| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Damp, Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.55 Uhr |
| Ausschussvorsitzende (SKS) Barbara Feyock |
| Ausschussvorsitzender (FH) Gerhard Ulbrich |
| wählbarer Bürger (SKS) Sören Kelmereit |
| stellv. Ausschussvorsitzender w. B. (FH) Peter Lembke |
| Ausschussmitglied (FH + SKS) Sirka Metzger |
| wählbarer Bürger (SKS) Judith Pralle |
| wählbarer Bürger (FH) Hugo Scheu |
| Ausschussmitglied (SKS) Gerd Serke |
| wählbarer Bürger (SKS) Sabine Traber |
| Ausschussmitglied (FH) Peter Tramm |
| Ausschussmitglied (FH) Uwe Wichert |
| Ausschussmitglied (FH) Bruno Herbst (entschuldigt ) |
| stellv. Ausschussvorsitzender (SKS) Wolfgang Schön (entschuldigt ) |
| Verwaltung Jan Andresen |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Verwaltung (Protokollführer) Ulrich Erichsen |
| Gast Thomas Molt |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Einrichtung einer 5. Gruppe in der ev. Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz |
| Beschlussvorlage - 13/2014 | |
| 8. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 14/2014 | |
| 9. | Vorstellung der Ausführungsplanung einschließlich der Kostenberechnung zur geplanten Erweiterung des Kindergartens Damp |
| Beschlussvorlage - 15/2014 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Ausschussvorsitzende Barbara Feyock eröffnet die gemeinsame Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ausschussmitglieder Bruno Herbst (Finanz- und Hauptausschuss) und Wolfgang Schön (Ausschuss für Sport-, Kultur- und Soziales) fehlen entschuldigt. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Ausschussvorsitzende Barbara Feyock beantragt, dass bei allen Tagesordnungspunkten, auch TOP 7, beide Ausschüsse getrennt abstimmen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Die Ausschussvorsitzenden haben keinen Bericht abzugeben.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Peter Tramm fragt nach der Vermietung der Wohnung im St.-Johannes-Stift. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass auf die Ausschreibung eine einzige Bewerbung eingegangen ist. Die Wohnung wird ab dem 01.08.2014 an den Bewerber vermietet.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Anwesende Einwohnerinnen fragen nach den Schülerbeförderungskosten und bemängeln die unzumutbaren Fahrzeiten der Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Damp. Bürgermeister Böttcher weist auf die Zuständigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde hin, will sich aber erkundigen und auf der Gemeindevertretersitzung am 24.07.2014 berichten.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung des Ausschusses für Sport-, Kultur- und Soziales vom 16.04.2014 werden nicht gestellt. Über das Protokoll des Finanz- und Hauptausschusses vom 05.06.2014 kann nicht abgestimmt werden, da die Niederschrift bisher nicht zugestellt wurde.
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| zu TOP 7. | Einrichtung einer 5. Gruppe in der ev. Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz |
| Beschlussvorlage - 13/2014 Die Gemeinde Damp plant einen Anbau an der bestehenden Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz. Das Vorhaben soll der Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe und der Erweiterung bzw. Veränderung von Funktionsräumen (Leitung, Personal, sanitäre Anlagen, gemeinschaftlicher Aktionsraum) dienen. Die Kirchengemeinde hat den Bedarf für die Errichtung der neuen Räumlichkeiten ermittelt und den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden dargelegt. Die Baukosten sollen von der Gemeinde Damp getragen werden, wobei beabsichtigt ist, die Summe abzüglich zu erwartender Zuschüsse über 35 Jahre als zusätzliche Miete von der Kirchengemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte zu erheben. Diese würde die erhöhte Miete wiederum in ihre Kostenabrechnung mit den Standortgemeinden Damp, Holzdorf und Thumby einbringen. Die Kirchenkreisverwaltung schätzt die jährlichen Ausgaben für die Krippengruppe auf 145.200,00 € und die Einnahmen auf 83.900,00 €, so dass sich ein Unterschuss von 54.800,00 € errechnet, der sich auf die Kirchengemeinde (5.500,00 €) und die politischen Gemeinden Damp (30.837,00 €), Holzdorf (15.794,00 €) sowie Thumby (6.769,00 €) verteilen würde.
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Bürgermeister Böttcher teilt mit, dass sich nach einer Unterredung mit der Kirchengemeinde am 09.07.2014 die Zahlen des Unterschusses verändert haben. Für die politischen Gemeinden betragen sie nunmehr: Gemeinde Damp = 35.928,11 € Gemeinde Holzdorf = 18.079,52 € Gemeinde Thumby = 7.748,37 € Über den Tagesordnungspunkt wird ausgiebig diskutiert und beraten. Raidum Rodde beantragt für die CDU-Fraktion eine getrennte Abstimmung über 1. Einrichtung der 5. Gruppe in der Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz und 2. Ermächtigung des Bürgermeisters zur entsprechenden Vertragsänderung, die darüberhinaus eine Eigenkapitalverzinsung und Mietanpassung an die ortsübliche Miete (Mietspiegel) oder alternativ die Bildung einer Reparaturrücklage beinhalten soll. vorzunehmen. Begründet wird dieser Antrag mit dem verantwortungsbewußten Umgehen mit Steuermitteln. Über den Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt: Finanz- und Hauptausschuss 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen Damit ist die getrennte Abstimmung mit Vertragsergänzung vom Finanz- und Hauptausschuss abgelehnt worden. Ausschuss für Sport-, Kultur- und Soziales 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen Damit ist die getrennte Abstimmung mit Vertragsergänzung vom Ausschuss für Sport-, Kultur- und Soziales angenommen worden. Der Finanz- und Hauptausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: Beschluss: Der Einrichtung der 5. Gruppe in der Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vertragsänderung vorzunehmen. Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1 Die Angelegenheit wird angenommen. Der Ausschuss für Sport-, Kultur- und Soziales spricht folgende Beschlussempfehlung aus: Beschluss: Der Einrichtung der 5. Gruppe in der Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz wird zugestimmt. Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Die Angelegenheit wird angenommen. Beschluss: Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechenden Vertragsänderung, die darüberhinaus eine Eigenkapitalverzinsung und Mietanpassung an die ortsübliche Miete (Mietspiegel) oder alternativ die Bildung einer Reparaturrücklage beinhalten soll, vorzunehmen. Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0 Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Beschluss: Der Einrichtung der 5. Gruppe in der Kindertagesstätte in Vogelsang-Grünholz wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vertragsänderung vorzunehmen.
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| zu TOP 8. | Breitbanderschließung |
| Beschlussvorlage - 14/2014 Am 04. Juni 2014 hat eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Breitbandversorgung im Amt Schlei-Ostsee stattgefunden, zu der je 2 Vertreter aller Gemeinden eingeladen waren. Deutlich wurde, dass ein ständig steigender Bedarf der Internetnutzung die Sicherstellung der entsprechenden Versorgung erfordert. Die verschiedenen Präsentationen sind der Homepage des Amtes unter www.amt-schlei-ostsee.de zu entnehmen. Wie eine solche Versorgung organisiert, gestaltet und unter Berücksichtigung von europäischem Vergabe- und Beihilferecht durchgeführt werden kann, obliegt zunächst einer Planung, deren Ergebnisse den einzelnen Gemeinden dargestellt werden, damit weitere Entscheidungen für eine Umsetzung getroffen werden können. Ein solches Projekt kann allerdings nur in der Gemeinschaft aller Gemeinden eines Gebietes erfolgreich umgesetzt werden, so dass zunächst die Beauftragung des Amtes mit der Durchführung der Planung erforderlich ist. Die Kosten für entsprechende Fremdvergaben durch das Amt sind ohne Ausschreibung schwer bezifferbar und hängen für die einzelne Gemeinde auch davon ab, wieviele Gemeinden sich beteiligen. In der Informationsveranstaltung wurde klar, dass ein Betrag von 2.000,00 € je Gemeinde in jedem Fall ausreichen würde, wenn sich nahezu alle Gemeinden beteiligen.
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Die Ausschüsse sprechen folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Mit der Planung einer Breitbandversorgung wird das Amt Schlei-Ostsee beauftragt. Für erforderliche Fremdvergaben wird ein Betrag in Höhe von bis zu 2.000,00 € von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Vorstellung der Ausführungsplanung einschließlich der Kostenberechnung zur geplanten Erweiterung des Kindergartens Damp |
| Beschlussvorlage - 15/2014 Nachdem das Projekt "Erweiterung des Kindergartens Damp" bereits auf Basis der Planungsphase "Vorplanung" mit einhergehender Kostenschätzung in verschiedenen Sitzungen der Gemeinde Damp beraten wurde, soll nun die Ausführungsplanung vorgetragen werden. Herr Architekt Molt wird den Fortgang der Planungen über die Entwurfs- und Genehmigungsplanung bis zur Ausführungsplanung erläutern, die Kostenberechnung vortragen und auf Fragen eingehen. Die Planungen wurden mit Einbindung vieler Fachdisziplinen vorangetrieben. Dazu zählen:
Um mit dieser Vorlage schon einen Eindruck der Planung zu vermitteln, wird ein Grundriss der Ausführungsplanung zur Verfügung gestellt. Bei der Auswahl der Bauweise wurde primär eine Holzständerkonstruktion verfolgt. Um die Wirtschaftlichkeit der Bauweise im Vergleich zur Massivbauweise zu prüfen, wurden / werden auch die Kosten dieser Bauweise einschließlich der Vor- und Nachteile ermittelt und präsentiert. Da die benannten Planungen gemäß Frist im Architektenvertrag erst parallel zur Versendung dieser Sitzungseinladung fertig gestellt werden, können keine weiteren Unterlagen beigefügt werden. Umfängliche Erläuterungen werden in der Sitzung am 15.07.2014 vorgetragen. Folgende Fristen sind bisher vorgesehen:
Die beantragten Zuschüsse vom Land und Kreis in Höhe von insgesamt maximal 154.000 € wurden unterdessen bewilligt.
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Herr Molt erläutert den Sachverhalt und stellt die Kostenberechnung vor. Über die Angelegenheit wird diskutiert. Fragen werden von Herrn Molt beantwortet. Die Ausschüsse sprechen folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Erweiterung des Kindergartens Damp in der vorgetragenen Art und Weise durchzuführen. Die berechneten Kosten in Höhe von 510.000 € werden anerkannt. Das bereits für den Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereit gestellte Budget wird angepasst. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Ausschreibungen zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Der beschriebene Zeitplan soll verfolgt werden. Vor der Auftragsvergabe wird sich die Gemeindevertretung nochmals mit der Angelegenheit befassen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Ulrich Erichsen | Barbara Feyock/Gerhard Ulrich |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzende |