N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeinde Damp vom 21.09.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich
stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke
Ausschussmitglied Manfred Löhr
Ausschussmitglied Sirka Metzger
Ausschussmitglied Peter Tramm
Ausschussmitglied (w. B.) Hans-Gerd Wagner
Ausschussmitglied Uwe Wichert

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Bernd Moltkau
Gemeindevertreter Raidum Rodde
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Seniorenbeirat Ellen Stanke
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Ausschussmitglieder
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Angebot zur Fortführung eines Baudarlehens mit günstigeren Konditionen
  Beschlussvorlage - 36/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
13. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 bis 12 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich berichtet über die Besprechung der AG "Übernachtungssteuer". Eine weitere Besprechung wird in Kürze folgen, bevor sich der Finanz- und Hauptausschuss und die Gemeindevertretung mit der Satzung beschäftigen wird..

zu TOP 4. Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Peter Tramm fragt, wann die Gemeinde und die Kurbetriebe über die Baumaßnahme "Hafenumfeld" von Seiten Helios informiert wurde.
Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass dieses auf einer kommunalen Gesprächsrunde mit den Vertretern der Gemeinde und des ostsee resorts geschehen ist.

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Angebot zur Fortführung eines Baudarlehens mit günstigeren Konditionen
Beschlussvorlage - 36/2016
Die Gemeinde Damp hat im Jahre 1973 einen Kredit in Höhe von 25.500 DM bei der damaligen Wohnungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein zur Finanzierung der Wohnung für den Gemeindearbeiter aufgenommen. Die damaligen Konditionen waren:
            Tilgung = 1%
            Zinsen = 0%
            Verwaltungskosten = 0,5%

Diese Konditionen wurden damals für 40 Jahre festgeschrieben.

Danach beträgt der Zinssatz beginnend mit dem 01. Juli 2014 nunmehr 0,75%. Dieser erhöht sich alle drei Jahre um 0,75% und würde dann 1,5% ab 01.07.2017 betragen.

Die Restschuld beträgt aktuell 6.092,90 €

Die Investitionsbank des Landes Schleswig-Holstein als Nachfolgerin der Wohnungsbaukreditanstalt bietet nun an, bis zum Ende der Kreditlaufzeit diese 1,5% festzuschreiben.

Das gegenwärtige Zinsniveau liegt bei 0,3% bis 0,4%.

Aus Sicht der Verwaltung ist das Angebot mit 1,5% unwirtschaftlich.

Es wird daher vorgeschlagen, die Restschuld abzulösen.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, dass ehemalige Baudarlehen abzulösen und für die Tilgung 6.100 € im Nachtragshaushaltsplan 2016 vorzusehen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 13. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Ulrich Erichsen  Gerhard Ulbrich 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender