| Sitzungsort: | im "Landgasthof Güby", Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.25 Uhr |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Hermann Busch |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| Gemeindevertreter Manfred Radtke |
| Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
| Gemeindevertreterin Petra Schröder |
| 1. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen |
| Gemeindevertreter Nils Wilke |
| Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock |
| Gast Hugo Thomsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
| 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
| 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 12. | Wahl der persönlichen Stellvertretung für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Mitglied im Amtsausschuss |
| 13. | Wahl von zwei weiteren Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung |
| 14. | Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenbeirat "Kleine Entdecker" und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
| 15. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Krippenausschuss "Kleine Entdecker" der Gemeinde Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 16. | Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
| 17. | Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 18. | Entsendung eines Mitgliedes in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
| 19. | Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung einer Stellvertretung |
| 20. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (Vorschlag: 2 Personen je Fraktion + Stellvertretung) |
| 21. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Güby a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 11/2018 | |
| 22. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Güby b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 12/2018 | |
| 23. | Bau eines Radweges entlang der K54 von Esprehm bis zur K86 |
| Beschlussvorlage - 15/2018 | |
| 24. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 25. | Mitteilungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters |
| 26. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 27. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
| 28. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Der Bürgermeister stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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| zu TOP 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
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Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: die Fraktion "CDU" besteht aus folgenden Mitgliedern:
die Fraktion "Bürgerforum Güby" besteht aus folgenden Mitgliedern:
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| zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Manfred Radtke wird als ältestes anwesendes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt.
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| zu TOP 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
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Peter Thordsen wird von GV Mätzler zur Wahl des Bürgemeisters vorgeschlagen. GV Thordsen erhält 9 Stimmen und ist damit zum Bürgermeister gewählt. Er wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. GV Radtke vereidigt GV Thordsen und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Bürgermeister Thordsen übernimmt den Vorsitz in der Gemeindevertretung und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
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| zu TOP 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Silke Jöns wird von GV Wilke zur Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin vorgeschlagen. GV Jöns erhält 9 Stimmen und ist damit zur 1. stellv. Bürgermeisterin gewählt. Sie wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin ernannt. Bürgermeister Thordsen vereidigt GV Jöns und führt sie in ihr Amt als Ehrenbeamtin ein.
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| zu TOP 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Manfred Radtke wird von GV Mätzler zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. GV Radtke erhält 9 Stimmen und ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. Er wird durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt. Bürgermeister Thordsen vereidigt GV Radtke und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein.
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| zu TOP 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Thordsen verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.
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| zu TOP 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse laut Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
Vertreter: CDU: Manfred Radtke und Petra Schröder Bürgerforum Güby: Thorsten Reimers, Silke Jöns In den Bauausschuss werden gewählt:
Vertreter: CDU: Peter Thordsen und Angelika Mätzler Bürgerforum Güby: Nils Wilke, Hermann Busch In den Sozialausschuss werden gewählt:
Vertreter: CDU: Peter Thordsen und Angelika Mätzler Bürgerforum Güby: Hermann Busch, Silke Jöns
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Für den Finanzausschuss werden gewählt: Vorsitzender: Hermann Busch GV stellv. Vorsitzende: Angelika Mätzler GV Für den Bauausschuss werden gewählt: Vorsitzender: Karsten Korte w. B. stellv. Vorsitzende: Philipp Zülsdorff Für den Sozialausschuss werden gewählt: Vorsitzende: Petra Schröder GV stellv. Vorsitzende: Horst Wilke
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der persönlichen Stellvertretung für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister als Mitglied im Amtsausschuss |
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Als persönlichen Stellvertreter im Amtsausschuss wird für Peter Thordsen Silke Jöns gewählt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl von zwei weiteren Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung |
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Für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby werden gewählt: pers. Stellvertreter: Manfred Radtke Karl Ulrich Berg Hermann Busch Nils Wilke
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenbeirat "Kleine Entdecker" und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
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In den Krippenbeirat "Kleine Entdecker" wird Herr Peter Thordsen gewählt. Als pers. Stellvertreterin wird Frau Angelika Mätzler gewählt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Entsendung von zwei Mitgliedern in den Krippenausschuss "Kleine Entdecker" der Gemeinde Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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In den Krippenausschuss "Kleine Entdecker" werden gewählt. Vertreter: Angelika Mätzler Petra Schröder Christa Maria Gomolzig Brigitte Ehlert
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| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird . |
| zu TOP 16. | Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
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In den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby wird Herr Peter Thordsen gewählt. Als pers. Stellvertreterin wird Frau Angelika Mätzler gewählt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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In das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby werden gewählt: Vertreter: Angelika Mätzler Petra Schröder Silke Jöns Hermann Busch
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Entsendung eines Mitgliedes in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
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In den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke wird Herr Peter Thordsen gewählt, als Stellvertreterin wird Frau Silke Jöns gewählt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung einer Stellvertretung |
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In die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen wird Herr Peter Thordsen gewählt und als Stellvertreterin wird Frau Silke Jöns gewählt.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (Vorschlag: 2 Personen je Fraktion + Stellvertretung) |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt: pers. Stellvertreter: Peter Thordsen Karsten Korte Angelika Mätzler Christel Thomsen Nils Wilke Horst Wilke Thorsten Reimers Brigitte Ehlert
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 21. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Güby a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 11/2018 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 der Gemeinde Güby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 22.01.2018 bis 19.02.2018 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 17.01.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. In der Sitzung der Gemeindevertretung Güby am 27.03.2018 wurde dieser Sachverhalt bereits beraten. Seinerzeit wurde die Angelegenheit zurückgestellt, da die Auswirkungen der Festlegung eines ruhigen Gebietes für den Bereich des Kaltenhofer Moores gemäß Stellungnahme des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) nicht geklärt werden konnte. Zur Klärung soll daher zunächst die Beschreibung der ruhigen Gebiete gemäß Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) dienen: Unterschieden wird zwischen ruhigen Gebieten auf dem Land und in Ballungsräumen. Als ruhige Gebiete auf dem Land kommen großflächige Gebiete in Frage, die keinen anthropogenen Geräuschen (z.B. Verkehrs-, Industrie und Gewerbe- oder Freizeitlärm) ausgesetzt sind. Diese sind durch Ortskenntnis und Vorwissen über herrschende Lärmbelastung oder durch Berechnung mit einem Lärmmodell zu suchen. Dabei darf ein Pegelwert von 40 dB (A) am Tag nicht überschritten werden. Dabei kommen nicht sämtliche lärmarmen Bereiche in Betracht, sondern nur solche, die von Menschen zur Erholung genutzt werden können. Die ruhigen Gebiete sollen dabei den tatsächlichen Bedarf an Erholungsflächen abbilden. Sie dienen dem Gesundheitsschutz und bieten Rückzugsmöglichkeiten. Der Vorschlag des LLUR wurde lediglich nur zur Kenntnis genommen. Begründet wurde dies wie folgt:
Diese Gründe haben schlussendlich dazu geführt, das Gebiet des Kaltenhofer Moores nicht als ruhiges Gebiet festzulegen. Selbstverständlich steht der Vorschlag weiterhin im Raum und kann bei der nächsten Fortschreibung, die turnusmäßig in fünf Jahren erfolgt, im Rahmen einer erneuten Prüfung in den Lärmaktionsplan aufgenommen werden.
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| Beschluss: a) Abwägungsbeschlüsse: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes 2017/2018 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Einsichtnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung: 1 Person Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 22. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Güby b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 12/2018 Siehe Beschlussvorlage 11/2018
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| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan 2017/2018 der Gemeinde Güby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) und gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mitentsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2017/2018 ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 23. | Bau eines Radweges entlang der K54 von Esprehm bis zur K86 |
| Beschlussvorlage - 15/2018 Der Kreis Rendsburg-Eckernförde arbeitet derzeit an einer Wiederaufnahme seines Radverkehrskonzepts. Nach den voraussichtlichen Rahmenbedingungen hätten die Gemeinden zunächst den Grunderwerb sicherzustellen und müssten 40% der entsprechenden Grunderwerbskosten tragen. Von den Gesamtbaukosten hätte die Gemeinde 8% zu übernehmen, soweit von einer Förderung von 60% GVFG-Mitteln und 32% Kreismitteln ausgegangen werden kann. Außerdem müsste sich die Gemeinde bzw. das Amt um die Planung, Fördermittelbeantragung, Baudurchführung, Vermessung usw. kümmern. Eine Kostenschätzung kann seriös erst nach einer ersten Vorplanung erfolgen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bittet um eine Rückmeldung bis zum 12.07.2018, ob der Radwegebau unter den genannten Rahmenbedingungen grundsätzlich von der Gemeinde gewünscht wird. Anschließend beabsichtigt er, das Radverkehrskonzept aufzustellen. Sodann könnte eine erste Vorplanung im Auftrag der Gemeinde erstellt werden, mit der auch Grunderwerbsüberlegungen und eine Kostenschätzung einhergehen würden.
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| Beschluss: Die Gemeinde wünscht den Bau des Radweges entlang der K54 von Esprehm bis zur K86 unter Anerkennung der genannten Rahmenbedingungen. Im Haushaltsentwurf 2019 sind entsprechende Planungskosten aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 24. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 25. | Mitteilungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten:
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| zu TOP 26. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Verschiedene Anfragen werden beantwortet.
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| zu TOP 27. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
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Entsprechende Anfragen werden wie folgt beantwortet:
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| zu TOP 28. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Thordsen verabschiedet den anwesenden ausgeschiedenen Gemeindevertreter Hugo Thomsen und den bisherigen Bürgermeister Manfred Pohl.
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| Gunnar Bock | Peter Thordsen |
| Protokollführer | Bürgermeister |