| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.25 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Tarik Stolz |
| Ausschussmitglied Klaus-Jörg Brunkert |
| Ausschussmitglied Ralph Sicker |
| Stellv. Ausschussvorsitzende/r Jürgen Thoms |
| wählbarer Bürger Stefan Blawe |
| Ausschussmitglied Eckhard Schmidt (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Torsten Modi |
| Gemeindevertreterin Heike Stolz |
| Ausschussmitglied Kelvin Stapelfeldt |
| Protokollführer Norbert Jordan |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit derLadung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen und Anfragen |
| 5. | Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsreduzierung von Gammelby nach Rieseby |
| Beschlussvorlage - 4/2016 | |
| 6. | Erneuerung von Fenstern in der Alten Schule in Gammelby, Bemusterung |
| Beschlussvorlage - 1/2016 | |
| 7. | Verkehrseinengungen der Ortsdurchfahrten |
| Beschlussvorlage - 5/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit derLadung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 8 nichtöffentlich zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Mitteilungen und Anfragen |
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Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.
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| zu TOP 5. | Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsreduzierung von Gammelby nach Rieseby |
| Beschlussvorlage - 4/2016 Lt. Vermerk zur Verkehrsschau vom 13.07.2015 soll über eine Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsreduzierung von Gammelby nach Rieseby nachgedacht werden. Vorgeschlagen wird die Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h außerorts für alle Fahrzeuge sowie auf 30 km/h innerorts für alle Fahrzeuge.
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Ergänzend zum Sachverhalt wird durch den Protokollführer auf die Beratungsergebnisse des Fachausschusses in der Gemeinde Rieseby hingewiesen. Betrachtet man das dortige Beratungsergebnis, so steht aus Sicht des Ausschussvorsitzenden zu befürchten, dass die Lkw zu schnell fahren werden. Es sollte über die Reduzierung für Lkw auf 30 km/h und für Pkw auf 70 km/h beraten werden. Innerhalb des Ausschusses erfolgt hierzu eine umfangreiche Beratung. Sollte eine von Rieseby abweichende Empfehlung ausgesprochen werden, kann diese bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde beantragt werden. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass die Verkehrsaufsicht die Gemeinden zu einer einheitlichen Regelung auffordern wird. Es sollte daher ein möglicher Kosens gefunden werden. Da die Lkw zum jetzigen Zeitpunkt lediglich 50 km/h fahren dürfen, bestehen Bedenken, dass durch die Erhöhung auf 60 km/h das falsche Ziel verfolgt wird. Gegebenfalls sollte noch einmal mit der Gemeinde Rieseby das Gespräch gesucht werden. So könnte vor einer abschließenden Entscheidung in der Gemeindevertretung eine Abstimmung stattfinden. Positiv wird festgestellt, dass bei dieser Variante der Pkw-Verkehr von bisher 100 km/h auf 60 km/h gedrosselt wird. Im Ausschuss wird ausführlich über die Vor- und Nachteile der in Rieseby empfohlenen Geschwindigkeitsregelung beraten.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, außerorts für alle Fahrzeuge 60 km/h und innerorts für alle Fahrzeuge 30 km/h bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu beantragen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Erneuerung von Fenstern in der Alten Schule in Gammelby, Bemusterung |
| Beschlussvorlage - 1/2016 Es wird auf die Vorlage 23/2015 und die Beratung im Bau- und Umweltausschuss am 10.09.2015 verwiesen. Es wurde beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses durch die Ausschussmitglieder Thoms und Stapelfeld Muster von Holz- und Kunststofffenster bereitstellen zu lassen. Diese sollen dann als Entscheidungshilfe dienen. Ebenso wird die Kostenschätzung konkretisiert. Hinsichtlich der ebenfalls in der Vorlage 23/2015 behandelten Schallschutzdecke für den Sitzungsraum wurde besprochen, dass hier kein Handlungsbedarf erkannt wird. Somit bedarf es diesbezüglich nunmehr auch keiner erneuten Beratung.
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Durch die Ausschussmitglieder Stapelfeld und Thoms werden die zugesagten Muster zur Ansicht gegeben. Ergänzend hierzu wird durch Ausschussmitglied Stapelfeld eine Kostenschätzung zu den verschiedenen Materialien und Ausführungen verteilt. Danach schwanken die Preise zwischen 11.000,00 € und 18.000,00 € incl. Einbau und ohne Malerarbeiten (8 Fenster). Neben den geringen Anschaffungskosten sind bei Kunststofffenstern auch keine weiteren Unterhaltungskosten zu erwarten. Hieran schließt sich eine ausführliche Beratung über die vorgestellten Varianten und die Materialwahl an. Es wird über diese einzeln abgestimmt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die in den Beratungen gegenständlichen Fenster in 2016 im Material Holz - nach außen öffnend - zu sanieren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 18.000,00 € werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2016 bereit gestellt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
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| Ja-Stimmen | :1 |
| Nein-Stimmen | :5 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
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Beschluss: Es wird beschlossen, die in den Beratungen gegenständlichen Fenster in 2016 im Material Holz - nach innen öffnend - zu sanieren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 15.000,00 € werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2016 bereit gestellt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
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| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :6 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
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Es wird beschlossen, die in den Beratungen gegenständlichen Fenster in 2016 im Material Kunststoff - nach innen öffnend - zu sanieren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 11.000,00 € werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2016 bereit gestellt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine Preisanfrage zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Verkehrseinengungen der Ortsdurchfahrten |
| Beschlussvorlage - 5/2016 In der Einwohnerversammlung der Gemeinde Gammelby vom 09.11.2015 wurde der Antrag gestellt, die Straßen an den Ortsein- und -ausgängen zu verengen. Dem Antrag wurde mit 102 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen entsprochen. In der anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung am 26.11.2015 wurde beschlossen, dem in der Einwohnerversammlung gestellten Antrag zu folgen und die Angelegenheit im Bauausschuss weiter zu beraten. In der Vergangenheit wurde bereits häufiger über verkehrsberuhigende Maßnahmen an den Ortsein- und -ausgängen nachgedacht und beraten. Um eine ausreichende Beratungsgrundlage zu schaffen, ist es notwendig, verschiedene, gerade auch aus verkehrsrechtlicher Sicht, Planungsvorschläge und die damit verbundenen Kosten durch ein Ingenieurbüro ausarbeiten zu lassen.
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Durch den Ausschussvorsitzenden wird berichtet, dass im Zuge des Ausbaus der Straße in Richtung "Puckholt" sich bereits mit diesem Thema beschäftigt wurde. Zu dieser Zeit wurde durch das Planungsbüro W2, Hohenwestedt, eine Untersuchung der Ortseinfahrten vorgenommen. Diese Pläne werden im Ausschuss erneut zur Beratung gestellt. Ausschussmitglied Thoms berichtet von einem Gespräch mit der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Dort würde man sich diesem Thema nicht verschließen. Hieran schließt sich eine Erörterung zur Notwendigkeit und dem Umfang einzelner Maßnahmen an. Dabei werden die Ortseinfahrten von Eckernförde, von Rieseby und von Birkensee kommend als die Ortseinfahrten mit Handlungsbedarf festgestellt. Ziel ist es durch eine optische Einengung eine Reduzierung der Geschwindigkeiten zu erreichen. Dies wäre durch die vom Planungsbüro W2 aufgezeigten Lösungen erreichbar. Bevor eine abschließende Entscheidung erfolgt, sind die Kosten und die Genehmigungsfähigkeit zu konkretisieren. Abschließend erfolgt durch den Ausschussvorsitzenden der Hinweis, dass in 2014 auch über die Anschaffung einer zweiten Geschwindigkeitsmesstafel beraten und entschieden wurde. Eine Anschaffung erfolgte bisher aber nicht. Diese ist nunmehr anzuschaffen und einzusetzen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, das Büro W2, Hohenwestedt, für folgende Lösungen die Kosten und die Genehmigungsfähigkeit ermitteln zu lassen:
Die Einengungen sollen dabei jeweils zwischen dem Ortsschild und der Zone 30 errichtet werden. Überdies soll die bereits beschlossene zweite Geschwindigkeitsmesstafel angeschafft werden.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, wird auf eine Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse verzichtet.
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| Norbert Jordan | Tarik Stolz |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |