| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte, Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreterin Daniela Dittmann-Valerio |
| Gemeindevertreter Michael Engel |
| Gemeindevertreter Klaus Gussinat |
| Gemeindevertreter Hauke Harrs |
| Gemeindevertreter Ansgar Herbst |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Erich Leupold |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Hans-Jürgen Mordhorst |
| Gemeindevertreterin Waltraut Ruch |
| Gemeindevertreter Hans-Heinrich Settgast |
| Gemeindevertreterin Anke Walther |
| Gemeindevertreter Burkhard Römer (entschuldigt ) |
| Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10.06.2010 |
| 8. | Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 16/2010 | |
| 9. | Errichtung eines Einstellplatzes am Haus der Feuerwehr |
| 10. | Zuschussantrag des VfL Loose |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um Punkt 10 „Zuschussantrag des VfL Loose“ zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. 1. stellv. Bgm Mordhorst berichtet aus der Vertretungszeit des Bürgermeisters wie folgt:
2. stellv. Bgm Leupold berichtet aus der Vertretungszeit des Bürgermeisters wie folgt:
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Gussinat fragt an, ob die Bankette im Bereich Osterhof noch aufgefüllt werden soll. Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass es technisch sehr schwierig ist, die Bankette dort zu befestigen. Es wäre sinnvoll, dort Recyclingmaterial einzubringen. Gemeindevertreter Mordhorst fragt nach, ob bereits eine Kostenübersicht für den Bauhof existiert. Hierzu wird durch den Bürgermeister erläutert, dass diese nach der Abnahme erstellt wird. Gemeindevertreter Mordhorst fragt nach einem Termin für die Aufstellung der Infotafel. Hierzu erläutert Gemeindevertreter Leupold, dass ein Termin am Ende der Sommerferien sinnvoll wäre. Es hatte noch einige Schwierigkeiten mit der Erstellung des Planes gegeben. Gemeindevertreter Mordhorst fragt nach dem Sachstand der Sanierung des Spielplatzes beim Feuerwehrgerätehaus. Die Verwaltung ist beauftragt, die Angelegenheit umzusetzen. Gemeindevertreter Mordhorst fragt nach dem Sachstand des Verkaufs des alten Feuerwehrgerätehauses. Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass die Verwaltung die notarielle Beurkundung vorbereitet. Gemeindevertreter Mordhorst regt an, auf die Aktion Ferienspaß in der Zeitung hinzuweisen. Gemeindevertreter Settgast spricht die vor einiger Zeit aufgestellten Halteverbotsschilder Rosahler Weg an. Er wurde von Anwohnern darauf angesprochen, dass der Anlass für die Aufstellung dieser Schilder nicht mehr besteht. Die Anwohner fordern die Beseitigung der Schilder. Der Bürgermeister verweist hierzu auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Gemeindevertreter Settgast verweist auf die Terminüberschneidung der Leistungsprüfung „Roter Hahn“ der Feuerwehr mit dem Sommerfest der SPD. Er hätte die Erwartung an den Wehrführer gehabt, dass dieser ihn wegen der Terminüberschneidung und einer möglichen Terminverschiebung anspricht. Der Wehrführer verweist hierzu darauf, dass der Termin für die Leistungsprüfung extern festgelegt wird. Ferner hat die Prüfung nur ca. 1 Stunde gedauert so dass durchaus die Möglichkeit bestand, beide Veranstaltungen zu besuchen. Gemeindevertreter Engel hofft im weiteren Fortgang der Sitzung auf eine vernünftige Beratung zu TOP 9. Er bittet darum, nicht immer Punkte aus der Vergangenheit in die Beratung einzubringen, bei deren Entscheidung die meisten der jetzigen Gemeindevertreter noch nicht in der Gemeindevertretung waren. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 10.06.2010 |
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Gemeindevertreter Mordhorst bittet darum, das Protokoll der letzten Sitzung in TOP 14 letzter Absatz Satz 1 wie folgt zu ändern und zu ergänzen: „Innerhalb der Gemeindevertretung erhebt sich eine Diskussion um die Notwendigkeit der Errichtung des Anbaus zum jetzigen Zeitpunkt, weiterhin um die Art der Ausführung und die dabei tatsächlich entstehenden Kosten.“ Gemeindevertreter Settgast weist darauf hin, dass zum Bericht des Bürgermeisters auch nach dem Sachstand der Bezuschussung des Geschirrspülers gefragt wurde. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 16/2010 Die Landesregierung hatte zum 01.08.2009 beschlossen, dass für alle Eltern der Besuch eines Kindes im Kindergarten im letzten Jahr vor Schuleintritt gebührenfrei sein sollte. Dieser Beschluss wurde durch eine Änderung der gemeindlichen Satzung umgesetzt. Zum 01.08.2010 wurde dieser Beschluss durch die Landeregierung wieder aufgehoben. Da für die betreffenden Eltern nun wiederum eine Gebührenpflicht einsetzen soll, muss die gemeindliche Satzung in § 6 Abs. 1 erneut geändert werden. Diese erfolgt durch den Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten |
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Gemeindevertreter Mordhorst regt an, auf der nächsten Finanzausschussitzung über die Höhe der Kindergartengebühren zu sprechen. In vielen Nachbargemeinden werden deutlich höhere Kindergartengebühren erhoben. |
| Beschluss: Der Erlass der 7. Nachtragssatzung zur Satzung für den gemeindlichen Kindergarten wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Errichtung eines Einstellplatzes am Haus der Feuerwehr |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nunmehr eine Planzeichnung für die Errichtung des Einstellplatzes beim Feuerwehrgerätehaus vor. Bürgermeister Feige führt aus, dass sich die Situation seit der letzten Beratung dieser Angelegenheit geändert hat. Es haben sich Sponsoren für das Vorhaben gefunden, so dass die Errichtung der Garage für die Gemeinde kostenneutral ist. Die Gemeinde hat nur noch darüber zu entscheiden, ob der Jugendfeuerwehr die Errichtung der Garage ermöglicht werden soll. Der Gemeinde steht es jedoch frei, dieses Vorhaben auch mit einem Zuschuss zu fördern. Beschluss Auf Antrag von Gemeindevertreter Mordhorst beschließt die Gemeinde der Errichtung eines Einstellplatzes beim Feuerwehrgerätehaus zuzustimmen. Die Maßnahme wird über Sponsorengelder finanziert, so dass der Gemeinde hierdurch keine Kosten entstehen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Durchführung des vorstehenden Beschlusses eine Zwischenfinanzierung durch die Gemeinde erforderlich macht, da die Sponsorengelder teilweise erst in 2011 fließen werden. Es kann nun noch darüber entschieden werden, ob die Gemeinde sich ebenfalls mit einem Zuschuss an der Maßnahme beteiligt. Gemeindevertreter Mordhorst schlägt eine gemeindliche Beteiligung in Höhe von 1.000,- € vor. Der Bürgermeister schlägt eine gemeindliche Beteiligung in Höhe von 1.500,- € vor. Zunächst wird über den Vorschlag des Bürgermeisters abgestimmt. Beschluss Die Gemeinde beteiligt sich an der Errichtung eines Einstellplatzes am Feuerwehrgerätehaus mit 1.500,- €. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Zuschussantrag des VfL Loose |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung ein Antrag des VfL Loose auf Bezuschussung von Instandhaltungsarbeiten am Vereinsheim vor. Es ist erforderlich geworden eine zweite Lage Dachhaut aufzubringen und die Verkleidung der Zuluftanlage zu sanieren. Die Materialkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 1.250,- €. Die Gemeinde Loose wird um eine Bezuschussung gebeten. Gemeindevertreter Jöns schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von maximal 1.000,- € zu gewähren. Gemeindevertreter Mordhorst schlägt vor, einen Zuschuss in Höhe von maximal 1.250,- € zu gewähren. Gemeindevertreter Jöns zieht seinen Vorschlag zurück. Beschluss Die Gemeinde bezuschusst den Materialerwerb für die Instandhaltungsarbeiten am Vereinsheim des VfL Loose mit maximal 1.250,- € |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Gerhard Feige |
| Protokollführer | Bürgermeister |