| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Einfach Classe", Dorfstraße 2, 24357 Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.50 Uhr |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter Felix Grabowski |
| Gemeindevertreter Andreas Hammerich |
| 2. stellv. Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreter Reiner Herzog |
| Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen |
| Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
| Gemeindevertreter Frank Künemund |
| Gemeindevertreter Friedrich Nissen |
| Gemeindevertreterin Heike Ostmann-Summek |
| Gemeindevertreterin Sabine Otto |
| 1. stellv. Bürgermeister Rainer Röhl |
| Gemeindevertreterin Göntie Timme |
| Gemeindevertreter Rolf Wenzel |
| Gemeindevertreter Hans Hermann Wörmbke |
| Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Wahl eines / einer Vorsitzenden für den Tourismus- und Umweltausschusses |
| Beschlussvorlage - 37/2014 | |
| 8. | Einstellung eines dritten Gemeindearbeiters |
| Beschlussvorlage - 34/2014 | |
| 9. | IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung |
| Beschlussvorlage - 38/2014 | |
| 10. | Instandsetzung des Vorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus |
| Beschlussvorlage - 30/2014 | |
| 11. | Unterhaltungsarbeiten an der Wohnanlage für betreutes Wohnen |
| Beschlussvorlage - 31/2014 | |
| 12. | Instandsetzung des Geländers im Bereich Mühlenweg und Osterbek |
| Beschlussvorlage - 32/2014 | |
| 13. | Ersatzbeschaffung Kommunalschlepper |
| Beschlussvorlage - 35/2014 | |
| 14. | Energieverbrauch von Bestandsimmobilien auf dem ehemaligen Klärwerkgelände |
| Beschlussvorlage - 29/2014 | |
| 15. | Oberflächenentwässerung im Neubaugebiet "Krogkoppel", Götheby |
| Beschlussvorlage - 26/2014 | |
| 16. | Antrag der Sportschützen Güby - Borgwedel auf Bezuschussung der Umstellung auf eine elektronische Anzeigenanlage |
| Beschlussvorlage - 36/2014 | |
| 17. | Herstellung eines Wirtschaftsweges |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 20. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Bürgermeisterin bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den TOP 17 "Herstellung eines Wirtschaftsweges" und um die nichtöffentliche Behandlung der TOP18 und 19. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Die Bürgermeisterin hält ihren vorliegenden Bericht, den sie um die Mitteilungen ergänzt, dass Frau Harms als 5. Kraft in der Kinderkrippe eingestellt wurde und dass der Vertrag bezüglich des Bauhofes mit der Gemeinde Güby unterzeichnet wurde. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Entsprechende Fragestellungen (Fragesteller in Klammern) werden von der Bürgermeisterin wie folgt beantwortet:
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| zu TOP 7. | Wahl eines / einer Vorsitzenden für den Tourismus- und Umweltausschusses |
| Beschlussvorlage - 37/2014 Herr Hans-Georg Kruse hat den Vorsitz für den Tourismus- und Umweltausschuss niedergelegt. Somit ist der Vorsitz neu zu besetzen. |
| Beschluss: Zur Vorsitzenden des Tourismus- und Umweltausschusses wird Frau Heike Ostmann-Summek gewählt. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Einstellung eines dritten Gemeindearbeiters |
| Beschlussvorlage - 34/2014 Die Gemeinde Fleckeby beschäftigt neben den hauptberuflichen Gemeindearbeitern zwei weitere Personen als sog. Minijobs, wobei der Hausmeister der betreuten Wohnanlage derzeit nicht besetzt ist. Die Lohnkosten belaufen sich aus diesen Arbeitsverhältnissen bei ca. 1.400 € monatlich. Diese Personaldecke reicht jedoch nicht aus, um die anfallenden Arbeiten optimal abzuarbeiten. Mit der Krogkoppel kommt ein weiterer Arbeitsbereich hinzu, wie auch beim Bürger- und Sportzentrum.Auch die Gemeinde Güby würde gern mehr Arbeiten an die Gemeinde Fleckeby vergeben. Während der Urlaubszeit aber auch im Krankheitsfall sind die laufenden Arbeiten kaum zu bewältigen. Die Stelle kann mit einem Bewerber ohne besondere Berufsausbildung besetzt werden. |
|
Die Situation wird ausführlich erörtert. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, eine weitere Gemeindearbeiterin oder einen weiteren Gemeindearbeiter mit der Entgeltgruppe 3 zum 01.01.2015 unter Berücksichtigung der Aufgabenerweiterung einzustellen. Die Stellenausschreibung soll in der örtlichen Presse veröffentlicht werden. |
| Herr Andreas Hammerich |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung |
| Beschlussvorlage - 38/2014 Bei einer Auftragsvergabe findet die Fachberatung zur Maßnahme in den Ausschüssen statt. Danach erfolgt eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. Dabei ist es unabhängig, ob es sich um eine Maßnahme von 500,- € oder 10.000,- € handelt. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mussten aufgrund der jetzigen rechtlichen Reglung, mehrere Maßnahme auf die Tagesordnung gesetzt werden, obwohl diese schon in den Fachausschüssen umfassend beraten worden sind. Diese Handhabung nimmt viel Sitzungszeit in Anspruch. Im Rahmen der Sitzung wurde der Vorschlag gemacht, ob der Finanzausschuss eine entsprechende Entscheidungsbefugnis für Auftragserteilungen erhalten könnte. Eine solche Entscheidungsbefugnis würde durch die IV. Nachtragssatzung in die Hauptsatzung eingearbeitet werden. |
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Amtsdirektor Bock ist sich hinsichtlich der gewünschten Regelung nicht sicher, ob sie in dieser Form zulässig ist, weshalb er um eine Vertagung der Angelegenheit bittet. Diesem Wunsch folgend wird die Angelegenheit nicht weiter beraten. |
| Beschluss: |
| zu TOP 10. | Instandsetzung des Vorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus |
| Beschlussvorlage - 30/2014 In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.03.2014 wurde beschlossen, nach Rücksprache mit Fa. Neumann, die angedachte Baugrunduntersuchung zu verwerfen, da diese als nicht zielführend beurteilt wird. Es ist nunmehr geplant, die bestehende ca. 365 m² große Pflasterfläche aufzunehmen und zu entsorgen. Der unter dem Pflaster anstehende Boden soll in einer Stärke von ca. 50 - 80 cm gegen geeignetes, tragfähiges Füllmaterial ausgetauscht werden. Der Austauschboden wird dann auf einem gesamtflächig ausgelegten Geogitter eingebaut, sodass eine zusätzliche stabilisierende Wirkung der Pflasterfläche erreicht wird. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich wiederholt partielle Setzungen einstellen, die dementsprechend angeglichen werden müssen. Zudem empfiehlt die Bauamtsverwaltung die Entwässerungsleitungen unterhalb der Pflasterfläche zu erneuern. Der gesamte Kostenaufwand wird überschlägig auf 32.500,00 € geschätzt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen und die geschätzten Baukosten von 32.500,00 € im Haushalt des kommenden Jahres bereit zu stellen. Das Vorhaben soll dann im Frühjahr 2015 umgesetzt werden. Der Bauausschuss und die Verwaltung sollen über alternative Lösungsmöglichkeiten nachdenken. |
| Herr Frank Künemund |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Unterhaltungsarbeiten an der Wohnanlage für betreutes Wohnen |
| Beschlussvorlage - 31/2014 Um die Unterhaltungsmaßnahmen in der Altenwohnanlage bzw. der Sozialstation am Schmiederedder bezüglich der Malerarbeiten abschließen zu können, ist es noch erforderlich die Traufen, Ortgangunterschläge und Stirnbretter zu streichen. Hierzu müssen Gelder für das kommende Jahr (2015) bereitgestellt werden. Die genauen Kosten sind noch durch Einholung von Angeboten zu ermitteln. |
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Die Angelegenheit wird mit Zustimmung von 10 Gemeindevertretern (2/3) ergänzend im nicht öffentlichen Teil erörtert. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen, Angebote von Fachfirmen einzuholen und die zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereit zu stellen. Das große Fenster zum Parkplatz wird momentan ausgenommen. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Instandsetzung des Geländers im Bereich Mühlenweg und Osterbek |
| Beschlussvorlage - 32/2014 Im Zuge der Straßenbaumaßnahme im Mühlenweg wurde festgestellt, dass das Brückengeländer über der Osterbek marode ist und erneuert werden sollte. Aufgrund ihrer handwerklichen Fähigkeiten sind die Gemeindearbeiter im Stande, ein neues Brückengeländer in Eigenleistung herzustellen. Seitens der Bauamtsverwaltung wird Sibirische Lärche als Holzart empfohlen. Die Kosten für Holz und Kleinmaterial würden geschätzte 1.500,00 € betragen. Die Ausführung erfolgt dann in den Wintermonaten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Maßnahme durch die Gemeindearbeiter umsetzen zu lassen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 1.500,00 € werden im Haushalt 2015 bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Ersatzbeschaffung Kommunalschlepper |
| Beschlussvorlage - 35/2014 Das zu ersetzende Fahrzeug (Fendt) ist 25 Jahre alt und hat einen Reparaturstau von ca. 7.000 €. Die gesamte Karosserie ist mit Rost übersäht. Zudem sind neue Reifen anzuschaffen. Über die Ersatzbeschaffung eines neuen Aufsatzsalzstreuers muss diskutiert werden. Die Kosten für beide Ersatzbeschaffungen werden sich auf ca. 50.000 € belaufen. |
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Die Sinnhaftigkeit der Gerätewahl wird erörtert. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, eine Ersatzbeschaffung für den Gemeindetraktor (Fendt) und den Aufsatzsalzstreuer durchzuführen. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Energieverbrauch von Bestandsimmobilien auf dem ehemaligen Klärwerkgelände |
| Beschlussvorlage - 29/2014 Bezüglich der energetischen Sanierung des Klärwerkgebäudes hat ein ortsansässiges Fachunternehmen festgestellt, dass weder Gas noch Öl als Energielieferant zur Verfügung stehen und die Beheizung nur durch Direktheizkörper oder mit einer Luftwärmepumpe erfolgen kann. Bevor Gelder in ein neues Heizsystem investiert werden, empfiehlt das Fachunternehmen folgende Vorgehensweise:
Zur Umsetzung der Maßnahme würden ca. 600,00 € für den Elektriker und ca. 4.500,00 € für die Einblasdämmung des zweischaligen Mauerwerks und eine nicht begehbare Geschossdecke anfallen. Demnach sind gut 5.000,00 € für die energetische Sanierung des Gebäudes im Haushalt einzuplanen. |
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Der Bau- und der Finanzausschuss haben die Angelegenheit ausführlich beraten und empfehlen kurzfristig eine Gasheizung für ca. 9.500,00 € zuzüglich Nebenarbeiten und Gastank einzubauen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, um unnötige höhere laufende Betriebskosten zu sparen, kurzfristig eine Gastherme für das Betriebsgebäude einzubauen, die mit Flüssiggas betrieben wird. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Oberflächenentwässerung im Neubaugebiet "Krogkoppel", Götheby |
| Beschlussvorlage - 26/2014 Am 20.08.2014 fand im Hause der Amtsverwaltung Schlei - Ostsee ein Abstimmungsgespräch über die Sicherheit der Entwässerungsmulde bzw. über die Sicherheit der verkehrsrechtlichen Situation in der Krogkoppel statt. Unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde wurden folgende Ergebnisse formuliert:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Veränderungen umsetzen zu lassen. Als Pfostenfarbe wird grau gewählt mit reflektierbarem Leuchtband am Kopf der Pfosten. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Antrag der Sportschützen Güby - Borgwedel auf Bezuschussung der Umstellung auf eine elektronische Anzeigenanlage |
| Beschlussvorlage - 36/2014 Die Sportschützen Güby - Borgwedel beabsichtigen die Umstellung der vorhandenen Scheibenzuganlage auf eine moderne elektronische Anzeigenanlage. Das gesamte Vorhaben wird Kosten von ca. 24.512,20 € verursachen. Die Finanzierung erfolgt zum Teil über einen anonymen Spender und über Eigenleistungen. Weiterhin werden Zuschussanträge an den KSV/LSV, die Förde Sparkasse und die Gemeinden Güby, Borgwedel und Fleckeby gestellt. |
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Bisher hat sich grundsätzlich die jeweilige Standortgemeinde von Vereinen mit entsprechenden Anträgen auf Projektbezuschussung befasst. Eine Änderung dieses Grundsatzes könnte zu einer vermehrten Antragstellung von Vereinen, die ihren Sitz nicht im jeweiligen Gemeindegebiet haben, führen. Aus diesem Grunde besteht weiterer Beratungsbedarf. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag zunächst in den Fraktionen beraten zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 17. | Herstellung eines Wirtschaftsweges |
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Im Bereich des Wirtschaftsweges, der auf Höhe der Firma Westphalen & Kann abzweigt, ist eine Brücke über die kleine Hüttener Au nicht mehr ausreichend tragfähig. Ggf. gibt es alternative Wegemöglichkeiten. Die Angelegenheit wird in den Bauausschuss verwiesen. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
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Zu TOP 11 wird folgendes ergänzt: GV Hauschildt weist auf die Situation bezüglich der ehemaligen Sozialstation hin. Danach gehört der entsprechende Gebäudeteil der Kirchengemeinde Kosel, wobei diese sämtliche Rechte und Pflichten an die Gemeinde Fleckeby abgegeben hat. Eigentumsrechtlich musste jedoch die Kirchengemeinde Eigentümerin werden, da sie nur so für den Bau der Gemeinschaftseinrichtungen diakonische Zuschüsse einwerben konnte. Die Zweckbindungsfrist beträgt 25 Jahre. Der Bau wurde 1992 fertig gestellt, so dass eine Eigentumsrückabwicklung nicht vor Ende 2017 (genaue Feststellung am Tag nach der Sitzung) erfolgen sollte. Zur Abgabe eines Angebotes für den Einbau der Heizung im Betriebsgebäude des Bauhofes sollen die Firmen Grimm, Eck., Johannsen, SL, und Roggensack, Fleckeby, aufgefordert werden.
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| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 20. | Bekanntgaben |
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Die Bürgermeisterin gibt die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Gunnar Bock | Ursula Schwarzer |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |