| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Gemeindevertreter Roland Axmann |
| Gemeindevertreter Detlef Damm |
| Gemeindevertreter Frank Dreves |
| Gemeindevertreterin Waltraut Folge |
| Gemeindevertreter Roger Indinger |
| Gemeindevertreterin Andrea Knippert |
| Gemeindevertreter Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl |
| Gemeindevertreter Sören Lange |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreterin Matthias Remitz |
| Gemeindevertreterin Doris Rothe-Pöhls |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter Heino Stüve |
| Gemeindevertreter Hans-Josef Verhasselt |
| Amtsdirektor Gunnar Bock |
| Gast Jens Dahl |
| Gast Sylvia Feddersen |
| Altbürgermeister Johann Kempe |
| Gast Raimer Marten |
| Gast Bernd Mordhorst |
| Gast Thomas Puphal |
| Gast Hans Georg Reimer |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 22/2013 | |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl von zwei weiteren Mitgliedern in den Amtsausschuss |
| 14. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die weiteren Amtsausschussmitglieder |
| 15. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 16. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 17. | Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Rieseby sowie Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 18. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens |
| 19. | Beschlussfassung über die Entsendung von vier Mitgliedern in den Arbeitskreis Gemeindeentwicklung |
| 20. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium |
| 21. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 22. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 23/2013 | |
| 23. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 24. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 25. | Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 26. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Der ausgeschiedene GV Marten bedankt sich für 19 Jahre, die er der Gemeindevertretung angehören durfte. |
| zu TOP 2. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Kempe verabschiedet die ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und die bürgerlichen Mitglieder. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Folgende Tagesordnungspunkte werden ergänzt: 18. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens 19. Beschlussfassung über die Entsendung von vier Mitgliedern in den Arbeitskreis Gemeindeentwicklung 20. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeister Kempe stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. |
| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 22/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
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| Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Heino Stüve. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Waltraut Folge. Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Hartmut Schmidt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Detlef Damm. Die Fraktion der Grünen und SSW hat sich zusammengeschlossen und besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Ilka Ruiz. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Matthias Remitz. Die Fraktion der WGR besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Frank Dreves. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Hans-Josef Verhasselt. GV Dreves gibt eine persönliche Erklärung ab. |
| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Detlef Damm wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz. |
| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
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Jens Kolls wird von GV Stüve zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Außerdem beantragt GV Stüve geheime Wahl für die Wahl zum Bürgermeister und seiner Stellvertreter. In geheimer Wahl erhält Jens Kolls 16 Stimmen und ist damit zum Bürgermeister gewählt. GV Damm vereidigt GV Kolls und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Kolls nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegebengebrachte Vertrauen. Bürgermeister Kolls übernimmt ab jetzt den Vorsitz der Gemeindevertretersitzung. |
| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Detlef Damm schlägt Hartmut Schmidt zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters vor. Er erhält ingeheimer Wahl 14 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Kolls vereidigt GV Schmidt und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Schmidt nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen. |
| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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GV Verhasselt schlägt Frank Dreves für die Wahl zum 2. stellv. Bürgermeister vor. Er erhält in geheimer Wahl 9 Stimmen (bei 6 Enthaltungen und 1 nicht abgegebenen Stimme) und ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Kolls vereidigt GV Dreves und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Dreves nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen. |
| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bgm. Kolls verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag. |
| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
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In den Bau-, Wege- und Umweltausschuss werden gewählt: Sören Lange SPD Hartmut Schmidt CDU Peter Märten SPD Roland Axmann WGR Heino Stüve SPD Matthias Remitz Grüne/SSW Bernd Mordhorst w.B. CDU In den Finanzausschuss werden gewählt: Roger Indinger SPD Ulrich Matz w. B. CDU Doris Rothe-Pöhls SPD Hans-Josef Verhasselt WGR Bernd-Uto Püschel w. B. SPD Sylvia Feddersen w. B. Grüne/SSW Jürgen Kühl CDU In den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss werden gewählt: Waltraut Folge SPD Reinhard Köhn w. B. CDU Peter Märten SPD Frank Dreves WGR Doris Rothe-Pöhls SPD Christine Scheller w. B. Grüne/SSW Dr. Andrea Knippert CDU |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Bau-, Wege- und Umweltausschuss: Vorsitzender: Heino Stüve stellv. Vorsitzender: Bernd Mordhorst Finanzausschuss: Vorsitzender: Jürgen Kühl stellv. Vorsitzende: Doris Rothe-Pöhls Sozial-, Kultur und Sportausschuss: Vorsitzender: Frank Dreves stellv. Vorsitzender: Peter Märten |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl von zwei weiteren Mitgliedern in den Amtsausschuss |
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Als weitere Mitglieder in den Amtsausschuss werden gewählt: Hartmut Schmidt und Frank Dreves. |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die weiteren Amtsausschussmitglieder |
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Als persönlicher Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird Waltraut Folge gewählt. Als Stellvertreter für Hartmut Schmidt wird Detlef Damm benannt und Frank Dreves wird von Roland Axmann vertreten. |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen werden gewählt: Jens Kolls Stellvertreter: Heino Stüve Hartmut Schmidt Stellvertreter: Detlef Damm |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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In den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Rieseby werden gewählt: Peter Märten Vertreter: Doris Rothe-Pöhls Jürgen Kühl Vertreter: Reinhard Köhn w. B. |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Beschlussfassung über die Entsendung von drei Mitgliedern in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Rieseby sowie Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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In den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Rieseby werden gewählt: Jens Kolls Vertreter: Peter Märten Jürgen Kühl Vertreter: Reinhard Köhn w. B. Sören Dutz Vertreter: Hans-Josef Verhasselt |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Kindergartenbeirat des gemeindlichen Kindergartens |
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In den Kindergartenbeirat gemeindlicher Kindergarten Peter Märten Vertreter: Doris Rothe-Pöhls Jürgen Kühl Vertreter: Reinhard Köhn w. B. |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Beschlussfassung über die Entsendung von vier Mitgliedern in den Arbeitskreis Gemeindeentwicklung |
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In den Arbeitskreis Gemeindeentwicklung werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Friedhofskuratorium |
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In das Friedhofskuratorium werden Jens Kolls und Hartmut Schmidt gewählt. |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 21. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt: Thomas Puphal w. B. Roland Axmann Jürgen Bohle w. B. Matthias Remitz |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 22. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 23/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. |
| Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Schleischule Rieseby Der Wahlvorstand wird vom Bürgermeister in Abstimmung mit dem Amt vorgeschlagen. |
| Ja-Stimmen | :16 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 23. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 24. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Bgm. Kolls berichtet, dass die Schwazrdeckenflickarbeiten denmächst beginnen und das bisher 1/3 der Abwasserleitungen gespült und gefilmt wurden. GV Dreves berichtet über die anstehenden Ferienaktionen. |
| zu TOP 25. | Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Es werden keine Anfragen gestellt. |
| zu TOP 26. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen von Einwohnerinnen bzw. Einwohnern gestellt. Bgm. Kolls dankt Altbürgermeister Kempe für sein herausragendes Engagement. Dieser Würdigung schließen sich die Fraktionen, die Feuerwehr und Amtsdirektor Bock an. |
| Jens Kolls | Gunnar Bock |
| Bürgermeister | Protokollführer |