N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 21.09.2017.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.02 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Bernd Moltkau
1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt )
Gemeindevertreter Hugo Scheu (entschuldigt )
Gemeindevertreter Wolfgang Schön (entschuldigt )
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Seniorenbeirat Ellen Stanke
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Einwohnerfragestunde
8. Aufstellungsbeschluss für die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp für das Gebiet "Schwastrummühle"
  Beschlussvorlage - 41/2017
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Bürgermeister Böttcher beantragt, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister hat keinen Bericht abzugeben.

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Es ist kein Bericht abzugeben.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Folgende Sitzungstermine werden bekannt gegeben:

09.11.2017 = Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales
21.11.2017 = Finanz- und Hauptausschuss

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Anwohner der Ringstraße fragen, ob es richtig ist, dass Baufahrzeuge, teilweise sogar rückwärts fahrend, über die Ringstraße in das neue Erschließungsgebiet fahren dürfen.
Bürgermeister Böttcher verneint dieses und will sich sofort darum kümmern.
Horst Desler fragt, warum die Bewohner von Schwastrum-Mühle über die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes nicht informiert werden.
Bürgermeister Böttcher weist auf die Internetpräsens des Amtes hin, auf der Sitzungstermine und Tagesordnungspunkte veröffentlicht werden. Ferner verweist er auf den folgenden Tagesordnungspunkt. Hier erfolgen Erläuterungen zu dem Thema.

zu TOP 8. Aufstellungsbeschluss für die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp für das Gebiet "Schwastrummühle"
Beschlussvorlage - 41/2017
Mit Schreiben vom 01.09.2016 wurde ein Antrag auf die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Schwastrummühle" gestellt. Beabsichtig wird die Sicherung der Bestandsimmobilien.

Hinweis der Verwaltung: Zwischenzeitlich haben Gespräche mit der Kreisverwaltung und der Landesplanung stattgefunden, die eine Überplanung in diesem Bereich mit einer Außenbereichssatzung oder eines Bebauungsplanes nicht für tragfähig einstufen. Die reine Änderung des Flächennutzungsplanes hilft dem Vorhabenträger nicht weiter, da es sich bei dem Flächennutzungsplan um einen Plan und nicht um eine Satzung handelt, der lediglich rein darstellende Funktion hat.   
Bürgermeister Böttcher erläutert sehr ausführlich den Sachverhalt auch in Bezug auf eine im Verfahren folgende Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Beschluss:
  1. Der Aufstellungsbeschluss zur 15. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans umfasst folgendes Planungsziel:
    - Sicherung der vorhandenen Grundstücksnutzung (Wohnen und Gewerbe)
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer, Busdorf, beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  1. Mit dem Antragsteller ist ein entsprechender Kostenerstattungsvertrag zu schließen.


- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)

graphic

  

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben
Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Ulrich Erichsen  Horst Böttcher 
Protokollführer/in  Bürgermeister