| Sitzungsort: | in der Bürgerbegegnungsstätte Loose, Mühlenweg 1, 24366 Loose |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.00 Uhr |
| Ausschussvorsitzende/r Michael Engel |
| stellv. Ausschussvorsitzende Daniela Dittmann-Valerio |
| Ausschussmitglied Manfred Peters |
| Ausschussmitglied Hauke Harrs (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied Hans-Uwe Messerschmidt (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Gerhard Feige |
| Gemeindevertreter Lothar Jöns |
| Gemeindevertreter/in Bettina Lassen |
| Gemeindevertreter Erich Leupold |
| Gemeindevertreter Burkhard Römer |
| Protokollführer Norbert Jordan |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Baumpflegemaßnahmen im Bereich Osterhof |
| Beschlussvorlage - 31/2013 | |
| 5. | Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rieseby "Windpark Rieseby" |
| Beschlussvorlage - 6/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 7. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Der Ausschussvorsitzende beantragt den Tagesordnungspunkt Nr. 6 nicht öffentlich zu behandeln. Überdies soll vor Eintritt in die Beratung den Ausschussmitgliedern und GemeindevertreterInnen ermöglicht werden, an die anwesenden Vorhabenträger Fragen zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Baumpflegemaßnahmen im Bereich Osterhof |
| Beschlussvorlage - 31/2013 Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.09.2013 berichtete Bürgermeister Feige über eine Eingabe einer Anliegerin im Bereich Osterhof. Der Schornsteinfeger hat dort Probleme mit den über das Dach hängenden Linden bei dem Haus Osterhof 80 festgestellt. Eine Überprüfung hat ergeben, dass es sich um gemeindliche Bäume handelt. Die erhöhte Brandgefahr wurde vorerst dadurch vermieden, dass in Absprache mit dem Schornsteinfeger ein entsprechender Rückschnitt veranlasst wurde. Der Rückschnitt stellt jedoch keine endgültige Lösung dar. Dies kann ggf. nur durch Entfernen der Bäume oder einen Kopfschnitt erreicht werden. Die Angelegenheit wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen. |
|
Durch den Ausschussvorsitzenden wird darüber berichtet, dass an den Bäumen zwischenzeitlich Pflegemaßnahmen durchgeführt wurden. Beim Rückschnitt der Baumkronen wurden in den Astgabelungen größere Löcher festgestellt. Diese sind so erheblich, dass nachhaltige Schäden des Baumes nicht ausgeschlossen werden können. Über diese Schäden soll die Untere Naturschutzbehörde, mit der vorab eine Besichtigung der Bäume stattgefunden hatte, unterrichtet werden. Hier sollte noch einmal die Möglichkeit der Wandelung der Bäume in "Kopf-Linden" erörtert werden. So ist ein Erhalt der Bäume ggf. noch möglich. Parallel dazu ist mit der örtlichen Ordnungsbehörde abzustimmen, ob es sich hier ggf. um so gravierende Schäden handelt, dass die Bäume im Rahmen der Gefahrenabwehr gefällt werden müssen. |
| Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Untere Naturschutzbehörde und die örtliche Ordnungsbehörde über die festgestellten Schäden zu informieren und die Wandelung der Bäume in "Kopf-Linden" oder die Fällung der Bäume zu prüfen. |
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rieseby "Windpark Rieseby" |
| Beschlussvorlage - 6/2014 Die Gemeinde Rieseby betreibt Bauleitplanung für die Errichtung eines Windparks östlich des Gutes Saxtorf. Es handelt sich hier um die
Im Rahmen der Bauleitplanung haben die Gemeinden die Möglichkeit, die im Regionalplan dargestellten Flächen der Eignungsgebiete zu konkretisieren. Zur Sicherstellung der planungsrechtlichen Voraussetzungen sowie zur aktiven Steuerung der Errichtung des Windparks hat die Gemeinde Rieseby beschlossen, die B-Pläne Nr. 17.1 und 17.2 aufzustellen. Die Vorhabenträger beabsichtigen auf 2 Teilflächen einen Windpark mit 6 Windenergieanlagen und der entsprechenden Infrastruktur zu errichten. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung werden die Träger öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und Nachbargemeinden um eine erste Stellungnahme gebeten. Einer Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme bis Ende März wurde zugestimmt. |
|
Durch den Protokollführer wird kurz erläutert, in welchem Umfang und bis wann eine Stellungnahme abgegeben werden kann. Innerhalb des Ausschusses schließt sich hieran eine ausführliche Diskussion zur gesamten Windkraftplanung im Raum Schwansen und den damit verbundenen Belastungen für Mensch und Natur an. Insgesamt wird festgestellt, dass im Bereich Loose eine Ballung der Windkraft erfolgt. Durch den Protokollführer erfolgt der Hinweis, dass die Bedenken der Gemeinde inhaltlich begründet werden sollten. Nur so kann die Nachbargemeinde sich mit den konkreten Bedenken auseinandersetzen und eine Abwägung vornehmen. Die Betroffenheit des Windparks Rieseby liegt nicht bei den Bürgern der Gemeinde Rieseby. Vielmehr sind Looser und Holzdorfer Bürger davon betroffen. Bürgermeister Feige regt an, in Verhandlungen mit der Gemeinde Rieseby an den wirtschaftlichen Vorteilen beteiligt zu werden. Ausschussmitglied Dittmann-Valerio erklärt, dass bei der Vielzahl und der Konzentration von Windeignungsflächen sie sich heute nicht mehr für die Ausweisung von Eignungsflächen aussprechen würde. Abschließend kann festgehalten werden, dass die Ausarbeitung einer abschließenden Stellungnahme im Rahmen dieser Sitzung nicht möglich ist. Der Ausschussvorsitzende wird bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung alle Anregungen zusammentragen und der Gemeindevertretung vortragen. Auch die Looser Bürger können sich an den Ausschussvorsitzenden wenden und evtl. Anregungen und Bedenken vortragen. |
| Beschluss: Aufgrund der Vielfalt der Besonderheiten der Bauleitplanung wird die Abgabe einer Stellungnahme bis zur Sitzung der nächsten Gemeindevertretung vertagt. Bis dahin sollen Anregungen und Bedenken zusammengetragen werden. |
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 7. | Bekanntgaben |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr zugegen ist, wird auf die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse verzichtet. |
| Norbert Jordan | Michael Engel |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |