| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostse, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Clemens Buschkühle |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst |
| 2. stellv. BGM Christoph Langer |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| 1. stellv. Bürgerm. Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Gemeindevertreter Christoph Marten (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön (entschuldigt ) |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters |
| 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 16.12.2010 |
| 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| 8. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Damp-Dorotheenthal sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 10/2011 | |
| 9. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Damp-Dorotheenthal sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 11/2011 | |
| 10. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 |
| Beschlussvorlage - 58/2010 | |
| 11. | Aufnahme von Gesprächen mit der Gemeinde Holzdorf über einen Gemeindezusammenschluss |
| Beschlussvorlage - 12/2010 | |
| 12. | Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien durch Einsatz von Wärmepumpen |
| Beschlussvorlage - 6/2011 | |
| 13. | Neubesetzung des Tourismusausschusses |
| Beschlussvorlage - 14/2011 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
* Der Termin wurde zwischenzeitlich verlegt auf Mittwoch, d. 23.02.2011 um 16 Uhr.
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| zu TOP 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Uwe Wichert berichtet von der Finanz- und Hauptausschusssitzung am 08.02.2011. Alle Punkte stehen auch auf der heutigen Tagesordnung.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Bruno Herbst fragt, ob ein Zirkus in der Gemeinde gastiert, da bei ihm an der Haustür um eine Spende gebeten wurde. Hierüber ist keinem der Anwesenden etwas bekannt.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 16.12.2010 |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 8. | Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Damp-Dorotheenthal sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 10/2011 Die Freiwillige Feuerwehr Damp-Dorotheenthal hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 07.01.2011 Herrn Johannes Dibbern zum Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.
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| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Johannes Dibbern zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Damp-Dorotheenthal zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Johannes Dibbern zum Gemeindewehrführer vor.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Damp-Dorotheenthal sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 11/2011 Die Freiwillige Feuerwehr Damp-Dorotheenthal hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 07.01.2011 Herrn Uwe Wichert zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.
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| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Uwe Wichert zum stellv. Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Damp-Dorotheenthal zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Uwe Wichert zum stellv. Gemeindewehrführer vor.
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| Herr Uwe Wichert |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2009 |
| Beschlussvorlage - 58/2010 Die Jahresrechnung 2009 wird von den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH vorgelegt. Die Jahresrechnung 2009 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro RBB v. Reden Böttcher Büchl & Partner geprüft. Das Prüfungsergebnis liegt vor.
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Der Jahresabschluss wird von Herrn Erichsen vorgetragen. Die Prüfung durch das Büro von Reden, Böttcher, Büchl & Partner hat zu keinen Einwendungen geführt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Jahresrechnung 2009 der Kurbetriebe Damp GmbH in der vorliegeden Fassung unverändert festzustellen und den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH zu beschließen: 1. Den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH für das Jahr 2009 die Entlastung zu erteilen. 2. Die Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Form unverändert festzustellen. 3. Die Offenlegungspflicht gemäß des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vorzunehmen. 4. Der Bekanntmachungspflicht gemäß § 14 Abs. 5 KPG nachzukommen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Aufnahme von Gesprächen mit der Gemeinde Holzdorf über einen Gemeindezusammenschluss |
| Beschlussvorlage - 12/2010 Die Gemeindevertretung Holzdorf hat am 07.12.2009 beschlossen, Gespräche mit den Nachbargemeinden über einen Gemeindezusammenschluss führen zu wollen. Dieses wurde der Kommunalaufsichtsbehörde und den Nachbargemeinden unverzüglich mitgeteilt. Zwischenzeitlich hat die Amtsverwaltung verschiedene Grundlagen einer möglichen Fusion sowie diverse Daten der möglichen Partner Damp, Holzdorf, Loose, Rieseby, Thumby und Waabs zusammengetragen. Ein erstes ergänzendes und korrigierendes Abstimmungsgespräch hat gemeinsam mit den Bürgermeistern und ihren Stellvertretern am 24.02.2010 im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden. Im Ergebnis herrschte Einigkeit, dass die Gemeinde Holzdorf die Nachbargemeinden schriftlich bittet, ein evt. Interesse an einem möglichen Gemeindezusammenschluss mitzuteilen. Dies ist mit Schreiben vom 25.02.2010 geschehen. Sodann haben Gespräche der Gemeinde Holzdorf mit den umliegenden Gemeinden stattgefunden, um eine weitere „Kanalisierung“ vorzunehmen. Im Ergebnis haben die Gemeinden Loose und Rieseby grundsätzlich erklärt, dass für sie ein Gemeindezusammenschluss in Betracht käme. Die Gemeinden Thumby und Waabs haben sich gegenteilig geäußert. Während des anstehenden Verfahrens erlangt die Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner eine besondere Bedeutung, weshalb während des gesamten Verfahrens eine aktive Öffentlichkeitsarbeit für eine größtmögliche Transparenz sorgen soll. Der Präsentation und dem Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages können weitere Einzelheiten entnommen werden.
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Sowohl von Bürgermeister Böttcher und seinem Stellvertreter Wichert wird hervorgehoben, dass ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden nicht in Betracht kommt. Für einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Holzdorf müssen detaillierte Arbeiten und Gespräche erfolgen, an deren Ende ein Bürgerentscheid steht.
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| Beschluss: Ein Gemeindezusammenschluss mit der Gemeinde Holzdorf kommt in Betracht und soll weiter untersucht und verhandelt werden.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien durch Einsatz von Wärmepumpen |
| Beschlussvorlage - 6/2011 Die WGD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Nutzung von erneuerbarer Energien bei Einsatz von Wärmepumpen in der Gemeinde Damp zu fördern. Als Förderquote werden 15 % der notwendigen Kosten für den Einsatz einer Wärmepumpe vorgeschlagen. Als Kostenbeispiel wurde dem Antrag umfangreiches Informationsmaterial beigefügt. In der Anlage wird das Prinzip der Wärmepumpe und die einzelnen Formen und Einsatzmöglichkeiten dargestellt. Bei einer Förderung sollten die Förderrichtlinien für Wärmepumpen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als Förderungsmaßstab herangezogen werden. Bei einer positven Entscheidung der Gemeinde hinsichtlich einer Förderung, wären entsprechende gemeindliche Richtlinien zu erarbeiten.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Nutzung erneuerbarer Energien durch den Einsatz von Wärmepumpen zu fördern. Hinsichtlich einer Förderung sind vom Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und der Amtsverwaltung gemeindliche Richtlinien zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Neubesetzung des Tourismusausschusses |
| Beschlussvorlage - 14/2011 Mit Schreiben vom 01.02.2011 teilt Herr Bruno Herbst mit, dass er seinen Sitz im Tourismusausschuss der Gemeinde Damp niederlegt. Frau Barbara Fyeock stellt mit Schreiben vom 01.02.2011 den Antrag, den Tourismusausschuss der Gemeinde Damp nach Maßgabe des § 46 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein neu zu besetzen. Das Schreiben von Herrn Herbst, von Frau Fyeock sowie der § 46 der GO ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Damp ist der Touristikausschuss bzw. der Tourismusausschuss mit 7 Ausschussmitglieder zu besetzen. Neben Gemeindevertreterinnen und –vertretern können auch andere Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können, zu Mitgliedern der Ausschüsse gewählt werden. Ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen und –vertreter im Ausschuss nicht erreichen.
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Die Vorschlagslisten der Fraktionen liegen dem Bürgermeister vor. Bürgermeister Böttcher weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion nicht vollständig anwesend ist und bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um eine Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung vorzunehmen. Hiernach zieht Frau Feyock für die SPD-Fraktion den Antrag auf Verhältniswahl zurück und die Ausschussbesetzung wird nach erfolgter Einigung der Fraktionen vorgenommen.
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| Beschluss: Der Tourismusausschuss wird wie folgt besetzt: 1. Peter Lembke, wählbarer Bürger 2. Sirka Metzger, SPD 3. Jürgen Zinkmann, SPD 4. Gerhard Ulbrich, wählbarer Bürger 5. Wolfgang Schön, CDU 6. Christoph Marten, CDU 7. Bernd Moltkau, wählbarer Bürger Vorsitzender: Gerhard Ulbrich stellv. Vorsitzender: Jürgen Zinkmann
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Horst Böttcher | Ulrich Erichsen |
| Bürgermeister | Protokollführer/in |