| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg, 24340 Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.25 Uhr |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| Gemeindevertreter Thomas Beerbaum |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert |
| Gemeindevertreter Andreas Flügge |
| Gemeindevertreterin Inge Kunze |
| Gemeindevertreter Ralph Sicker |
| Gemeindevertreterin Heike Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Stefan von Weydenberg |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
| 4. | Einwohnerfragezeit |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2011 | |
| 9. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 2/2011 | |
| 10. | Anschaffung eines Schneeschildes |
| Beschlussvorlage - 3/2011 |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
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Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Zu den Anfragen aus der letzen Sitzung der Gemeindevertretung berichtet Herr Peters wie folgt:
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragezeit |
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Herr Stolz führt aus, dass bei der Zufahrt Gammelby, aus Eckernförde kommend, auf der rechten Seite ein Baum aus dem Knick entfernt wurde. Er fragt an, ob diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der HaGe steht. Die Bürgermeisterin erläutert hierzu, dass der Verursacher nicht bekannt ist. Gemeindevertreter Brunkert führt aus, dass im Bereich des Koseler Weges bis zur Hundepension Äste aus dem Knick herausgeschnitten und am Wegrand abgelagert wurden. Die Stubben sind jedoch stehengeblieben. Gemeindevertreter Brunkert führt weiterhin aus, dass die Firma Nath eine Fläche zwischen der BVG und dem Privatweg zu Svenson auskiest. Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten, ob hierfür eine Genehmigung besteht. Gemeindevertreter Flügge fragt an, wann die nächste Einwohnerversammlung in der Gemeinde geplant ist. Die Bürgermeisterin führt hierzu aus, dass eine Einwohnerversammlung erst dann geplant ist, wenn ein besonderes Thema anliegt. Sie nimmt jedoch gerne Anregungen auf. Durch Gemeindevertreterin Stolz erfolgt der Hinweis, dass nach der Hauptsatzung einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung stattzufinden hat. Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um die weitere Verfahrensweise. Letztendlich schlägt Gemeindevertreter Flügge vor, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass eine Einwohnerversammlung nur bei Bedarf einberufen wird.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Sicker fragt an, ob die Anpassung des B-Planes „Gewerbegebiet Nord“ durch die Stadt Eckernförde die Konsequenz aus der Tatsache ist, dass die HaGe sich nicht mehr in diesem Gebiet, sondern auf einer anderen Fläche ansiedelt. Dieses wird von der Bürgermeisterin bejaht. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2010, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2010 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2011 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Gammelby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2010. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Gammelby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2010 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 2/2011 Im Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge für das Amtsgebiet Schlei-Ostsee, welche Grundlage für die Zahlung der Konzessionsabgabe sind, kam der Wunsch der Gemeinden nach einer aktiveren Rolle im Rahmen der Infrastruktur von Strom- und Gasnetzen auf. Dadurch soll die Möglichkeit gegeben werden, dass die Gemeinden ihren Einfluss beim Betrieb und Ausbau der Strom- und Gasnetze deutlich stärken und von den wirtschaftlichen Erfolgen bei hoher Versorgungssicherheit profitieren. Dieser Wunsch wurde in die Vertragsverhandlungen aufgenommen. Aufgrund des Ausschreibungsverfahrens wurden die Verträge mit der Schleswig-Holstein Netz AG, die aus der E.ON Hanse Netz entstanden ist, abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinde angeboten, sich als Aktionär an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Der Preis pro Aktie beträgt 4.122,29 €. Die Garantiedividende beträgt jährlich abzüglich der Unternehmenssteuer 211,44 €, die bis 2016 und wohl auch darüber hinaus stabil bleibt. Die Gemeinde kann aufgrund eines Verteilungsschlüssels unter den erwerbsberechtigten Kommunen maximal 37 Aktien erwerben. |
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Im Rahmen der Diskussion stellt Gemeindevertreter von Weydenberg den Antrag, 25 Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. Gemeindevertreter Flügge stellt den Antrag, keine Aktien zu erwerben. Zunächst wird über den Antrag von Gemeindevertreter von Weydenberg abgestimmt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, 25 Aktien bei der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Anschaffung eines Schneeschildes |
| Beschlussvorlage - 3/2011 Um den Winterdienst auch in Zukunft ordnungsgemäß durchführen zu können muss die Gemeinde ein neues Schneeschild anschaffen. Die Kosten werden sich auf ca. 5.000,00 € belaufen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen ein Schneeschild für die Gemeinde zu erwerben. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Marlies Thoms-Pfeffer |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |