hat am 15.10.2009 die nötigen Planungen für eine Flächen-Photovoltaikanlage am Drasberger Weg beschlossen.

Ein Planungsgespräch mit Vertretern des Innenministeriums (Landes- sowie Städtebau und Ortsplanung) und des Kreises (Bauleitplanung und Naturschutzbehörde), der Gemeinde, der Amtsverwaltung und dem Betreiber hat vorab am 22.09.2009 in Kiel stattgefunden. Hier wurde deutlich, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, diese Anlage jedoch nur über eine Bauleitplanung (F-Planänderung und vorhabenbezogener B-Plan) möglich ist. Eine Standortanalyse wäre im Rahmen einer Landschaftsplanänderung möglich, um Eignungsflächen für Photovoltaik aufzuzeigen.

Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 16.10.2009 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro eine Entwurfsfassung für die Landschaftsplanänderung (s. Anlagen) erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist.

Herr Springer erläutert die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und fasst zusammen, dass bisher keine wesentlichen Bedenken vorgetragen wurden.
Ebenfalls wird auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die vorgebrachten Stellungnahmen eingegangen.

Beschluss:

1.      Für die Errichtung der Photovoltaikanlage am Drasberger Weg wird eine 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes aufgestellt.

Die 2. Änderung des Landschaftsplanes verfolgt folgendes Planungsziel:

Darstellung möglicher Eignungsflächen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächen-
anlagen in der Gemeinde Brodersby.

2. Der Entwurf der 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes für den Bereich
„Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ wird in Text und Karte gebilligt.

3. Der Entwurf der 2. Änderung/ Fortschreibung des Landschaftsplanes für den Bereich
„Eignungsflächen für Photovoltaik Freiflächenanlagen“ in Text und Karte ist öffentlich
auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie die Naturschutzverbände sind von der Auslegung zu benachrichtigen und
weiterhin am Verfahren zu beteiligen.

Bemerkung:
Von der Beratung und Beschlussfassung waren gemäß § 22 GO folgende Gemeindevertreter/innen/ Ausschussmitglieder ausgeschlossen, sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
Asmus Nielsen

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Jutta Blaase  Friedrich Hammer 
Protokollführer/in  Ausschussvorsitzende/r