| Sitzungsort: | in der Sozialstation Fleckeby, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.35 Uhr |
| Ausschussvorsitzender (w. B.) Reinhold Maybauer |
| wählbarer Bürger Matthias Bäsel |
| Ausschussmitglied Felix Grabowski |
| Ausschussmitglied Andreas Hammerich |
| Ausschussmitglied Hans-Georg Kruse |
| stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Knut von Fircks |
| stellv. Mitglied Hans Hermann Wörmbke |
| Gemeindevertreter/in Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreter/in Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter/in Rolf Wenzel |
| Protokollführer/in Michael Eggers |
| Gast André Hinz |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
| 5. | Vorstellung Baumaßnahme "Mühlenweg" |
| Beschlussvorlage - 47/2013 | |
| 6. | Sanierungsbedarf am Abwassersystem auf Grundlage des Kanalkatasters |
| Beschlussvorlage - 48/2013 | |
| 7. | Anschaffung einer Wildkrautbürste |
| Beschlussvorlage - 46/2013 | |
| 8. | Seniorengerechtes Wohnen in der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 45/2013 | |
| 9. | Energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude (betreute Wohnanlage / ehem. Amtsgebäude) |
| 10. | Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED |
| 11. | Einrichtung von Zebrastreifen auf der B 76 in der Ortsdurchfahrt Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 43/2013 | |
| 12. | Sanierung des Vorplatzes des Feuerwehrgerätehauses |
| 13. | Verpachtung Räume altes Amtsgebäude |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| II. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 15. | Bekanntgaben |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Der Ausschussvorsitzende, Herr Maybauer, stellt den Antrag die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
Allen gestellten Anträgen wird einstimmig entsprochen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
|
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Bauausschusssitzung erhoben. |
| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
|
Der Ausschussvorsitzende berichtet über folgende Angelegenheiten, die sich seit der letzten Sitzung ereignet haben:
|
| zu TOP 5. | Vorstellung Baumaßnahme "Mühlenweg" |
| Beschlussvorlage - 47/2013 Die Planungsphase zur Umsetzung der Baumaßnahme Mühlenweg ist durch das beauftragte Ingenieurbüro abgeschlossen worden. Es ist angedacht die Baumaßnahme in Kooperation mit den Schleswiger Stadtwerken, dem Kreis Rendsburg / Eckernförde und der Gemeinde Fleckeby durchzuführen. Bei einer durch das Planungsbüro geschätzten Bausumme von 490.000,00 € wurde die Kostenverteilung wie folgt ermittelt:
Die Ausführungsplanung und der Kostenverteilungsschlüssel wird im Zuge der Bauausschusssitzung von dem Ingenieurbüro dargestellt bzw. erläutert. Für den gemeindlichen Kostenanteil werden Straßenausbaubeiträge der Anlieger fällig, die im Zuge der Umsetzung einer noch zu erlassenen Straßenausbausatzung zu ermitteln sind. Des Weiteren wäre es sinnvoll die Asphaltdecke im Bereich Mühlenweg Nr. 14 bis zur B76 im Hocheinbau zu erneuern. Die hierbei zusätzlich anfallenden Kosten werden auf 27.000,00 € brutto geschätzt und müssten allein durch die Gemeinde geschultert werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen dem Sachverhalt zu entsprechen, die hierzu notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereit zu stellen und die Baumaßnahme:
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Sanierungsbedarf am Abwassersystem auf Grundlage des Kanalkatasters |
| Beschlussvorlage - 48/2013 Das bereits vor ca. 10 Jahren für die Gemeinde Fleckeby erstellte Kanalkataster weist zum Teil hohen Sanierungsbedarf innerhalb des gesamten Rohrleitungssystems auf. Um die seinerzeit ermittelte Gesamtsituation noch einmal verständlich darzustellen, wird ein Vertreter des Planungsbüros WVK anhand von Planunterlagen den Sachstand erläutern. |
|
Die Ausführungen zum Zustand des Kanalnetzes in Fleckeby werden allgemein zur Kenntnis genommen. Herr Röhl berichtet, dass grundsätzlich Gelder für unvorhersehbare Reperaturen im Haushalt bereitgestellt werden. |
| Beschluss: -Ohne- |
| zu TOP 7. | Anschaffung einer Wildkrautbürste |
| Beschlussvorlage - 46/2013 Durch die große Anzahl von öffentlichen Flächen, die von der Gemeinde zu pflegen sind, ist die Beseitigung von Wildkräutern sehr aufwendig geworden. Der Einsatz von chemischen Mitteln ist aufgrund von gesetzlichen Vorschriften sehr begrenzt. Die Beseitigung der Pflanzen durch Handarbeit bedarf eines großen Zeitaufwandes. Der Einsatz einer Wildkrautbürste würde die Arbeit der Gemeindearbeiter erheblich erleichtern und das Erscheinungsbild der Gemeinde hinsichtlich ihrer zu pflegenden Flächen verbessern. Hierbei handelt es sich um eine umweltfreundliche Wildkräuterbeseitigung. Die Kosten für ein solches Gerät sind abhängig von dem jeweiligen Schlepper, an den es angeschlossen wird. Die Anschaffungskosten werden bei ca. 11.500,- € liegen. Alternativ besteht die Möglichkeit die Arbeiten durch die Schleswiger Stadtwerke ausführen zu lassen. Die Mietkosten für Maschine, Betriebsstoffe und Bedienungspersonal liegen bei 61,50 € netto pro Stunde. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die notwendigen Reinigungsarbeiten zur Beseitigung von Wildkräutern als Fremdleistung durch die Schleswiger Stadtwerke ausführen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Seniorengerechtes Wohnen in der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 45/2013 Die Gemeinde Fleckeby hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach mit möglichen Standorten für die Ansiedelung seniorengerechter Wohnungen beschäftigt. Letztmals wurde im Rahmen der Einwohnerversammlung am 11.04.2013 hierüber gesprochen. Eine spontane Abstimmung unter den Einwohnerinnen und Einwohnern zu der grundsätzlichen Frage, ob die Seniorenwohnungen im Bereich des Bürger- und Sportzentrums oder in der Ortsmitte Fleckebys errichtet werden sollte, ergab eine Mehrheit für das Dorfzentrum Fleckeby. Nach der Kommunalwahl wurden mit potentiellen Grundeigentümern weitere Sondierungsgespräche geführt. Im Ergebnis muss derzeit festgestellt werden, dass in der Ortslage Fleckeby zwei Standorte im Bereich der Hauptstraße und ein Standort im Bereich Hirschholm nicht bzw. nicht zeitnah realisierbar sind. Von daher rückt die Fläche beim Bürger- und Sportzentrum wieder in die nähere Betrachtung. Diese Fläche wurde in der Vergangenheit aus verschiedenen Gesichtspunkten nicht favorisiert:
Um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, wie sich die Sportanlagen (Fußballplatz und Tennisplätze) auf eine Realisierbarkeit auswirken, wäre die Erstellung eines Schallgutachtens notwendig. Nach Rücksprache mit dem Unternehmen, welches bereits bei der Planung des Bürger- und Sportzentrums tätig war ist mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 2.000,00 € zu rechnen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Standortsuche für ein seniorengerechtes Wohnen in der Gemeinde Fleckeby fortzusetzen. Zur abschließenden Prüfung, ob der Standort beim Bürger- und Sportzentrum weiter verfolgt werden kann, soll ein Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben werden. Der Auftrag soll dabei an das Unternehmen erteilt werden, welches bereits das Gutachten bei der Planung des Bürger- und Sportzentrums erstellt hat. Die Kosten in Höhe von 2.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt entsprechend zur Verfügung gestellt. Im Vorfeld ist jedoch durch die Amtsverwaltung zu prüfen, ob die zuständigen Fachabteilungen des Kreises dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen würden. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude (betreute Wohnanlage / ehem. Amtsgebäude) |
|
Herr Röhl berichtet über den allseits bekannten Sanierungsstau an der Altenwohnanlage, der Sozialstation und dem alten Amtsgebäude in Fleckeby. Um die bei einer Sanierung entstehenden Kosten besser einschätzen zu können, sollte eine Fachberatung erfolgen, die auch Energieeffizienz berücksichtigt. Nach einer erfolgten Kostenschätzung könnte die Angelegenheit dann weiter in den Ausschüssen beraten werden. |
| zu TOP 10. | Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED |
|
In der Gemeinde Fleckeby hegt sich der Gedanke die Straßenbeleuchtung auf die energieeffiziente LED Beleuchtungstechnik umzustellen. Herr Röhl erläutert kurz die Vor- und Nachteile der Technik. Das Ausschussmitglied Herr Hammerich berichtet über ein Gespräch mit den Schleswiger Stadtwerken, die Betreiberverträge für Gemeinden anbieten, so dass keine Straßenausbaubeiträge durch die Gemeinde erhoben werden müssen. Einvernehmlich wird beschlossen, dass die Schleswiger Stadtwerke ihr Konzept bezüglich der gemeindlichen Straßenbeleuchtung in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen sollen, um sich ein konkretes Meinungsbild schaffen zu können. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Einrichtung von Zebrastreifen auf der B 76 in der Ortsdurchfahrt Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 43/2013 Der Gemeinde ist ein Antrag zugegangen, in welchem die Einrichtung von Zebrastreifen in der Ortsdurchfahrt Fleckeby / B 76 beantragt wird. Die Antragstellerin ergänzt den Antrag mit dem Hinweis, dass "dann die Ampel entfallen könne". Der Antrag liegt als Anlage bei. Zum Sachverhalt wird daher auf den Antrag verwiesen. Hinweis: Zuständig für die Anordnung von Zebrastreifen ist die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Eine Beschlussfassung der Gemeinde kann daher zum Ziel haben, den Antrag per Beschluss zu unterstützen oder auch als Gemeinde selbst einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Antragstellerin hat eine entsprechende Eingangsbestätigung erhalten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Antrag auf Einrichtung / Anordnung von Zebrastreifen bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der Ortsdurchfahrt Fleckeby / B 76 zu stellen. In einem Ortstermin soll die Lage erörtert werden. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Sanierung des Vorplatzes des Feuerwehrgerätehauses |
|
Die freiwillige Feuerwehr, vertreten durch den Wehrführer Ralf Dibbern, stellt den Antrag den Feuerwehrvorplatz zu sanieren. Es ist hinlänglich bekannt, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu setzungsbedingten Absackungen in der Pflasterfläche gekommen ist. Die Vermutung liegt nahe, auch aufgrund einiger Aussagen, dass es sich beim Unterbau der Pflasterfläche um eine Auffüllung handelt, die sich, wenn überhaupt, nur bedingt konsolidieren lässt. Es wird beschlossen, einen Kostenvoranschlag für eine Rammkernsondierung einzuholen, um die anstehende Bodenschichtung bezüglich einer Oberfächensanierung besser beurteilen zu können. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Verpachtung Räume altes Amtsgebäude |
|
Der Raumbedarf im ehemaligen Amtsgebäude des Amtes Schlei verringert sich, weil der Diakonieverein zum Jahresende in die Altenhilfe - Diakonie Sankt Martin in Eckernförde integriert wird. Um die vorhandenen Räumlichkeiten effektiver nutzen zu können wird beschlossen, die Verwaltung der Diakonie auf die rechte Seite vom Haupteingang und die gemeindliche Nutzung auf die linke Seite des Amtsgebäudes zu verlegen und mit der Diakonie einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| II. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben |
|
Der Ausschussvorsitzende gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Michael Eggers | Reinhold Maybauer |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |