| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.40 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| 2. stellvertr. Bürgermeisterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter/in Britta Fries |
| Gemeindevertreter Hauke Harrs |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| Gemeindevertreter/in Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Hans-Uwe Messerschmidt |
| Gemeindevertreter Manfred Peters |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Burkhard Römer (entschuldigt ) |
| Protokollführer Godber Peters |
| Verwaltung Kevin Rosenthal |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 34/2013 | |
| 9. | Erlass Haushaltssatzung 2014 |
| Beschlussvorlage - 35/2013 | |
| 10. | Stiftungszusage Jugendfeuerwehr Loose |
| Beschlussvorlage - 36/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 15. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister hatte geplant, die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Settgast und Gussinat zu verabschieden. Diese sind jedoch nicht erschienen. Er übergibt das Präsent der Gemeinde an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte um Weitergabe. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 11 - 14 nicht öffentlich behandelt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Aus der Zuhörerschaft wird darauf hingewiesen, dass in der BBS Geschirr (Schüsseln) fehlen. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit überprüfen. Bezüglich des Windparks Loose weist Herr Schäfer darauf hin, dass er sich im Verfahren etwas mehr Transparenz gewünscht hätte. Seine Mails an die Fraktionen mit Fragen sind unbeantwortet geblieben. Der Bürgermeister verweist auf die Differenzen der Betreiber und erklärt, dass derzeit noch kein abgestimmter städtebaulicher Vertrag vorliegt. Bezüglich des Windparks in Rieseby weist Herr Schäfer darauf hin, dass auch die Looser Bürger direkt betroffen sind. Obwohl starke Beeinträchtigungen zu befürchten sind, waren keine Looser bei der Einwohnerversammlung in Rieseby vertreten. Er wird in dieser Angelegenheit weitere Informationen einholen und bei Facebook einstellen. Herr Langusch weist darauf hin, dass seit 10 Jahren in der BBS keine Renovierungen mehr durchgeführt wurden. Es liegen folgende Mängel vor:
Bezüglich der Lichter erklärt der Bürgermeister, dass bereits ein Elektriker beauftragt ist. Herr Langusch fragt an, wieso so schnell ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug beschafft wurde, obwohl nach seiner Kenntnis noch Ersatzteile für das alte Fahrzeug zu bekommen waren. Warum wurde eine solche Beschaffung nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen. Gemeindevertreter Jöns verweist hierzu auf den Feuerwehrbedarfsplan und erklärt, dass die Beschaffung schon des Öfteren angesprochen wurde. In der Gemeindevertretung erhebt sich nun eine längere Diskussion um die Form der Beschaffung des Fahrzeuges. Auf die Nachfrage, warum in Loose die Steuern erhöht werden sollen, bittet der Bürgermeister darum, den entsprechenden Tagesordnungspunkt erst einmal abzuwarten. Auf Nachfrage, was mit dem alten Feuerwehrfahrzeug geschieht, erklärt der Bürgermeister, dass dieses über das Amt zum Verkauf angeboten wird. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreterin Fries verliest die Anfragen der SPD-Fraktion. Diese sind als Anlage dem Protokoll beigefügt und werden schriftlich beantwortet. Gemeindevertreter Engel weist darauf hin, dass die Tür im Kindergarten defekt ist und dass sich im Mühlenweg bei dem Haus Kock ein Loch im Asphalt befindet. Ferner regt er an, die Geschwindigkeitsmeßanlage im Mühlenweg einzusetzen, da man sich dort nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält. Gemeindevertreter Engel weist darauf hin, dass auf einer Koppel im Mühlenweg Boden abgelagert wurde. Es ist fraglich, ob hier aufgrund eines Biotops noch ein Rückbau erfolgen muss. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass nach Auskunft des Eigentümers eine entsprechende Genehmigung vorliegt. Zum Bauvorhaben im Rosahler Weg fragt Gemeindevertreter Engel an, ob eine Zufahrt zu den hinteren Grundstücken erhalten bleibt, wie die Gemeinde es gewünscht hat. Der Bürgermeister erklärt, dass nach Auskunft des Eigentümers die Zuwegung auf anderem Wege geschaffen werden soll. Gemeindevertreter Engel regt an, die Pappeln gleich mit fällen zu lassen, wenn eine Fachfirma die Bäume im Bereich Osterhof bearbeitet. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses angedacht war und dass das Holz verkauft werden kann. Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Peters, welche Qualifikation für die Arbeiten an den Bäumen im Bereich Osterhof vorliegen muss, erklärt der Bürgermeister, dass eine fachliche Qualifikation erforderlich ist. Er wird die Angelegenheit zusammen mit dem Bauamt bearbeiten. Gemeindevertreter Engel verweist auf den schlechten Zustand der BBS nach einer Vermietung und zeigt entsprechende Bilder. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass der Mieter bereits auf die Missstände hingewiesen wurde. Gemeindevertreterin Dittmann-Valerio erklärt, dass nach einer Vermietung eine Kontrolle durchgeführt werden muss. Eventuell sollte man auch über die Einführung einer Kaution nachdenken. Gemeindevertreter Peters fragt nach, ob bereits ein neuer städtebaulicher Vertrag für den geplanten Windpark vorliegt und ob eventuell Regressforderungen der Betreiber bei der Gemeinde geltend gemacht werden könnten, wenn die Gemeinde sich entscheiden sollte, doch Bauleitplanung zu betreiben. Durch die Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass derzeit kein neuer abgestimmter städtebaulicher Vertrag vorliegt. Die Gemeinde hat immer noch die Planungshoheit. Die derzeitige Beschlusslage sieht jedoch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und nicht die Regelung durch einen vorhabenbezogenen B-Plan vor. Gemeindevertreter Engel denkt darüber nach, den geplanten städtebaulichen Vertrag beiseite zu legen und die notwendigen Regelungen durch einen vorhabenbezogenen B-Plan zu treffen. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 34/2013 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Loose mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 24.600,- € erhöht und damit gegenüber bisher 870.600,- € auf nunmehr 895.200,-€ festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 204.200,- € erhöht und damit gegenüber bisher 75.200,- € auf nunmehr 279.400,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erlass Haushaltssatzung 2014 |
| Beschlussvorlage - 35/2013 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
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Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um die Frage der Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Letztendlich stellt Gemeindevertreter Engel den Antrag, die Hebesätze nicht zu erhöhen. Der Finanzausschuss hatte eine Erhöhung wie folgt empfohlen: Grundsteuer A 300 v.H., Grundsteuer B 300 v.H. und Gewerbesteuer 310 v.H. Der Bürgermeister lässt über die Erhöhung der Hebesätze gesondert abstimmen. Die Empfehlung des Finanzausschusses auf Erhöhung der Realsteuerhebesätze wird mit 0 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag von Gemeindevertreter Engel, die Realsteuerhebesätze nicht zu verändern wird mit 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2017 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird im Verwaltungshaushalt
und im Vermögenshaushalt
festgesetzt: § 2 Es werden festgesetzt:
§ 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs.1 oder § 84 Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000,00 €. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Stiftungszusage Jugendfeuerwehr Loose |
| Beschlussvorlage - 36/2013 Die Gemeinde Loose beabsichtigt für Zeltlager und Wochenendfreizeiten ein Zelt für die Jugendfeuerwehr zu erwerben. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf 3.276,07 €. Die Stiftung Sparkasse Eckernförde beabsichtigt die Anschaffung mit 2.800,00 € zu bezuschussen. Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Loose ist der Bürgermeister zur Annahme von Spenden bis zu einem Wert von 2.500,00 € befugt. Da der Zuschuss der Stiftung Sparkasse Eckernförde den Wert um 300,00 € übersteigt, hat die Gemeindevertretung über die Angelegenheit zu entscheiden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Zuschuss der Stiftung Sparkasse Eckernförde in Höhe von 2.800,00 € für den Erwerb eines Zeltes für Zeltlager und Wochenendfreizeiten anzunehmen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 15. | Bekanntgaben |
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Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |