| Sitzungsort: | im Restaurant "Casa Nostra", Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.45 Uhr |
| Bürgermeister Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter André Brix |
| 1. stellv. Bürgermeister Felix Grabowski |
| Gemeindevertreter Andreas Hammerich |
| Gemeindevertreter Dr. Reiner Herzog |
| Gemeindevertreterin Iben Hougaard-Neumann |
| Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
| Gemeindevertreter Frank Künemund |
| Gemeindevertreterin Mareike Reimer |
| Gemeindevertreter Jens Seemann |
| Gemeindevertreter Holger Tramm |
| 2. stellv. Bürgermeister Patrick Ziebarth |
| Gemeindevertreterin Ursula Schwarzer (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Jährlicher Zuschuss an den SV Fleckeby e.V. |
| Beschlussvorlage - 41/2019 | |
| 8. | Verkehrsangelegenheiten: Einrichtung einer Halteverbotes im Louisenlunder Weg der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 44/2019 | |
| 9. | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Fleckeby für die kommunale Kindertagesstätte |
| Beschlussvorlage - 53/2019 | |
| 10. | Grillplatz |
| Beschlussvorlage - 42/2019 | |
| 11. | Vorstellung des Straßen- und Regenwasserleitungssanierungskonzeptes durch das Ingenieurbüro WVK |
| Beschlussvorlage - 45/2019 | |
| 12. | Antrag der SSW - Fraktion auf Errichtung einer Straßenlaterne im Bereich Dorfstraße / Kreisstraße |
| Beschlussvorlage - 48/2019 | |
| 13. | Reinigung und Neulackierung von ca. 65 Straßenlaternen im Bereich der Hauptstraße und Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 47/2019 | |
| 14. | Antrag der CDU - Fraktion auf Errichtung einer E - Tankstelle |
| Beschlussvorlage - 49/2019 | |
| 15. | Reparaturarbeiten am Satower Weg |
| Beschlussvorlage - 54/2019 | |
| 16. | Errichtung einer Terassenüberdachung am Gebäude der Kinderkrippe |
| Beschlussvorlage - 52/2019 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 23. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Bürgermeister Röhl stellt folgende Anträge: 1. Ergänzung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil um eine Auftragserteilung als neuen TOP 22. 2. Bei Top 9 muss eine inhaltliche Ergänzung des Beschlusses erfolgen. Beiden Anträgen wird einstimmig zugestimmt. Des Weiteren beantragt Herr Röhl die nicht öffentliche Beratung der TOP 17 - 22. Diesem Antrag wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.
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| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeister erfolgt zu folgenden Punkten: Die Umbau- und Sanierungsarbeiten im Gesundheitshaus sind in der Endphase und werden planmäßig Ende Oktober vollzogen sein. Mitte November ist ein Tag der der offenen Tür geplant und ab 02.12. 2019 wird Dr. Flach seine Patienten in den neuen Räumen begrüßen können. Auch die Baumaßnahme des Grillunterstandes ist kurz vor der Fertigstellung. In Absprache mit dem Jugend-Sport-Kultur und Sozialausschusses werden wir am 03.Oktober ab 11.00 Uhr den Grillunterstand einweihen. Trotz voller Auftragsbücher haben wir es mit ortsansässigen Firmen geschafft, die recht sportliche Baufrist einzuhalten. Es wird eine Nutzungssatzung erstellt, die Eckdaten wurden im Finanzausschuss festgelegt. Gleichzeitig wollen wir am Tag der deutschen Einheit einige Bäume pflanzen. Es haben sich bereits mehrere Vereine und Verbände bereit erklärt, einen Baum zu spenden. Es werden Obstbäume favorisiert (Birne, Kirsche Apfel, Pflaume). Treffpunkt ist der Grillplatz. Am 30. Juli hatten wir mit einem außerordentlich starken Regen zu kämpfen. Zahlreiche Straßen und auch einige Keller standen unter Wasser. Unsere Feuerwehrkameraden und auch die Kameraden der Feuerwehren aus Güby, Kosel und Hummelfeld haben stundenlang gegen die Wassermassen angekämpft. Vielen Dank für euren Einsatz! Für dieses, als Jahrhundertregen qualifizierte Naturereignis, kann die Gemeinde keine Vorsorge treffen. Allerdings werden mehrmals im Jahr vorkommende Starkregenfälle bei der Sanierung der Regenwasserkanäle berücksichtigt. Die Überflutungen der Keller entstanden durch Rückstauungen aus Ab- und Regenwasserkanälen. Eine Schutzmaßnahme ist der Einbau von Rückstauklappen durch die Hauseigentümer. Für die Standortfindung des neuen Feuerwehrgerätehauses habe ich mit den Grundeigentümern gesprochen. Die Kaufbereitschaft ist vorhanden, die Details werde ich im nichtöffentlichen Teil der Versammlung bekanntgeben. Die Rückmeldung der Naturschutzbehörden auf unseren Entlassungsantrag im Ortsteil Fleckeby liegt noch nicht vor, da der zuständige Umweltbeirat noch keinen Ortstermin festgelegt hat. Durch die Erkenntnisse der Regenwasserkanalfilmung ist mit einem sehr großen baulichen und somit finanziellen Aufwand zu rechnen. Für den Turnhallenneubau wurden Bodensondierungen durchgeführt. Es müssen in Teilbereichen sogenannte Pfahlgründungen zur Verbesserung des Baugrundes eingebracht werden. Es entstehen nach ersten Schätzungen ca. 60.000,00 Euro Mehrkosten. Derzeit geht man von 2.330.000,00 an Baukosten aus. Noch zu berücksichtigen ist die Baukostennentwicklung, der Abriss der alten Halle, die Herstellung vom Parkplatz sowie Umgestaltung des Sportplatzes mit Rettungswegen. Man kann, ohne zu übertreiben, von einer Gesamtinvestition von über 3. Mio. Euro ausgehen. Der Anteil für unsere Gemeinde beläuft dann auf ca. 1.140.000,00 Euro. Integriert zur Hallenfläche ist ein ca. 30m² großer Raum für Vereine und Verbände außerhalb der Schulzeiten. Ein weiterer Raum steht demnächst in der Hardesvogtei zur Verfügung. Der Männergesangverein und der Frauenchor haben hier bereits eine verbindliche Zusage des Schulverbandes zur Nutzung. Auch die Sozialstation wird noch in diesem Jahr für unsere Vereine und Verbände und unseren Senioren wieder zur Verfügung stehen! Somit stehen demnächst genügend Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Straßenbeschilderung zum Strandweg wird in der kommenden Woche durchgeführt. Die Beschilderung der Auen erweist sich als etwas schwieriger, es müssen Schildentwürfe vom Kreis entsprechend genehmigt werden. Hiermit muss sich nochmal der Bauausschuss auseinandersetzen. Ein Stromverteilerkasten im Schmiederedder wird kurzfristig umgesetzt.
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Herr Brix weist daraufhin, dass der Schaden am Geländer beim Haselberg nach dem Unfall noch nicht beseitigt wurde. Des Weiteren müsste der dortige Knick auch zurückgeschnitten werden. Herr Bürgermeister Röhl sagt eine Überprüfung der beiden Punkte zu. Herr Seemann fragt nach der Sachlage zum Autohandel, der sich jetzt auf die andere Straßenseite verlagert hat. Welche Handlungsmöglichkeiten die Gemeinde in dieser Angelegenheit hat. Hierzu teilt Herr Röhl mit, das die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft sind. In dieser Angelegeheit wird jetzt das Bauamt des Kreises tätig. Herr Hammerich gibt zu bedenken, dass die Räumlichkeiten der ehemaligen Sozialstation umfassend saniert und zu Ende des Jahres übernommen werden sollen. Vorher wäre es wichtig, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Herr Röhr verweist hierzu auf die noch folgenden Beratungspunkte.
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| zu TOP 7. | Jährlicher Zuschuss an den SV Fleckeby e.V. |
| Beschlussvorlage - 41/2019 Seit 1986 unterstützt die Gemeinde Fleckeby den Sportverein Fleckeby e.V. mit einem jährlichen Zuschuss je jugendliches Mitglied. Die letzte Anpassung des Zuschusses erfolgte gemäß GV-Beschluss vom 07.02.2019 von 18,- € auf 20,- €. Es ist nun zu überlegen, ab dieser Zuschuss ab 2020 nur für Fleckebyer Kinder/Jugendliche gezahlt werden soll oder ob alle Mitglieder bezuschusst werden sollen.
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| Beschluss: Der jährliche Zuschuss wird ab dem Jahr 2020 auf 20,- € je jugendliches Mitglied festgesetzt. Der festgesetzte Betrag gilt für alle Fleckebyer Vereine. Der SV Fleckeby wird aufgefordert die umliegenden Gemeinden hinsichtlich einer Erhöhung des jährlichen Zuschusses anzuschreiben.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Verkehrsangelegenheiten: Einrichtung einer Halteverbotes im Louisenlunder Weg der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 44/2019 Im eingegangenen Bürgerantrag wird wie folgt ausgeführt: Aufgrund der vorliegenden Parksituation im Louisenlunder Weg müssen Fahrzeuge im Begegnungsverkehr teilweise auf den Fußweg (Hochbord) ausweichen. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die Firmenfahrzeuge und auch die privaten PKW´s der Mitarbeiter eines im Louisenlunder Weg ansässigen Gewerbeunternehmens werden ausschließlich im Louisenlunder Weg geparkt etc..
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Im Zusammenhang mit diesem TOP verweist Herr Brix auf die Notwendigkeit während der Bauphase in Louisenlund den Fussweg zu schützen. Der Baustellenverkehr sollte mit den KiGa-Zeiten abgestimmt werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, in Höhe der Grundstücke Louisenlunder Weg 5 und Louisenlunder Weg 13 die Anordnung eines absoluten Halteverbotes mit Zusatzzeichen "Auch auf dem Seitenstreifen" bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erlass der 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Fleckeby für die kommunale Kindertagesstätte |
| Beschlussvorlage - 53/2019 Der aktuelle Essensanbieter hat die Lieferung des Mittagessens eingestellt. Die Kindertagesstätte hat sich schnellstmöglich um Ersatz bemüht und diesen in der Naturkostbar aus Eckernförde gefunden. Bis zur Satzungsänderung soll die bisherige Abrechnungsmethode beibehalten werden. Bisher wurde das Mittagessen beim Personal des Kindergartens durch die Eltern bestellt bzw. abbestellt. Den Eltern wurde das Mittagessen dann rückwirkend für einen Monat durch das Amt Schlei-Ostsee in Rechnung gestellt. Hierbei wurden auch mögliche Ermäßigungen, die durch die Gemeinde freiwillig bewilligt werden, berücksichtigt. Ab 01.10.2019 erfolgt die Umstellung auf das neue Abrechnungssystem, wodurch die Eltern einen eigenen Zugriff zu dem Onlineportal MensaMax erhalten und dort verbindlich das Mittagessen für ihr Kind buchen. Es wird ein Guthaben durch die Eltern aufgeladen, durch das das laufende Mittagessen bezahlt wird. Weiterhin gibt es auch die Möglichkeit der Ermäßigung für das Mittagessen, welche die Eltern beim Amt Schlei-Ostsee beantragen können. Die Ermäßigung wird im System hinterlegt, wodurch die Eltern entweder weniger oder gar keine Gebühr für das Mittagessen bezahlen müssen. Da in Zukunft die Gebühr des Mittagessens nicht mehr durch Bescheid vom Amt an die Eltern geschickt wird, muss die Satzung dahingehend geändert werden. Die freiwillige Ermäßigung des Mittagessens wird momentan von allen Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee bewilligt, die eine kommunale Kindertagesstätte betreiben. Die aufgeführten Änderungen sind in der beigefügten 1. Nachtragssatzung eingearbeitet.
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Herr Röhl weist daraufhin, dass die Nachtragssatzung noch um folgenden Punkt ergänzt werden muss: "Aufgrund von Teamfortbildung bzw. -entwicklung wird die Einrichtung an einem Tag geschlossen. Die Erziehungsberechtigten werden, sobald der Termin feststeht, mindestens drei Monate vorher, über den Fortbildungstag informiert."
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| Beschluss: Die 1. Nachtragssatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Diese wird um den Punkt "Aufgrund von Teamfortbildung bzw. -entwicklung wird die Einrichtung an einem Tag geschlossen. Die Erziehungsberechtigten werden, sobald der Termin feststeht, mindestens drei Monate vorher, über den Fortbildungstag informiert" noch ergänzt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Grillplatz |
| Beschlussvorlage - 42/2019 In der Dorfstraße 2 soll ein Grillplatz errichtet werden. Eine Baugenehmigung wurde bereits im letzten Jahr erteilt. Über die LAG AktivRegion Schlei-Ostsee erfolgte ein Projektaufruf für Kleinprojekte. Die Förderquote beträgt 80 %. Die Eigenmittel der Gemeinde somit 20 %. Eine Schätzung ergab Gesamtkosten von 19752,81 €. Die Gemeindekosten würden somit bei rund 4000,00 € liegen. Hierüber ist nun zu beraten.
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In diesem Zusammenhang berichtet Herr Ziebarth als Finanzausschussvorsitzender über die Eckpunkte zur künftigen Nutzung des Grillplatzes. Diese werden in der nächsten GV beraten.
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| Beschluss: Es sollen für die Errichtung des Grillplatzes Fördermittel über die AktivRegion für Kleinprojekte beantragt werden. Die Gemeinde stellt die notwendigen Eigenmittel von 20 % (4000,00 €) in den Haushalt ein.
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| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird . |
| zu TOP 11. | Vorstellung des Straßen- und Regenwasserleitungssanierungskonzeptes durch das Ingenieurbüro WVK |
| Beschlussvorlage - 45/2019 In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 21.03.2019 wurde beschlossen, das Ingenieurbüro WVK zu beauftragen, ein Sanierungskonzept für die Regenwasserkanalisation und die Gemeindestraßen auszuarbeiten. Die vorläufigen Ergebnisse sollen innerhalb der Sitzung vorgestellt und erläutert werden.
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Herr Kruse informiert darüber, dass das vorgestellte Konzept noch nicht die endgültig erarbeitete Version war. Diese soll für die Sitzung im November vorliegen.
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| Beschluss: Die Ausführungen des Ingenieurbüros WVK werden zur Kenntnis genommen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Antrag der SSW - Fraktion auf Errichtung einer Straßenlaterne im Bereich Dorfstraße / Kreisstraße |
| Beschlussvorlage - 48/2019 Der SSW stellt den Antrag auf Errichtung einer Straßenlaterne in dem Kreuzungsbereich Kreisstraße 55 / Dorfstraße, gegenüber des alten Lindenhofes. Dieser Bereich ist vornehmlich in der dunklen Jahreszeit schlecht ausgeleuchtet und schwer einsehbar. |
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Herr Kruse erläutert die Problematik zur Umsetzung der Maßnahme hinsichtlich des benötigten Stromanschlusses für die Straßenlaterne. Die Kosten hierfür würden zwischen 7.000,- € und 9.000,- € liegen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Angelegenheit zwecks Ermittlung weiterer Möglichkeiten zur Umsetzung der Maßnahme an den Bauausschuss zu verweisen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Reinigung und Neulackierung von ca. 65 Straßenlaternen im Bereich der Hauptstraße und Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 47/2019 Es ist angedacht, ca. 65 unansehnliche Straßenlaternen, die sich in der Hauptstraße und im Schmiederedder befinden, zu reinigen und neu lackieren zu lassen. Je nach Zustand der Laternen liegt eine bereits mündlich erfragte Kostenschätzung bei 250 € bis 350 € je Straßenlaterne.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Maßnahme vorläufig zurückzustellen. Konkrete Angebote zur Kostenfestellung sollen eingeholt werden.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Antrag der CDU - Fraktion auf Errichtung einer E - Tankstelle |
| Beschlussvorlage - 49/2019 In der Bauausschusssitzung vom 13.11.2018 wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Fleckeby mit der Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge befasst. Laut der SH-Netz AG liegen die Kosten für eine Ladestation mit zwei Anschlüssen bei ca. 13.000,00 €. Hinzu kommen noch die Kosten für Errichtung von zwei Parkflächen sowie die Beschilderung und Markierungen. Die jährlich anfallenden Wartungskosten von ca. 850 € und die dauerhafte Bewirtschaftung der Ladestation sind ebenfalls durch die Gemeinde zu schultern. Sobald ein neues Förderprogramm läuft, besteht die Möglichkeit auf 40 % Förderung. Ein geeigneter Standort muss noch ermittelt werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag der CDU Fraktion, eine E-Tankstelle zu errichten, weiter zu verfolgen und einen geeigneten Standort für die Ladestation zu bestimmen.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| ab hier anwesend: | Herr Felix Grabowski |
| zu TOP 15. | Reparaturarbeiten am Satower Weg |
| Beschlussvorlage - 54/2019 Auf einer Fläche von ca. 260m² wurde ein Teil der Pflasterung im Satower Weg unterspült und durch den enormen Wasserdruck hochgedrückt. Eine erste notdürftige Reparatur brachte nicht den erwünschten Erfolg. Die gesamte Fläche muss aufgenommen werden und neu verlegt werden. Entstanden ist der Schaden durch einen nicht fachmännisch durchgeführten Straßenbau, nach Stand der heutigen Bautechnik. Die damalige Baustraße aus Asphalt wurde nicht entfernt, sondern mit einer dünnen Lage Kiesel aufgefüllt und dann darauf gepflastert. Das Wasser kann nicht versickern und drückt dadurch den Straßenbelag hoch. Die Sanierung wird die Gemeinde ca. 25.000,00 Euro kosten. Der Bürgermeister wird über das Amt drei Sanierungsangebote einholen. Der Auftrag soll dann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen die Reparatur am Satower Weg durchführen zu lassen. Die zu der Umsetzung der Maßnahme erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von ca. 25.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Errichtung einer Terassenüberdachung am Gebäude der Kinderkrippe |
| Beschlussvorlage - 52/2019 In der Vergangenheit wurde schon im Krippenausschuss über die Errichtung einer Terrassenüberdachung am Gebäude der Kinderkrippe diskutiert. Diese sollte in Form eines Schleppdaches erfolgen. Die Überdachung wird für die U-3 Betreuung benötigt, damit die Kinder geschützt in ihren Kinderwagen, während ihrer Ruhephasen, unabhängig von der Jahreszeit, auch draußen stehen können. Die Errichtung einer solche Konstruktion würde aufgrund einer Preisanfrage Kosten von ca. 8.000,- € verursachen.
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Herr Bürgermeister Röhl erläutert kurz den Sachverhalt und dass ein Seitenelement verkleidet werden soll. Herr Brix schlägt vor, für die Überdachung die Möglichkeit einer Stahlkonstruktion in Betracht zu ziehen. Dieser Vorschlag soll geprüft werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Errichtung einer Terrassenüberdachung am Gebäude der Kindergrippe durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftslichsten Anbieter zu vergeben.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 23. | Bekanntgaben |
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Da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist, können die im nicht öffentlich Sitzungsteil gefaßten beschlüsse nicht mehr bekanntgemacht werden.
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| Rainer Röhl | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |