| Sitzungsort: | in der Gastwirtschaft Hammerich, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.23 Uhr |
| Bürgermeister Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter André Brix |
| Gemeindevertreter Andreas Hammerich |
| Gemeindevertreter Dr. Reiner Herzog |
| Gemeindevertreterin Iben Hougaard-Neumann |
| Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
| Gemeindevertreter Frank Künemund |
| Gemeindevertreterin Mareike Reimer |
| Gemeindevertreterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter Jens Seemann |
| Gemeindevertreter Holger Tramm |
| 2. stellv. Bürgermeister Patrick Ziebarth |
| 1. stellv. Bürgermeister Felix Grabowski (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Antrag vom Sportverein Fleckeby e.V. auf Förderung der Sanierungsmaßnahme Tennishalle |
| Beschlussvorlage - 8/2019 | |
| 8. | Jährlicher Zuschuss an des SV Fleckeby e.V. |
| Beschlussvorlage - 9/2019 | |
| 9. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 6/2019 | |
| 10. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 26. Mai 2019 |
| Beschlussvorlage - 1/2019 | |
| 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 5/2019 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 14. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Gegen die nicht öffentliche Beratung der TOP 12 und 13 erhebt sich kein Widerspruch. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird auf die Bekanntmachung der beiden Foren am 13. und 21.02.2019 hingewiesen, dass diese sehr kurzfristig und der Zugang zu diesen Informationen leider sehr begrenzt war. Es wäre wünschenswert solche Veranstaltungen rechtzeitig publik zu machen.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten: Die Räumlichkeiten im Gesundheitshaus sind vermietet. Vor 14 Tagen wurden die Elektro- und Sanitäranlagen mit den Mietern abgesprochen und festgelegt. Die Änderungsarbeiten im Rohbau sind schon gut fortgeschritten. In der nächsten Woche beginnen die Arbeiten für den Einbau des Aufzuges. Am 18. Februar kann mit der Rohinstallation Heizung/Sanitär und E-Technik begonnen werden. Mitte März wird die alte Dacheindeckung abgebrochen. Immer wieder wurden öffentliche Einrichtungen mit Farbschmierereien verunstaltet. Der Polizei ist es nun gelungen, den Übeltäter ausfindig zu machen. Es wurde ein Strafantrag gestellt. Am 13. Und 21. Februar finden jeweils um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Bürgerforen zum geplanten Neubaugebiet statt. Sinn und Zweck dieser Veranstaltungen ist, dass Interessierte Bürger und die es gerne werden wollen, ihre Ideen und Bedenken einbringen sollen. Die Erkenntnisse hieraus sollen in die weitere Planung einfließen. Am 20. Februar lädt der Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss alle Vorsitzenden der Fleckebyer Vereine und Verbände zu einem Abstimmungsgespräch zur räumlichen Situation ein. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr und findet im Feuerwehrgerätehaus statt. Am vergangenen Mittwoch waren bereits viele Vereins- und Verbandsmitglieder zur Sitzung erschien, da ihnen fälschlicher Weise mitgeteilt wurde, dass über den Ausbau des Dachgeschosses im Bürgerzentrum gesprochen werden soll. Gemäß Tagesordnung sollte sich der Ausschuss mit der Platzsituation der Vereine und Verbände beschäftigen. Am 01. März 2019 um 18.00 Uhr wird die Gaststätte im Bürgerzentrum wiedereröffnet. Der neue Gastwirt Eduard Moor lädt recht herzlich zur Eröffnung ins Casa Nostra ein. Das neuerworbene Grundstück an der Dorfstraße wurde von unseren Gemeindearbeitern und der Fa. Matthiesen aufgeräumt. Tatsächlich müssten auch zwei Badewannen entsorgt werden. Es waren keine bauvorbereitenden Maßnahmen! Derzeit wird der Fußboden im rechten Dachgeschossraum versiegelt. Danach werden Abtrennungen eingebaut, der SV Fleckeby und weitere Vereine werden abschließbare Bereiche erhalten. Aus der Partnergemeinde Hall haben sich bisher nur drei Gäste angemeldet. Wir hoffen auf weitere Meldungen, um dann ein entsprechendes Besuchsprogramm aufstellen zu können. Nach umfangreichen Bodensondierungen auf dem Nachbargrundstück des Feuerwehrgerätehauses wird seitens des Ingenieurbüros davon abgeraten hier baulich tätig zu werden, da die Bodenbeschaffenheit einen notwendigen Anbau des Gerätehauses nicht zulässt. Der Feuerwehrvorstand erarbeitet derzeit einen Bedarfsplan für ein vorschriftskonformes Gerätehaus. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse dienen zur Festlegung der benötigten Grundstücksfläche. Immer wieder gibt es berechtigte Beschwerden über die Hinterlassenschaften von Hunden an Wegen und Plätzen. Nochmals der Appell an alle Hundebesitzer: Nutzen Sie die an vielen Stellen vorhanden Hundekotbeutel und entsorgen sie diese in ihrem Hausmüll. Eine Wohnung in der betreuten Wohnanlage ist zum 01.04.2019 neu vermietet. Sämtliche Fenster und Türen werden vorher ausgetauscht. Die Kosten belaufen sich auf max. 7.500,00 Euro und sind im Haushalt bereits berücksichtigt. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Herr Brix fragt an, wer die Foren für den 13. und 21.02.2019 ausgearbeitet hat, da seine Fraktion dabei nicht involviert war. Herr Röhl teilt hierzu mit, dass Herr Herzog und er die Veranstaltungen ausgearbeitet haben. Herr Herzog wird für die Veranstaltungen auch die Moderation übernehmen. Herr Ziebarth weist auf den schlechten Zustand der Oberfläche von den neu hergestellten Parkplätzen am Bürgerzentrum hin. Herr Röhl informiert über die damals in der Gemeindevertretung beschlossenen Oberflächenarbeiten. Die Firma hat die Arbeiten auch entsprechend ausgeführt. Die Gemeindearbeiter haben dort schon Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Auf Nachfrage von Herrn Kruse, ob es noch "Willkommensflyer Gemeinde Fleckeby" gibt, wird aufgrund des geringen vorhandenen Bestands vereinbart, diesen neu aufzulegen. Herr Brix bittet darum, wenn ein Gemeindevertreter/in nicht zu einem Sitzungstermin erscheinen kann, sich beim Vorsitzenden des Gremiums abzumelden und seinen Vertreter zu informieren. |
| zu TOP 7. | Antrag vom Sportverein Fleckeby e.V. auf Förderung der Sanierungsmaßnahme Tennishalle |
| Beschlussvorlage - 8/2019 Der Gemeinde Fleckeby liegt ein Antrag vom Sportverein Fleckeby e.V. auf Förderung der Sanierungsmaßnahme Tennishalle vor. Der komplette Antrag liegt der Vorlage bei.
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| Beschluss: Es wird beschlossen einen Zuschuss in Höhe von 10.000,- € zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Jährlicher Zuschuss an des SV Fleckeby e.V. |
| Beschlussvorlage - 9/2019 Seit 1986 unterstützt die Gemeinde Fleckeby den Sportverein Fleckeby e.V. mit einem jährlichen Zuschuss je jugendliches Mitglied. Die letzte Anpassung des Zuschusses erfolgte gemäß GV-Beschluss vom 19.02.2015 von 13,- € auf 18,- €. Auf Grund der finanziellen Situation des Sportvereins besteht die Überlegung, den Zuschuss von 18,- € auf 20,- € je jugendliches Mitglied zu erhöhen.
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| Beschluss: Der jährliche Zuschuss wird ab dem Jahr 2019 auf 20,- € je jugendliches Mitglied festgesetzt. Der festgesetzte Betrag gilt für alle Fleckebyer Vereine.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 6/2019 Im Rahmen der Abschlüsse der Wegenutzungsverträge im Jahre 2010 wurden den Gemeinden angeboten, sich an der Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber in Form von Aktienerwerb zu beteiligen. Die Schleswig-Holstein Netz AG hat den Gemeinden, nach Ablauf der Haltefrist für die Aktien von 5 Jahren, ein neues Angebot zum Erwerb für Aktien unterbreitet. Im April 2021 besteht ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Änderung der Erlösobergrenze. Der Preis pro Aktie beläuft sich auf 4.812,48 €. Die Gemeinde Fleckeby könnte maximal 77 Aktien zu einem Preis von 370.560,96 € erwerben. Die Mindestabnahme beträgt 22 Aktien für 105.874,56 €. Es besteht auch die Möglichkeit, ein optionales Kontingent von 154 Aktien für 741.121,92 € zu erwerben. Die Garantiedividende beträgt nach Abzug der Unternehmenssteuer 152,11 € pro Aktie. Von dieser Summe sind noch Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen. Somit verbleibt eine Dividende von 128,03 € je Aktie, welches einer Verzinsung von 2,66% entsprechen würde. Die Finanzierung des Aktienerwerbs wäre auch weiterhin durch ein Kommunaldarlehen, nach Rückfrage bei der Kommunalaufsicht, möglich. Bei der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 693.000,- € bei der Investitionsbank Schl.-Holst., mit 5 Jahren Tilgungsfreiheit, vierteljährliche Zinsleistung, valuta 29.03.2019, werden 0,57 % Zinsen berechnet. Die Konditionen basieren auf einer Anfrage vom 29.10.2018. Berechnungsbeispiel: 1. Jährliche Dividende bei einem Erwerb von 154 Aktien: 19.716,62 € 2. Jährliche Zinsen bei einer Kreditaufnahme von 740.000,- €: - 4.218,00 € 3. Überschuss: 15.498,62 €
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Herr Kruse und Herr Brix vertreten beide die Auffassung, dass mit Steuergeldern keine Aktien erworben werden sollten. Frau Schwarzer sieht in der Beteiligung an der S.-H- Netz AG eine gute und notwendige Möglichkeit, Gelder zu erwirtschaften.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, sich durch den Erwerb von 154 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Die Finanzierung des gesamten Betrages soll über einen Kommunalkredit erfolgen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :4 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 26. Mai 2019 |
| Beschlussvorlage - 1/2019 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 26. Mai 2019 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu berufen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in Ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 26. Mai 2019. |
| Beschluss: Für die Europawahl am 26. Mai 2019 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Hardesvogtei Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 26. Mai 2019 vorgeschlagen: 1) Wahlvorsteher/in: Felix Grabowski 2) stellv. Wahlvorsteher/in: Ursula Schwarzer 3) Schriftführer/in: Patrick Ziebarth 4) stellv. Schriftführer/in: Andrè Brix 5) Beisitzer/in: Jochen Schwarzer 6) Beisitzer/in: Paulina Tramm 7) Beisitzer/in: Antje Plöhn-Kruse 8) Beisitzer/in: Jens Seemann 9) Beisitzer/in: Rainer Röhl (Reserve) 10) Beisitzer/in: Niklas Röhl (Reserve) |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 5/2019 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Fleckeby zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2018.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Fleckeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2018 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
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Herr Bürgermeister Röhl informiert die Öffentlichkeit, dass die Gemeindevertretung in einer Zuschussangelegenheit die Entscheidung vertagt und in einer Grundstücksangelegenheit eine positive Entscheidung getroffen hat.
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| Rainer Röhl | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |