| Sitzungsort: | im Gasthaus Nüser, Karby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Bürgermeister Thomas Becker |
| Gemeindevertreterin Bettina Boysen |
| 1. stellv. Bürgermeister Karlheinz Hauser |
| Gemeindevertreter Frank Hertwig |
| Gemeindevertreter Dieter Jacobsen |
| Gemeindevertreter Rainer Lange |
| Gemeindevertreter Klaus-Dieter Möse |
| Gemeindevertreter Matthias Stelter |
| Gemeindevertreterin Helga Thurau |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans-Werner Pohl (entschuldigt ) |
| Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Anfragen der Gemeindevertreter |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 14.12.2009 |
| 6. | Bericht des Bürgermeisters |
| 7. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 8. | Kreisverkehr Zubringer B 203 / K 62 / Westerfelder Weg Hier: Verwaltungsvereinbarung |
| Beschlussvorlage - 4/2010 | |
| 9. | Antrag der Kirchengemeinde Karby auf Bezuschussung der Renovierung der Orgel |
| Beschlussvorlage - 3/2010 | |
| 10. | Erneuerung Podest für Hangrutsche auf dem Spielplatz |
| 11. | 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 2/2010 | |
| 12. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 25/2009 | |
| 13. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Karby/Dörphof zur Beschaffung von Handsprechgeräten |
| 14. | Situation Straßenbeleuchtung |
| 15. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Anfragen der Gemeindevertreter |
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Herr Möse fragt nach Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich des vergangenen Winterdienstes, da dieser schlecht durchgeführt wurde. Herr Becker verweist auf die besondere Situation des letzten Winters, und das die Gemeinde aus dieser, seiner Auffassung nach, das Beste daraus gemacht. Die Lage war teilweise sehr schwerig, aber daraus kann für die Zukunft gelernt werden. Über die Möglichkeiten des Winterdienstes wird kontrovers diskutiert. Herr Lange bittet den letzten Winterdienst als Vergangenheit zu betrachten, und daraus positive Lehren zu ziehen. Herr Hauser stellt ebenfalls fest, dass es kein perfekter Winterdienst war. Vielleicht sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, Winterdienst auf Abruf mit dem Unternehmer zu vereinbaren. Letztendlich wurden aber alle von dem strengen Winter überrascht. In solchen Situationen müssen alle zusammenarbeiten. Frau Thurau fragt nach der Beseitigung des Loches in der Asphaltdecke in der Straße „Am Ring“. Herr Becker teilt mit, dass die Schwarzdeckenkolonne z. Zt. in Schwansen für Reparaturarbeiten unterwegs ist. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Becker stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt „Antrag der FFW Karby-Dörphof zur Beschaffung von Handsprechgeräten“ zu erweitern. Herr Hauser bittet die Tagesordnung, um die Angelegenheit „Situation Straßenbeleuchtung“ zu ergänzen. Es wird vorgeschlagen, die heutige Tagesordnung entsprechend zu ändern. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 14.12.2009 |
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Änderungsanträge zur Niederschrift vom 14.12.2009 werden nicht gestellt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Bericht des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeisters wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die mögliche Finanzierung der Kindergartengruppe wird kontrovers diskutiert. Herr Becker berichtet über ein Pachtangebot für eine bereits verpachtete Fläche. |
| zu TOP 7. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Für den Sozialausschuss berichtet Frau Thurau als Vorsitzende, dass auf der letzten Sitzung die Vorbereitung des Dorffestes auf der Tagesordnung stand. Herr Hauser teilt mit, das bisher in 2010 keine Sitzung des Bauausschusses stattgefunden hat. |
| zu TOP 8. | Kreisverkehr Zubringer B 203 / K 62 / Westerfelder Weg Hier: Verwaltungsvereinbarung |
| Beschlussvorlage - 4/2010 Am 22.01.2010 sind der Bürgermeister und der Unterzeichner beim LBV zwecks Besprechung des weiteren Projektfortgangs vorstellig gewesen. Anliegender Vermerk gibt die gewonnenen Erkenntnisse wieder. Die notwendige Verwaltungsvereinbarung, welche vom LBV im Entwurf verfasst wird, wurde für Ende März / Anfang April 2010 angekündigt. Da die Vereinbarung bis Anfang April nicht vorlag, hat der Unterzeichner nachgefragt. Am gestrigen Tage wurde per mail und telefonisch zugesichert, dass der Entwurf der Vereinbarung bis zum 07.05.2010 vorliegen wird. Da die Einladung zur Sitzung bereits am heutigen 05.05. versendet werden soll, wird der Entwurf der Vereinbarung nachgesendet. |
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Herr Becker berichtet über die anteilige Unterhaltung des Kreisverkehrs durch die Gemeinde, im Verhältnis der ihr zurechenbaren Fläche vom Kreisverkehr. Desweiteren wird mitgeteilt, dass die Beschilderung der Maßnahme in den Gesamtkosten enthalten ist. Der Gemeindeanteil der Baukosten beträgt ca. 42.000,- € und 10 % der Planungskosten. Hierfür ist eine 50 %ige Förderung aus Landesmitteln beantragt. Die verbleibenden Kosten werden sich je zur Hälfte mit der Gemeinde Brodersby geteilt. |
| Beschluss: Der vorgelegte Vereinbarungsentwurf wird anerkannt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag der Kirchengemeinde Karby auf Bezuschussung der Renovierung der Orgel |
| Beschlussvorlage - 3/2010 Die Kirchengemeinde Karby plant die Renovierung der Orgel. Nach Einholung mehrer Angebote hat sich herausgestellt, dass sich die Kosten auf ca. 86.000,- € belaufen werden. Der Kirchengemeinde selbst stehen folgende Mittel zur Verfügung: 35.000,- € Förderverein 10.000,- € Kirche 10.000,- € Haushalt 10.000,- € Friedhof Da diese Mittel nicht ausreichen wird die Gemeinde um Bezuschussung der Maßnahme gebeten. |
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Es wird vorgeschlagen, gem. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, dass sich die Gemeinde Karby mit 500,- € an der Renovierung der Kirchenorgel beteiligt. |
| Beschluss: Die Kirchengemeinde Karby erhält für die Renovierung der Orgel einen Zuschuss in Höhe von 500,00 €. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herr Karlheinz Hauser |
| zu TOP 10. | Erneuerung Podest für Hangrutsche auf dem Spielplatz |
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Herr Becker verweist hierzu auf die Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss, welche die Anschaffung des Rutschenpodest Nr. 11, gem. vorliegenden Angebot, zum Preis von 631,17 € zuzüglich MwSt, vorsieht. Frau Thurau informiert die Anwesenden darüber, dass die bunte Version, Nr. 10 des Angebots, die schönere Version ist, und der SPD-Ortsverein die Mehrkosten dafür tragen würde. Diese Unterstützung wird von der Gemeindevertretung dankend angenommen. Beschluss: Die Gemeinde beschließt, dass sie die Kosten für ein neues Podest für die Hängerutsche auf dem Spielplatz in Höhe von 631,17 € zuzügl. MwSt trägt. Angeschafft werden soll das Rutschenpodest Nr. 10 gem. vorliegenden Angebot der Firma Westfalie-Spielgeräte GmbH, da die Mehrkosten zum Rutschenpodest Nr. 11 vom SPD-Ortsverein übernommen werden. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung |
| Beschlussvorlage - 2/2010 Die Entschädigungssatzung in der Gemeinde Karby enthält für die Personen, die gem. der Satzung eine Entschädigung erhalten, festgeschriebene Geldbeträge. Dadurch muss bei einer Veränderung der gesetzlichen Grundlagen für diese Entschädigungen immer wieder eine Anpassung erfolgen. Wird in der Entschädigungssatzung mit Prozentsätzen gearbeitet, ist grundsätzlich eine Anpassung nicht notwendig, es sei, dass diese politisch gewollt ist. In der Gemeinde Karby war es ursprünglich gewollt, im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr die Höchstsätze nach der entsprechenden gesetzlichen Grundlage als Entschädigung zu zahlen. Dies wurde in der aktuellen Entschädigungssatzung nicht berücksichtigt. Der Entwurf der 1. Nachtragssatzung berücksichtigt folgendes: Artikel I Anpassung der jetzigen Bürgermeisterentschädigung in Form des entsprechenden Prozentsatzes. Artikel II Anpassung der jetzigen Sitzungsgelder für Gemeindevertreter und bürgerliche Ausschussmitglieder mit dem entsprechenden Prozentsatz. Artikel III Anpassung der Aufwandsentschädigungen für den Wehrführer, stellvertr. Wehrführer und für die Gerätewarte an die jeweiligen Höchstsätze. |
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Herr Becker erläutert den Anwesenden den Sachverhalt bezüglich der Entschädigung für die Wehrführer. Hierzu verweist er auf den vorliegenden Entwurf der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Karby und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. |
| Beschluss: Die 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung wird gemäß der Anlage beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 25/2009 Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger. Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen. Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen. |
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Herr Becker erläutert kurz den Zweck des Regionalen Tourismuskonzeptes. Herr Möse sieht es als sehr positiv, dass die Region durch die Ostsee-Fjord-Schlei vermarktet wird. |
| Beschluss: Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Karby/Dörphof zur Beschaffung von Handsprechgeräten |
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Herr Becker stellt kurz die Notwendigkeit für die Anschaffung der 5 Handsprechgeräte dar. Die alten Geräte funktionieren nicht mehr einwandfrei. Diese Geräte werden auch zur Kommunikation zwischen der Einsatzleitung und den Atemschutzträgern beim Einsatz genutzt. Daher ist es erforderlich, dass diese auch einwandfrei funktionieren. Die Gesamtanschaffungskosten belaufen sich auf 2.400,- €. Nach Berücksichtigung des Kostenverteilungsschlüssels zwischen den Gemeinden Dörphof und Karby, sind ca. 1.600,- € als Ausgabe zu berücksichtigen. Herr Möse unterstützt die Anschaffung der Funkgeräte, da es bei der Anschaffung auch um die Sicherheit der Kameraden geht. Es wird vorgeschlagen, die Anschaffung entsprechend des Antrages durchzuführen. Beschluss: Es wird beschlossen, 5 Handsprechgeräte gem. Antrag für die Feuerwehr anzuschaffen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Situation Straßenbeleuchtung |
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Herr Hauser berichtet, dass die Straßenbeleuchtung bis Ende März über Nacht eingeschaltet war. Die Leuchtmittel wurden durch Energiesparlampen ersetzt. Evtl. sollte die Straßenbeleuchtung in hellen Sommermonaten abgeschaltet werden, um Energiekosten einzusparen. Eine andere Möglichkeit wäre, dem Dämmerungsschalter neu einzustellen, dass die Lampen sich abends später einschalten bzw, morgens früher ausschalten. Es gibt mehrere Möglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung Kosten einzusparen. Dieses Thema wird auch auf der nächsten Bauausschussitzung behandelt werden. |
| zu TOP 15. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Herr Möse fragt an, ob die Gemeinde Eigentümer des rechteckigen Grundstücks vor der ehemaligen Dänischen Schule ist. Dies wird verneint. Die Fläche gehört zum dortigen Grundstück. |
| Thomas Becker | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |