| Sitzungsort: | im Gemeindehaus (Feuerwehrhaus), Borgwedeler Weg, Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.20 Uhr |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Hermann Busch |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| Gemeindevertreter Manfred Radtke |
| Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
| Gemeindevertreterin Petra Schröder |
| 1. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen |
| Gemeindevertreter Nils Wilke |
| Gemeindevertreter Hugo Thomsen (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 20/2016 | |
| 7. | Antrag auf Bezuschussung eines Ausfluges der Freiwilligen Feuerwehr Güby |
| Beschlussvorlage - 24/2016 | |
| 8. | Anschaffung von Weihnachtsfestbeleuchtung zur Anbringung an Straßenlaternen |
| Beschlussvorlage - 23/2016 | |
| 9. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Auf Antrag des Bürgermeisters wird Tagesordnungspunkt 10 nichtöffentlich behandelt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| ab hier anwesend: | Frau Petra Schröder |
| zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die Rampe am Spielplatz in Wolfskrug zu glatt ist und ein Handlauf fehlt. Außerdem sind die Geräte in einem schlechten Zustand. Bauausschussvorsitzende Jöns erklärt, dass dieser Spielplatz bereits durch die Gemeinde begutachtet wurde. Die Rampe wurde als schnelle Lösung errichtet, da die bisherige Treppe stark baufällig war. Über die Nachrüstung eines Handlaufes soll nachgedacht werden. Außerdem soll die Schaukel erneuert und die Sandkiste repariert werden. Wegen der Durchführung herrscht jedoch noch Abstimmungsbedarf. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Bekanntmachungstafel in Wolfskrug am falschen Platz steht. Man sollte sie Richtung Straße versetzen und eventuell zusammen mit der Wandertafel neu aufbauen. Der Bürgermeister wird hierzu einen Ortstermin mit der Bauausschussvorsitzenden durchführen. Da ebenfalls der Renovierungsbedarf des Ehrenmals angesprochen wird, soll dieses ebenfalls im Rahmen eines Ortstermins begutachtet werden.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
Finanzausschussvorsitzender Thordsen berichtet, dass sich der Ausschuss, zusätzlich zu den Punkten der heutigen Tagesordnung, Gedanken über die Modalitäten des Weihnachtsessens gemacht hat. Bauausschussvorsitzende Jöns berichtet über die Feststellungen anlässlich der Radtour durch die Gemeinde. Sozialausschussvorsitzende Mätzler berichtet, dass das Seniorenfrühstück gut angenommen wurde. Weiterhin sind das Kinderfest und die Aktion Ferienspaß geplant. Die Freigabe des Spielplatzes soll noch mit einem durch die Kinder organisierten Fest gefeiert werden.
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| zu TOP 6. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 20/2016 Die Gemeinde Güby hat sich mit dem Kauf von 25 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligt. Der Kaufpreis pro Aktie betrug 4.122,29 € mit einer garantierten Dividende von 211,44 €. Diese Kapitalgarantie endet 2016. Somit muss die Gemeinde entscheiden, ob sie ihre Aktien für den damaligen Kaufpreis von 103.057,25 € verkauft oder ein neues Beteiligungsangebot für weitere 5 Jahre abschließt. Die Garantiedividende beträgt ab 2016 152,11 € pro Aktie. Der Kaufpreis neuer Aktien würde bei 4.695,24 € pro Aktie liegen. Die Dividende für Bestandsaktionäre liegt bei 3,69 % und bei Neuaktionären bzw. Aufstocker bei 3,24 %. Bei der Dividende wäre noch eine Kapitalertragssteuer von 15 % zu zahlen. Diese ist somit im Vergleich immer noch höher als der Zinsertrag im Rahmen der allgemeinen Rücklage von ca. 1,2 %. Für das Geschäftsjahr 2015 betrug die Dividende nach Berücksichtigung eines negativen Vortrags 356,30 € pro Aktie.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG bis 2021 weiterzuführen.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Antrag auf Bezuschussung eines Ausfluges der Freiwilligen Feuerwehr Güby |
| Beschlussvorlage - 24/2016 Der Gemeinde Güby liegt ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Güby auf Bezuschussung eines Ausfluges nach Hamburg vor. Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 €. Der Antrag liegt der Vorlage bei.
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Vor Beginn der Diskussion erläutert der Wehrführer noch einmal den Antrag und entschuldigt sich für den nicht optimalen Verlauf der Antragsstellung. Nach eingehender Diskussion der Angelegenheit zwischen Gemeindevertretung, Feuerwehr und anwesenden Zuhörern werden folgende Anträge gestellt: Für die CDU-Fraktion beantragt Gemeindevertreter Thordsen, der Feuerwehr für die geplante Fahrt einen Zuschuss von 15,- € je Teilnehmer zu zahlen und im Rahmen der Haushaltsberatungen über eine Anhebung des jährlichen Zuschusses an die Kameradschaftskasse zu beschließen. Für die Fraktion des Bürgerforums beantragt Gemeindevertreterin Jöns, den jetzigen Antrag der Feuerwehr abzulehnen und im Rahmen der Haushaltsberatungen über eine deutliche Anhebung des jährlichen Zuschusses an die Kameradschaftskasse zu beschließen. Der Antrag von Gemeindevertreter Thordsen wird mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Gemeindevertreterin Jöns wird mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. |
| Beschluss: Eine Beschlussfassung erfolgt in der Gemeindevertretersitzung.
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| zu TOP 8. | Anschaffung von Weihnachtsfestbeleuchtung zur Anbringung an Straßenlaternen |
| Beschlussvorlage - 23/2016 In der Gemeinde Güby besteht die Überlegung, ähnlich wie die Gemeinden Fleckeby und Kosel, während der Weihnachtszeit die Straßenlaternen mit Weihnachtsfestbeleuchtung (z.B. Weihnachtsstern) zu versehen. Die Kosten pro Artikel belaufen sich auf ca. 400 €. Angebote wurden bisher noch nicht eingeholt. Es soll ein Grundsatzbeschluss über eine mögliche Anschaffung im Finanzausschuss gefasst werden.
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Innerhalb der Gemeindevertretung herrscht Einigkeit, dass jetzt nur über die grundsätzliche Beschaffung beschlossen werden soll. Die Ausgestaltung der Weihnachtsbeleuchtung soll noch einmal im Bauausschuss beraten werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen Weihnachtsfestbeleuchtung für die Gemeinde Güby anzuschaffen. Über den Nachtrag 2016 werden 3.000 € bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| ab hier anwesend: | Herr Karl-Ulrich Berg |
| zu TOP 9. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
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Gemeindevertreterin Mätzler weist darauf hin, dass im Borgwedler Weg zu schnell gefahren wird. Nach eingehender Diskussion herrscht Einigkeit, dass dort am Straßenrand versuchsweise Leitpfosten zur Verkehrsberuhigung aufgestellt werden sollen. Gemeindevertreter Thordsen weist darauf hin, dass die Gemeinde im Bereich Plönort zwar die Grenzen hat feststellen lassen, aber der Rückbau noch nicht vollständig erfolgt ist. Der Bürgermeister bittet darum, dass die Verwaltung allen beteiligten Eigentümern eine Frist für den Rückbau setzt, und er eine Durchschrift des Schreibens erhält. Gemeindevertreter Wilke gibt bekannt, dass die Möbel aus dem Altenheim Ahrensberg abgeholt wurden.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.
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| Godber Peters | Manfred Pohl |
| Protokollführer | Bürgermeister |