| Sitzungsort: | im Dörp- und Sprüttenhus, An der Au 6, 24357 Hummelfeld |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Bürgermeister Dirk Harder |
| Gemeindevertreter Uwe Albertsen |
| 1. stellv. Bürgermeister Marc Hansen |
| Gemeindevertreter Kurt Kray |
| Gemeindevertreterin Simone Lafrenz |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans Lindau |
| Gemeindevertreter Frank Paulsen |
| Gemeindevertreter Heiko Radloff |
| Gemeindevertreter Jan Ehrenreich (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| Gleichstellungsbeauftragte Nina Jeß |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
| 7. | I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 14/2013 | |
| 8. | Ernennung von Herrn Heini Schulz zum Ehrenbürgermeister der Gemeinde Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 15/2013 | |
| 9. | Erstellung einer Gemeindeflagge |
| Beschlussvorlage - 16/2013 | |
| 10. | III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 17/2013 | |
| 11. | Kanalsanierung im Kreuzungsbereich Nordend - Möhlenbek |
| Beschlussvorlage - 18/2013 | |
| 12. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 19/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 14. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters |
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Herr Bürgermeister Harder berichtet über folgende Angelegenheiten: - Transformatorenhaus wurde neu gestaltet - Steine am Ehrenmal wurden wieder hergestellt - Kriegsgräberfürsorge beteiligt sich nicht an der Ehrenmalherstellung - Kosten Straßenflickarbeiten 4.700,- € - Bankettenabschnitt wurde aufgefüllt, Bankettenpflege dauerhafte Aufgabe - 25.09. Infoveranstaltung zum Thema "Ausbaubeiträge" - Gespräche mit den Stadtwerken Schleswig bezügl. Übernahme Straßenbeleuchtung - Kanalsanierung im Straßenbereich Möhlenbek - Aufforderung vom Kreis zum Freihalten der Straßenschilder - Frau Jansen neue Schulleiterin in Fleckeby; Herr Peter Thordsen Verbandsvorsteher - Schule in Fleckeby für die Zukunft gut aufgestellt - Herr Rainer Röhl neuer Amtsvorsteher, Herr Uwe Satriep stellvertr. Amtsdirektor - Neue Pastorin wurde am 25.08. ins Amt eingeführt - Möglichkeit der Mitarbeit in der AktivRegion "Hügelland am Ostseestrand" - Aktion "Saubere Gemeinde" vom Schl.-Holst. Gemeindetag |
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Anlieger der Straße Möhlenbek berichten über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Straße durch schwere Fahrzeuge. Um die Straße zu schützen, da diese für eine solche Belastung nicht geschaffen ist, schlagen sie eine Tonagebeschränkung vor. Unter den Anwesenden wird das Thema kontrovers diskutiert. Zur nächsten Sitzung soll geprüft werden, welche Möglichkeiten für die Straße Möhlenbek hinsichtlich einer Tonagenbeschränkung bestehen. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter |
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Frau Lafrenz berichtet aus dem Krippenausschuss Fleckeby, von dem Frau Mette Jensen Vorsitzende ist. Hauptthema war die Einrichtung der 2. Gruppe. |
| zu TOP 7. | I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 14/2013 Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben jahrelang ein niedriges Sitzungsgeld von 10,- € erhalten, weil die Verzehrkosten anlässlich von Sitzungen übernommen wurden. Diese Kostenübernahme soll künftig nicht mehr durch die Gemeinde erfolgen. Daher ist eine Erhöhung des Sitzungsgeldes auf 20,- € geplant. Hierfür muss die Entschädigungssatzung der Gemeinde Hummelfeld entsprechend geändert werden. |
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Herr Lindau berichtet als Finanzausschussvorsitzender über die Beratung in der letzten Ausschusssitzung und der Empfehlung an die Gemeindevertretung, die Sitzungsentschädigung bei 10,- € zu belassen und kein Verzehrgeld mehr im Rahmen einer Sitzung zu berücksichtigen. Somit soll künftig nur ein Sitzungsgeld von 10,- € gezahlt werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Hummelfeld gemäß dem vorliegenden Entwurf zu erlassen. Eine Erhöhung des Sitzungsgeldes soll nicht erfolgen, es verbleibt bei 10,- €. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Ernennung von Herrn Heini Schulz zum Ehrenbürgermeister der Gemeinde Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 15/2013 Herr Heini Schulz war 35 Jahre lang ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hummelfeld. Zur Würdigung dieser langen Amtszeit und unzählig geleisteten Stunden zum Wohle der Gemeinde, soll Herr Schulz zum Ehrenbürgermeister der Gemeinde Hummelfeld ernannt werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, Herrn Heini Schulz zum Ehrenbürgermeister der Gemeinde Hummelfeld zu ernennen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erstellung einer Gemeindeflagge |
| Beschlussvorlage - 16/2013 Bei der damaligen Erstellung des Gemeindewappens wurde die Erstellung einer Gemeindeflagge nicht berücksichtigt. Das Wappen wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung angenommen. Aufgrund des genehmigten Wappens wurde jetzt auch ein Entwurf für eine Flagge beim Landesarchiv eingereicht. Hieraus ergab sich die nachfolgend aufgeführte Ausführung für die Flagge, bei der die zu beachtende Ausführung des Landesarchivs, eingearbeitet wurde. Flaggenbeschreibung: „Auf gelben Flaggentuch die Figur des Gemeindewappens in flaggengerechter Tinktur.“ |
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Herr Stöcks erläutert den Anwesenden die heraldischen Rahmenbedingungen für eine Gemeindeflagge, welche aus dem Gemeindewappen entwickelt wird. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem vorgelegten Flaggenentwurf zuzustimmen. Er wird als Anlage dem Originalprotokoll beigefügt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Hummelfeld |
| Beschlussvorlage - 17/2013 Die Gemeindevertretung hat den Entwurf für die gemeindliche Flagge sowie dessen Beschreibung beschlossen. Somit ist es rechtlich erforderlich, die Flagge in die Hauptsatzung einzuarbeiten. Das geschieht durch den vorliegenden Entwurf der III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Hummelfeld. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Hummelfeld gemäß dem vorliegenden Entwurf zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Kanalsanierung im Kreuzungsbereich Nordend - Möhlenbek |
| Beschlussvorlage - 18/2013 In den vergangenen Jahren hat es immer mal wieder Verstopfungen im MW-Kanal im Kreuzungsbereich Nordend - Möhlenbek gegeben. Meistens konnte die Verstopfung mit Bordmitteln beseitigt werden. Offenkundig wurde eine Verstopfung immer dann, wenn Straßenwasser nicht mehr abfloss oder Fäkalwasser aus dem Straßenablauf austrat. Im Zuge der Reinigung und Inspektion des Abwassersystems in Hummelfeld wurde der unterirdische Schaden sichtbar. Einige Gemeindevertreter haben sich am TV-Inspektionswagen selbst ein Bild vom Schaden machen können. Aufgrund diffuser Leitungsverläufe und Übergänge war keine durchgängige Befahrung mit einer Kanalinspektionskamera möglich. Eine Beseitigung des Mangels ist nur in offener Bauweise in Form einer Erneuerung möglich. Dazu müssen Rohrgräben quer durch den Einmündungsbereich der Straße erstellt werden. Aus dem Fahrbahnbereich heraus verläuft die Leitung weiter unter der Pflanzinsel hindurch Richtung Süden, bis sie schließlich in den Haltungsschacht 301040 in der Kreisstraße einbindet. Dieser Leitungsabschnitt weist ebenfalls Schäden auf, so dass es zu überlegen wäre, auch hier eine Erneuerung vorzunehmen. Da der Asphalt der Straße, die Wasserführungen, die Einfassungen in Form von Borden verschiedenen Typs und der Gehweg teilweise stark versackt sind, würde es aus technischer und ästhetischer Sicht Sinn machen, die Gelegenheit der Aufgrabungen zu nutzen, um einen großen Teil des Einmündungsbereiches auch in den Oberflächen zu sanieren. Da die Handlungsnotwendigkeit von einigen Gemeindevertretern persönlich vor Ort erkannt wurde, wurde Herr Andresen gebeten, eine Preisanfrage für die notwendigen Arbeiten zu organisieren. Mit der Verfassung des Leistungsverzeichnisses (LV) wurde Herr Flach vom Büro Torresin & Partner betraut. Danach war es vorgesehen, dass Herr Andresen auf Basis des LVs eine Preisanfrage bei regionalen Fachfirmen durchführt. Auf Basis der Massen und Einheitspositionen ergeben sich jetzt allerdings Schätzkosten von rund 30.000 €. Daher wurde der Bürgermeister von Herrn Andresen gefragt, ob tatsächlich schon eine Preisanfrage angestoßen werden solle, oder vorher eine Beratung sinnvoll wäre. Vor dem Hintergrund der Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen bei Straßenausbauten wurde geprüft, ob eine Sanierung der Oberflächen links und rechts der Rohrgräben einen Ausbautatbestand auslösen würde. Frau Hagemeier hat diese Fragestellung unter Einbeziehung des Straßentyps und der Abwägung der Quantität sowie Qualität im Verhältnis der gesamten Straße zur Maßnahme selbst geprüft und im Ergebnis mitgeteilt, dass es sich um keinen Ausbau handeln würde. Dieses gilt sowohl für eine Wiederherstellung der Asphaltoberfläche als auch für eine Pflasterung. Bei einem Ortstermin am 04.09.2013 wurden Herrn Harder und Herrn Hansen die Umstände erklärt und folgende Optionen dargelegt:
Ergebnis: Mangelhafter Kanal nur teilweise neu. Oberflächen nur im Leitungsverlauf neu (aber nur Flick), Niveau der Oberflächenwiederherstellung im Leitungsgrabenbereich muss an die versackte Oberfläche angepasst werden. Versackungen im Umfeld bleiben erhalten. Für beide Optionen könnten Preisanfragen getätigt werden, für die Option 2 wäre die Beauftragung einer Firma zum Nachweis möglicherweise wirtschaftlicher. Hier würde man ggf. nur Einheitspreise für Materialien und Stundenlöhne von Personal und Gerät von verschiedenen Fachfirmen einholen und anschließend deren Einbau zum Nachweis beauftragen. Zu beachten ist, dass im Straßenraum nur Firmen tätig werden dürfen, die dafür autorisiert sind. D.h. z.B. Gartenbauer oder Lohnunternehmer dürfen nicht zuletzt aus tarifrechtlichen und versicherungsrechtlichen Gründen nicht beauftragt werden. Im Vorgriff auf das Ergebnis des Kanalkatasters, welches in Form eines Sanierungskonzeptes zu Beginn des Jahres 2014 vorgetragen werden wird, kann heute bereits erklärt werden, dass das Kanalnetz von Hummelfeld in einem insgesamt einigermaßen ordentlichen Zustand ist. Sicherlich werden konzeptionell in den kommenden Jahren einige Schäden zu beheben sein, allerdings dürfte der oben beschriebene Schaden als schwerster Schaden definiert werden. |
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Herr Lindau berichtet über die Beratung zu dieser Angelegenheit im Finanzausschuss und erläutert die Vorlage des Bauamtes. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Kanalsanierung nach der Alternative 2 durchzuführen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen die Minimallösung durchzuführen. Die bestehenden, defekten Leitungen mit einem Schacht und zwei Regenabläufen sollen erneuert werden. Die geschätzten erforderlichen Mittel in Höhe von 10.000 € werden anerkannt und wie folgt finanziert sowie im Haushalt bereitgestellt: 7.500 € Gebührenhaushalt, 2.500 € allgemeiner Haushalt. Die Ausführung wird für Ende Oktober / Anfang November 2013 angestrebt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hummelfeld auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 19/2013 Mit Datum vom 22. Oktober 2012 stellte die Freiwillige Feuerwehr Hummelfeld einen Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Die Angelegenheit wurde in das Jahr 2013 verlegt. Im Rahmen der Zuschussbeantragung bedarf es der Stellungnahme des Herrn Kreiswehrführers des Kreises Rendsburg-Eckernförde unter Vorlage des Feuerwehrbedarfplanes. In den letzten Jahren sind durch die Amtsverwaltung mehrere Feuerwehrfahrzeuge beschafft worden. Hierbei wurden überwiegend Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF-W) und Staffellöschfahrzeuge (StLF 10/6) bis zur Gewichtsklasse 7,5 Tonnen beschafft. Die Kosten für Tragkraftspritzenfahrzeuge und Staffellöschfahrzeuge (7,5 Tonnen) lagen je nach Fahrgestell, Aufbauhersteller und Beladung zwischen 105.500,00 € und 170.000,00 €. TSF-W Fahrzeuge auf Basis der Gewichtsklasse bis 6,3 Tonnen liegen (je nach Hersteller) zwischen 70.000,00 € und 105.000,00 €. Die Zuweisung des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird auf Antrag als Anteilsfinanzierung in Höhe von zur Zeit 20 - 25 % der förderungsfähigen Kosten inkl. MwSt. bereitgestellt. |
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Herr Lindau verweist auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, dass beabsichtigt wird, ein TSF-W bis 7,5 Tonnen anzuschaffen. Hierfür sollen Zuschussmittel beim Kreis eingeworben werden. Herr Hansen trägt als Wehrführer die Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen für eine Anschaffung vor. Für eine Anschaffung muss ein eindeutiger Beschluss erfolgen, dass ein Fahrzeug angeschafft werden soll. Hierzu ist die Finanzierung sicher zustellen, welches Voraussetzung für ein Förderungsantrag ist. Herr Lindau schlägt vor, die Entscheidung zurückzustellen und die Angelegenheit im nächsten Finanzausschuss noch mal zu beraten. Herr Albertsen befürwortet diese Vorgehensweise und schlägt vor, zu diesen Termin auch Herrn Eckart von der Verwaltung und den Kreiswehrführer einzuladen. |
| Beschluss: Grundsätzlich soll ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Die finanzielle Entwicklung des Haushaltes soll die nächsten 2 Jahre beobachtet werden. Die Beschaffung des Fahrzeuges wird um 2 Jahre verschoben. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
| Dirk Harder | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |