Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Damp

Beschlussvorlage
9/2013
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Ulrich Erichsen   
 
19.02.2013

Beratungsfolge Sitzung
Finanz- und Hauptausschuss 04.03.2013 
Gemeindevertretung 14.03.2013 

Betreff:
Sondernutzungsvereinbarung zur Bereitstellung von Standplätzen für Depotcontainer zur Erfassung von Alttextilien

Sachverhalt:
Auf der Grundlage gesetzlicher Änderungen bedarf es ab dem 01. Juni 2012 sowohl für eine gewerbliche als auch für eine gemeinnützige Sammlung von Alttextilien einer Genehmigung, die im Kreis Rendsburg-Eckernförde kein Unternehmen oder Verband innehat.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat am 12. November 2012 beschlossen, die Sammlung der Alttextilien zum wirtschaftlichen Vorteil aller Abfallentsorgungszahlerinnen und -zahler in seine Regie zu übernehmen. Die AWR als Beauftragte des Kreises ist gehalten, die Sammlung von Alttextilien kreisweit flächendeckend im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu organisieren.

In einer ersten Phase wird die AWR ihren bestehenden Auftrag erfüllen, indem neben den Recyclinghöfen auch Alttextilcontainer flächendeckend im Kreisgebiet aufgestellt werden.

Zunächst will die AWR sich der bestehenden Glascontainerstandorte bedienen, an denen keine Alttextilcontainer oder zumindest keine Alttextilcontainer stehen, die ein Signet karitativer Organisationen (z. B. DRK) tragen.

Der Ertrag aus der Sammlung und Verwertung der Alttextilien dient zum größten Teil zur Aufrechterhaltung der günstigen Abfallentgelte im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Zu einem kleineren Teil werden die Erlöse an die Gemeinden über Standplatzentgelte ausgezahlt.

Für die Alttextilcontainer zahlt die AWR 250 € je Behälter und Jahr.

Hierfür ist es erforderlich, die beiliegende Sondernutzungsvereinbarung abzuschließen.

Sollten weitere geeignete Flächen für Alttextilcontainer zur Verfügung stehen, ist die AWR für einen Hinweis dankbar und wird diese Standorte auch mit einer bedarfsgerechten Zahl von Alttextilcontainern ausstatten.

Abstimmungstext:
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Sondernutzungsvereinbarung zur Bereitstellung von zwei Standplätzen im Bereich des Ostseebades Damp für Depotcontainer zur Erfassung von Alttextilien zu unterzeichnen.



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Ulrich Erichsen
-Verwaltung-