| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Dörphof |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.55 Uhr |
| Ausschussvorsitzender BW Volker Starck |
| Ausschussvorsitzender (FA) Bgm. Hans-Peter Thomsen |
| stellv. Vors. BW Martin Banck |
| Mitglied FA Frank Göbel |
| Mitglied BW + stellv. Mitglied FA Gisela Kruse |
| Ausschussmitglied (FA + stellv. Mitglied BW) Heidi Pinn |
| Mitglied FA Maren Siedenbiedel |
| Mitglied BW Sascha Werges |
| stellv. Ausschussvorsitzender FA Günther Wöhlk |
| Mitglied BW Alfred Zöhner |
| stellv. Mitglied FA + BW Andreas Hobus |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Kostenbeteiligung für den Neubau des Ballfangzaunes auf dem B-Platz des TSV Nordschwansen-Karby |
| 6. | Sanierung des südlichen Gehwegs der mittleren Schusterberg- Erschließungsstraße |
| Beschlussvorlage - 21/2011 | |
| 7. | Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung |
| Beschlussvorlage - 20/2011 | |
| 8. | Erlass einer Satzung über das Aufstellen von Plakaten |
| Beschlussvorlage - 15/2011 | |
| 9. | I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Dörphof für das Haushaltsjahr 2011 |
| Beschlussvorlage - 23/2011 | |
| 10. | Erlass Haushaltssatzung 2012 |
| Beschlussvorlage - 24/2011 | |
| 11. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Landtagswahl am 06. Mai 2012. |
| Beschlussvorlage - 22/2011 | |
| 12. | Anfragen und Bekanntgaben |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 09.08.2011 werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Thomsen beantragt, den TOP 5 „Kostenbeteiligung für den Neubau des Ballfangzaunes auf dem B-Platz des TSV Nordschwansen-Karby“ abzusetzen, da die Angelegenheit bereits auf der Gemeindevertretersitzung am 11.10.2011 erledigt wurde. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Sascha Werges fragt nach den Kanalarbeiten in der Gemeinde. Bürgermeister Thomsen teilt hierzu mit, dass diese kurz vor dem Abschluss stehen. Volker Starck fragt, ob es zutrifft, dass das Amt Schlei-Ostsee eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen muss. Bürgermeister Thomsen und Herr Erichsen bestätigen, dass die gesetzlichen Vorgaben dieses zur Zeit vorschreiben. |
| zu TOP 5. | Kostenbeteiligung für den Neubau des Ballfangzaunes auf dem B-Platz des TSV Nordschwansen-Karby |
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Abgesetzt |
| zu TOP 6. | Sanierung des südlichen Gehwegs der mittleren Schusterberg- Erschließungsstraße |
| Beschlussvorlage - 21/2011 Die Deckschicht des asphaltierten, südlichen Gehwegs in der mittleren Erschließungsstraße „Schusterberg“ löst sich teilweise auf. Ferner gibt es streckenweise starke Absackungen. Zudem sind auf der nördlichen Straßenseite 4 Straßenabläufe versackt und desolat. Diese müssten freigelegt und instandgesetzt werden. Dieser Zustand wurde zuletzt bei der Wegebereisung des Bauausschusses erkannt. Die Teilnehmer baten Herrn Andresen, die Erneuerung der Asphaltdecke und die Reparatur der Straßenabläufe im Zuge der geplanten verstärkten Straßenunterhaltung in Schubyfeld mit zu organisieren. Dieses macht infolge einer ohnehin durchzuführenden, öffentlichen Ausschreibung Sinn. Die Kosten dieser Maßnahmen werden auf rund 8.500 € geschätzt. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Deckenerneuerung des asphaltierten Gehwegs und die Sanierung der Straßenabläufe in 2012 durchzuführen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 8.500 € werden zusammen mit den geplanten Mitteln der geplanten verstärkten Deckenerneuerungsmaßnahme in Höhe von 245.000 € in den Haushalt 2012 eingestellt. In der Summe werden also 253.500 € bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung |
| Beschlussvorlage - 20/2011 Die derzeit gültigen Steuersätze betragen seit 01.01.2002 30,00 € für den ersten, 40,00 € für den zweiten und 50,00 € für jeden weiteren Hund. Der durchschnittliche Steuerbetrag im Amtsgebiet Schlei-Ostsee liegt bei 39,00 € für den ersten Hund. Der vom Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit Fehlbedarfszuweisungen geforderte Steuersatz für einen Hund beträgt 100,00 €. Die Verwaltungskosten liegen bei rund 27,00 € jährlich pro Fall. Eine Erhöhung der Steuersätze auf 40,00 € für den ersten, 60,00 € für den zweiten und 80,00 € für jeden weiteren Hund erscheint angemessen. Die gültige Satzung enthält keine Regelung zur gesonderten Besteuerung von gefährlichen Hunden. Eine Besteuerung mit dem 8-fachen Satz der normalen Hundesteuer hält der richterlichen Überprüfung stand und ist in anderen amtsangehörigen Gemeinden bereits Bestandteil der entsprechenden Satzungen. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Dörphof wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass einer Satzung über das Aufstellen von Plakaten |
| Beschlussvorlage - 15/2011 Ein Problem stellt das sog. „wilde Plakatieren“ dar, welches immer weiter zunimmt. Um diesem vorzubeugen bzw. diesem Trend entgegenzuwirken, bedarf es einer Regelung in Form einer „Plakatierungssatzung“, in welcher ordnende Regelungen getroffen werden. Die Verwaltung hat hierzu eine Mustersatzung erarbeitet, welche als Anlage der Vorlage beigefügt ist. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Satzung gem. anliegedem Satzungsmuster zu erlassen. § 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: “ Pro Veranstaltung dürfen maximal je 3 Plakatträger in den Ortsteilen Dörphof, Karlberg, Schuby und Schubystrand aufgestellt oder angebracht werden. Als „pro Veranstaltung“ gelten alle Aktionen, die auf dem Werbeplakat aufgeführt sind. Werden mehrere Veranstaltungen auf einem Plakat beworben, so dürfen auch nur je 3 Plakatträger in den Ortsteilen Dörphof, Karlberg, Schuby und Schubystrand aufgestellt werden.“ Der letzte Spiegelstrich im § 3 Absatz 12 wird ersatzlos gestrichen. Die Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft (§ 12 Inkrafttreten). |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Dörphof für das Haushaltsjahr 2011 |
| Beschlussvorlage - 23/2011 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2011 und ein Nachtragshaushaltsplan 2011 in der Gemeinde unumgänglich. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und dem I. Nachtragshaushaltsplan. |
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Der Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplanes wird von Herrn Erichsen erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Der I. Nachtragshaushaltsplan 2011 und die I. Nachtragshaushaltssatzung 2011 werden beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass Haushaltssatzung 2012 |
| Beschlussvorlage - 24/2011 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
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Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Kalenderjahr 2012 wird von Herrn Erichsen erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 und die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 598.700,00 EUR in der Ausgabe auf 598.700,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 253.500,00 EUR in der Ausgabe auf 253.500,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,-- EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,-- EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,-- EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 % 2. Gewerbesteuer 310 % § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.500,00 EUR. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes sowie des Wahllokals für die Landtagswahl am 06. Mai 2012. |
| Beschlussvorlage - 22/2011 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Landtagswahl am 06. Mai 2012 ist es notwendig, dass die Gemeinde Dörphof, Personen für den Wahlvorstand und das Wahllokal vorschlägt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu benennen. Info: Bei der Landtagswahl 2009 wurden insgesamt 8 Personen + 2 Reservemitglieder für den Wahlvorstand vorgeschlagen. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird folgendes Wahllokal für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 vorgeschlagen: Wahllokal: Feuerwehrgerätehaus Schuby Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand vorgeschlagen: 1) Wahlvorsteher: Hans-Peter Thomsen 2) 1. stellv. Wahlvorsteher: Volker Starck 3) 2. stellv. Wahlvorsteher: Günther Wöhlk 4) Schriftführer: Martin Banck 5) stellv. Schriftführerin: Gisela Kruse 6) Beisitzer: Frank Göbel 7) Beisitzerin: Heidi Pinn 8) Beisitzerin: Maren Siedenbiedel 9) Beisitzer: Sascha Werges 10) Beisitzer: Alfred Zöhner 11) Beisitzer: Andreas Hobus |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Bürgermeister Thomsen spricht Jens Joost und Volker Starck einen besonderen Dank für die hervorragende Straßenreinigung während der Maisernte aus. Ferner weist er auf den Feuerwehrball der FF Karby-Dörphof am 03.12.2012 hin. Frank Göbel schlägt vor, der Ostseefjord Schlei vorzuschlagen, in der nächsten Kartenausgabe den Gemeindenamen Dörphof zu erwähnen. Günther Wöhlk teilt mit, dass neue Akkus für das Geschwindigkeitsmessgerät bestellt sind. Abschließend teilt Bürgermeister Thomsen mit, dass die nächste Gemeindevertretersitzung am 06.12.2011 stattfindet. Die heutigen Tagesordnungspunkte werden sich auch dort wiederfinden. Im Anschluss an die Sitzung wird es zum Jahresausklang in Winnemark einen kleinen Imbiss geben. |
| Hans-Peter Thomsen | Ulrich Erichsen |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |