| Sitzungsort: | im Sitzungsraum des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.53 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Peter Thordsen |
| stellv. Ausschussvorsitzender Hermann Busch |
| Ausschussmitglied Hugo Thomsen |
| Ausschussmitglied w.B. Christa-Maria Gomolzig (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied w.B. Karsten Korte (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| Gemeindevertreter Manfred Radtke |
| Gemeindevertreter Nils Wilke |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 4/2018 | |
| 6. | Zuschussantrag des Vereins "Tanzen an der Schlei" |
| Beschlussvorlage - 7/2018 | |
| 7. | Unterstützung Löschgruppe Wolfskrug + Spielplatzunterhaltung am Gerätehaus |
| Beschlussvorlage - 10/2018 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 10. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden nicht öffentlich behandelt.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über folgende Punkte: - Verteilung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel 2018 - positive Jahresrechnung 2017
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| zu TOP 5. | Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 4/2018 Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt. Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten. § 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet nun: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Daher kann die Gemeinde Güby nun eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
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| Beschluss: Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Zuschussantrag des Vereins "Tanzen an der Schlei" |
| Beschlussvorlage - 7/2018 Der Gemeinde Güby liegt ein Antrag vom Verein "Tanzen an der Schlei" auf finanzielle Unterstützung für das Jahr 2018 vor. Der gesamte Antrag liegt der Vorlage bei.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, keinen Zuschuss zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Unterstützung Löschgruppe Wolfskrug + Spielplatzunterhaltung am Gerätehaus |
| Beschlussvorlage - 10/2018 Im Jahr 2017 wurde in Wolfskrug eine Löschgruppe eingeführt. Die anfallenden Kosten werden durch die Gemeinde Hummelfeld beglichen. Es ist zu klären, wie die Löschgruppe Wolfskrug künftig finanziell unterstützt werden soll. Zudem soll über eine Kostenbeteiligung für die Spielplatzunterhaltung am Gerätehaus beraten werden.
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| Beschluss: Die Spielplatzunterhaltung geht zu 100 % zu Lasten der Gemeinde Güby. Die Löschgruppe Wolfskrug wird künftig pauschal mit 1.500 € unterstützt. Investitionszuschüsse können separat beantragt werden.
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit anwesend ist erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Christian Levien | Peter Thordsen |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |