| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.50 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| 2. stellvertr. Bürgermeisterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreterin Britta Fries |
| Gemeindevertreter Mike Gollan |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Hans-Uwe Messerschmidt |
| Gemeindevertreter Manfred Peters |
| Gemeindevertreter Klaus Uwe Haber (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter/in Bettina Lassen (entschuldigt ) |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2015 | |
| 9. | Ersatz der Feuermeldeanlage im Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 3/2015 | |
| 10. | Verkehrsangelegenheiten: Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 203 |
| Beschlussvorlage - 4/2015 | |
| 11. | Ermittlung der Innenentwicklungspotentiale in der Gemeinde Loose |
| Beschlussvorlage - 1/2015 | |
| 12. | Anschaffung neuer Reifen für den Unimog der Freiwilligen Feuerwehr |
| Beschlussvorlage - 5/2015 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um TOP 12 "Anschaffung neuer Reifen für den Unimog der Freiwilligen Feuerwehr" zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Schäfer fragt nach dem Stand der Windenergie in Loose. Er bezieht sich dabei auf die erteilte Genehmigung für eine Anlage und die nun tatsächlich zu erwartende Anzahl der Anlagen. Der Bürgermeister erklärt, dass für eine Anlage eine Genehmigung vorliegt. Für eine weitere Anlage hat die Gemeinde aufgrund der Unterschreitung der Abstandsflächen das gemeindliche Einvernehmen versagt. Hier ist das Verfahren noch offen. Innerhalb der Gemeindevertretung regt sich Unmut darüber, dass es keine Hinweise zum Vorliegen des Antrages der Anlage von Herrn Kirberg gab. Die Gemeindevertretung vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass man über diesen Antrag noch einmal hätte beraten müssen. Durch Herrn Peters wird hierzu ausgeführt, dass die Beratung über den städtebaulichen Vertrag erfolgt und damit das Verfahren für die Gemeindevertretung abgeschlossen war, so dass es keiner weiteren Beratung bedurfte. Außerdem wurde das gemeindliche Einvernehmen nach Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages durch den Bürgermeister erteilt. Herr Schäfer bemängelt, dass auf der Homepage des Amtes keine Gutachten für die nun genehmigte Anlage zu finden seien. Herr Schäfer fragt nach den Auswirkungen des OVG Urteils auf die zukünftigen Planungen bezüglich der Windenergie. Er fragt auch nach, ob man sich seitens der Gemeinde bereits Gedanken über eine gemeindeübergreifende Flächennutzungsplanung gemacht hat. Durch Herrn Peters wird hierzu erläutert, dass alle Gemeinde durch das Amt über die Auswirkungen des Urteils und die eventuelle Notwendigkeit einer eigenen Flächennutzungsplanung informiert wurden. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sind derzeit noch viele Fragen ungeklärt. Überlegungen zu einer gemeindeübergreifenden Flächennutzungsplanung bestehen derzeit noch nicht. Frau Bock-Koch weist darauf hin, dass beim gemeindlichen Kindergaten verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Das Tor müsste gestrichen werden, die Einzäunung und das Schild "Zwergenfüssler" müssten erneuert werden. Nach Auffassung von Gemeindevertreter Messerschmidt können diese Arbeiten durch den Gemeindearbeiter erledigt werden. Frau Bock-Koch weist darauf hin, dass die Müllproblematik im Bereich Liebesallee und Illewitt zunimmt. Dieses Problem könnte man durch zusätzliche Abfallbehälter und zusätzliche Reinigungsmaßnahmen in den Griff bekommen. Frau Bock-Koch spricht die Absackung eines Gullys im Gehweg Richtung Osterhof an. Dieses Problem wurde bereits mehrfach thematisiert. Der Bürgermeister wird den Gemeindearbeiter beauftragen, sich die Angelegenheit nochmals anzusehen. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Engel spricht den Bürgermeister auf die Hallensperrung für eine private Feier vom 08.01. -10.01. an. Die Mieter der BBS haben nach Absprache mit dem Bürgermeister den Sportlern die Sportausübung an diesen Tagen untersagt. Der Bürgermeister wird die Angelegenheit noch einmal prüfen. Gemeindevertreter Messerschmidt und Gemeindevertreter Peters beantragen einen Zugriff auf die Kassenbeleg vom heimischen PC aus, um die Prüfung der Jahresrechnung besser vorbereiten zu können. Die Zeit während der Finanzausschusssitzung sei zu kurz, um alle Belege sichten zu können. Durch Herrn Peters wird erklärt, dass aus Datensicherheitsgründen kein Zugang von außen durch nicht amtseigene Geräten zum Dokumentenmanagementsystem gewährt wird. Alle Gemeindevertreter haben jedoch die Möglichkeit nach Absprache in der Verwaltung einen Rechner zu nutzen, um sich die Belege anzusehen. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2015 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Loose zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2014. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Loose wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Ersatz der Feuermeldeanlage im Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 3/2015 Die Feuermeldeanlage im Kindergarten der Gemeinde Loose ist defekt und muss ersetzt werden. Der Bürgermeister hat bereits Angebote eingeholt. Die Kosten werden sich auf maximal 1.500 € belaufen. Der Einbau soll in den Osterferien erfolgen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen 1.500 € für den Ersatz der Feuermeldeanlage im Kindergarten über den Nachtrag 2015 bereitzustellen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Verkehrsangelegenheiten: Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 203 |
| Beschlussvorlage - 4/2015 Die Gemeinde erwägt die Beantragung der Fortführung der bis Holzdorf / Moorbrücke bereits vorhandenen Geschwindigkeitsreduzierung (80 km/h) bis ca. Höhe der Tankstelle Loose hinaus (beidseitig). Diese Erwägung begründet sich in der in diesem Bereich in erheblichem Umfang stattgefundenen Wildunfälle. Hinweis: Zuständig für die Anordnung einer solchen Geschwindigkeitsreduzierung wäre die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde. |
| Beschluss: Die Gemeinde Loose beschließt, bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde den Antrag zu stellen, dass die bis Höhe Moorbrücke bereits befindliche Geschwindigkeitsreduzierung (80 km/h) mindestens bis Höhe Tankstelle Loose (beidseitig), besser jedoch bis zur Gemeindegrenze, fortgeführt wird. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Ermittlung der Innenentwicklungspotentiale in der Gemeinde Loose |
| Beschlussvorlage - 1/2015 Die Gemeinde hat in der Vergangenheit verschiedene Planungsansätze diskutiert. Um Bauleitplanung betreiben zu können, wird von der Landesplanung eine Analyse der Innenentwicklungspotenziale gefordert. Diese wurde von der Gemeinde in Auftrag gegeben und liegt inzwischen vor. |
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Der Bürgermeister berichtet, dass der Investor sich an den Kosten der Innenentwicklungsanalyse beteiligen wird. |
| Beschluss: Die Ergebnisse dieser Erfassung der Innenentwicklungspotenziale werden in die Bauleitplanung einfließen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Anschaffung neuer Reifen für den Unimog der Freiwilligen Feuerwehr |
| Beschlussvorlage - 5/2015 Die Reifen vom Unimog TLF 8/18 sind bereits über 10 Jahre alt und müssen ersetzt werden. Die Kosten werden sich auf 2.500 € belaufen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, neue Reifen für den Unimog TLF 8/18 anzuschaffen. Die erforderlichen Kosten werden anerkannt und über den Nachtrag 2015 zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird 3 Angebote einholen und die Fraktionsvorsitzenden per Mail über das Ergebnis informieren. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |