| Sitzungsort: | im Riesby Krog, Dorfstraße 37, 24354 Rieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.05 Uhr |
| Bürgermeister Johann Kempe |
| Gemeindevertreter Jürgen Bohle |
| Gemeindevertreterin Sylvia Feddersen |
| 1. stellv. Bürgermeister Jens Kolls |
| Gemeindevertreter Jürgen Kühl |
| Gemeindevertreter Raimer Marten |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreter Bernd Mordhorst |
| 2. stellv. Bürgermeister Hans Georg Reimer |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Ingo Scheller |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Gemeindevertreter Walter Sell |
| Gemeindevertreter Jens Dahl (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Detlef Damm (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Roger Indinger (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Thomas Puphal (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| I | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 17/2012 | |
| 8. | Wahl neuer Mitglieder in den Ausschüssen der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 18/2012 | |
| 9. | Wahl einer /eines Vorsitzenden für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss. |
| Beschlussvorlage - 3/2012 | |
| 10. | Erlass einer Satzung und einer Benutzungsordnung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 9/2012 | |
| 11. | Erlass einer Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule |
| Beschlussvorlage - 11/2012 | |
| 12. | Angelegenheiten der Schule Rieseby - Umnutzung von Klassenräumen der Schule Rieseby für die Etablierung von weiteren 2 Kindergartengruppen - Sanierung von zwei Klassenräumen |
| Beschlussvorlage - 15/2012 | |
| 13. | 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 16 für den Bereich "Wohnpark Schlei" (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 13/2012 | |
| 14. | Innenentwicklungspotentiale in der Gemeinde Rieseby |
| Beschlussvorlage - 7/2012 | |
| 15. | Gemeindefusion |
| 16. | Renovierungskosten ehemaliger Jugendtreff (Antrag Jugendfeuerwehr Rieseby) |
| Beschlussvorlage - 16/2012 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 20. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Frau Christen bedankt sich für die Anschaffung der Spielgeräte für den Spielplatz „Am Thiergarten“. Des Weiteren fragt sie aufgrund von TOP 12 nach der Planung von 3 Gruppen sowie den daraus resultierenden Kosten für die Eltern. Herr Kempe teilt hierzu mit, dass die Formulierung des TOP nicht ganz korrekt ist. Dieser müsste heißen „ Umnutzung von Klassenräumen der Schule Rieseby für die Etablierung einer weiteren Kindergartengruppe“. Somit bleibt die Kostenkalkulation unverändert. Frau Christen bittet um Auskunft hinsichtlich der Planung über eine zentralen An- und Abmeldestelle für die Kindergärten. Hintergrund dieser Planung, erläutert Bürgermeister Kempe, ist ein besseres und schnelleres Handeln für die Eltern und der Kindergärten bei deren Belegung. Einzelne Fakten müssen noch durch den Praxisbetrieb geklärt werden. Auf Nachfrage von Eltern wird mitgeteilt, das der Kindergartenwunsch selbstverständlich hohe Priorität genießt, der bei der Anmeldung mitgeteilt werden muss. Darüberhinaus wird zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Wohnpark Schlei“ hinsichtlich der Festsetzungen und der möglichen Gebäudehöhe von 9,50 Metern Fragen gestellt. Hierzu wird vereinbart, Fragen bei der Beratung zum Tagesordnungspunkt zuzulassen.
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| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Bürgermeister Kempe beantragt, die Top 13 und 16 von der Tagesordnung zu nehmen, da eine Beratung hierzu heute nicht möglich ist. Des Weiteren beantragt er, die Tagesordnung um den Punkt „Gemeindefusion“ als neuen TOP 15 zu erweitern. Die Nummerierung der nachfolgenden TOP ergibt sich aufgrund der Änderungen. Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnung entsprechend des Antrages zu ändern.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Frau Ruiz bittet das Abstimmungsergebnis zum TOP 15 „Erlass der Haushaltssatzung 2012“ auf 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zu ändern, da die SSW-Fraktion gegen die Haushaltssatzung 2012 gestimmt hat. Beschluss: Der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung wird unter Berücksichtigung der beantragten Änderung zugestimmt.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Herr Bürgermeister Kempe berichtet über folgende Angelegenheiten: - Gute Gespräche mit der Gemeinde Holzdorf hinsichtlich einer Gemeindefusion - Schulverband Rieseby-Kosel wurde aufgelöst, Schulträger ist jetzt die Gemeinde Rieseby - Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe in der Schule, hierzu viele Gespräche mit den zuständigen Behörden geführt - Entscheidung zu Windkraftanlagen auf Landesebene erst in einem halben Jahr - Besichtigung einer Windkraftanlage in Aurich - Winterdienst war nur in einem geringen Umfang nötig - Anschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze „Am Thiergarten“ und „Schulenkrug“ - Zum Thema Hausboot gibt es keine neuen Information, der Wanderweg dort an der Schlei wieder passierbar - Rieseby leiht sich vom Bücherbus viele Bücher aus - Gutsverwaltung Hörst legt einen neuen Knick über ca. 1.000 Meter an - 17. April Termin mit der Landesplanung u. a. Thema „Altengerechtes Wohnen“ - Neuwahl eines Jugendbeirates, Dank an die bisherigen Vertreter - Neuer Termin für Neuwahl des Seniorenbeirates wird noch fest gelegt Herr Kolls informiert als stellvertretender Bürgermeister über den neugewählten Jugendbeirat und begrüßt nochmals die beiden Vorsitzenden Jonne Haulsen und Mona Sengpiehl. Als Bauausschussvorsitzender teilt er mit: - Konzepterstellung für den ländlichen Wegebau sowie Kostenermittlung notwendig - Zeitverschiebung von einem halben Jahr zur Entscheidung Windenergie nicht nachvollziehbar - AktivRegion: Anregung zur Errichtung eines Bewegungsparkurs für Senioren (Enthält Bewegungsübungen speziell für Senioren) - Gemeinde hat die Möglichkeit über den Naturpark Schlei Fördergelder für zwei Aubrücken für den Wanderweg Petriholz- Stubbe zu erhalten Herr Marten berichtet als Finanzausschussvorsitzender, dass am 22.03.2012 aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit keine Ausschusssitzung stattgefunden hat. Die Sitzung wird schnellstmöglich nachgeholt.
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Frau Ruiz bittet um eine Aufstellung, die sämtliche Zahlungen der Gemeinde an soziale und kulturelle Einrichtungen und Projekte enthält.
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| zu TOP 7. | Wahl eines Mitgliedes für den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 17/2012 Herr Jens Dahl rückt für Frau Ilona Martens, die ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt hat, in die Gemeindevertretung nach. Somit scheidet Herr Dahl als bürgerliches Mitglied gem. § 46 Abs. 3 Gemeindeordnung S.-H. aus dem Finanzausschuss aus. Folglich ist ein neues Mitglied für den Finanzausschuss zu wählen.
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Herr Schmidt schlägt Frau Sylvia Feddersen vom SSW als neues Mitglied für den Finanzausschuss vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
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| Beschluss: Es wird Frau Frau Sylvia Feddersen in den Finanzausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Wahl neuer Mitglieder in den Ausschüssen der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 18/2012 Durch die Nachbesetzung der Ausschüsse im Rahmen des Nachrückverfahrens, könnten Sitze in den einzelnen Ausschüssen unbesetzt bleiben. Für unbesetzte Sitze in den Ausschüssen können neue Mitglieder gewählt werden. |
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Dieser Tagesordnungspunkt erübrigt sich aufgrund der vorher erfolgten Wahl.
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| Beschluss: |
| zu TOP 9. | Wahl einer /eines Vorsitzenden für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss. |
| Beschlussvorlage - 3/2012 Frau Ilka Ruiz hat mit Schreiben vom 13.12.2011 den Vorsitz im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss niedergelegt. Somit ist für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss ein/e neue/r Vorsitzende/r zu wählen. |
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Herr Schmidt schlägt als Vorsitzenden Herrn Bernd Mordhorst vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
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| Beschluss: Herr Bernd Mordhorst ist als neuer Vorsitzender für den Sozial-, Kultur- und Sportausschuss gewählt.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass einer Satzung und einer Benutzungsordnung für den gemeindlichen Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 9/2012 Die Gemeinde Rieseby hat die Öffnungszeiten für den gemeindlichen Kindergarten um eine Stunde pro Tag auf 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr erweitert. Dadurch ergibt sich eine Erhöhung der monatlichen Gebühr von 130,- € auf 138,- €. Es war daher erforderlich das Satzungsrecht entsprechend anzupassen. In diesem Rahmen wurde zur Angleichung an vorhandenes Satzungsrecht eine Neufassung der Kindergartensatzung und der Bentzungsordnung entwickelt. Diese Neufassungen sollen zum 01.04.2012 in Kraft treten.
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Herr Peter Märten erläutert als stellvertretender Sozialausschussvorsitzender die notwendigen Änderungen hinsichtlich der Anpassung der Öffnungszeiten an die des kirchlichen Kindergartens sowie die Gebührenerhöhung aufgrund der längeren Betreuungszeiten. Bezüglich der Fristen für die Anmeldung und die Ferienbetreuung muss die Satzung noch mal geändert werden. Sie muss jetzt in der vorliegenden Form verabschiedet werden, damit eine Gebührenveranlagung erfolgen kann. Von der Kirche liegt noch keine Entscheidung zu diesen Regelungen vor.
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| Beschluss: Die Satzung und die Benutzungsordnung für den gemeindlichen Kindergarten der Gemeinde Rieseby in der vorliegenden Form werden zum 01.04.2012 erlassen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erlass einer Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule |
| Beschlussvorlage - 11/2012 Die Gemeinde Rieseby hat als Rechtsnachfolger des Schulverbandes Rieseby-Kosel die Schule und damit auch die Einrichtung der Betreuten Grundschule übernommen. Seit dem 01.02.2012 gelten für diese Einrichtung veränderte Öffnungszeiten und Gebühren. Es war daher erforderlich das Satzungsrecht, das noch vom Schulverband stammte, entsprechend anzupassen. In diesem Rahmen wurde zur Angleichung an vorhandenes Satzungsrecht eine Neufassung der Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule entwickelt. Diese Neufassung soll rückwirkend zum 01.02.2012 in Kraft treten. Die Satzung enthält erstmalig auch Regelungen über die Gebührenerhebung für das Mittagessen. Dieses Geld wurde bisher direkt vor Ort kassiert. Ein Festhalten an dieser Praxis ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht möglich.
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Herr Märten erläutert hierzu kurz die Notwendigkeit für den Erlass einer Satzung, und dass die Kosten für das Mittagessen mit in die Sozialstaffelung einbezogen werden.
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| Beschluss: Die Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Betreute Grundschule Rieseby in der erarbeiteten Form wird rückwirkend zum 01.02.2012 erlassen.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Angelegenheiten der Schule Rieseby - Umnutzung von Klassenräumen der Schule Rieseby für die Etablierung von weiteren 2 Kindergartengruppen - Sanierung von zwei Klassenräumen |
| Beschlussvorlage - 15/2012 „Herrichten Kindergarten“ Der nordwestliche Trakt der Schule soll nach der Aufgabe der Hauptschule zum Kindergarten umgenutzt werden. Anliegender Lageplan zeigt die betroffenen Räume (B + C + D + E). Der Raum A wird schon länger als „Vorschule“ genutzt. Für die Umnutzung der Räume zum Kindergarten müssen zunächst verschiedene Voraussetzungen geschaffen werden. Am 09.02.2012 hat ein Ortstermin mit Frau Sievers vom Fachdienst 3.1 Kinder, Jugend, Sport der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde stattgefunden. Frau Braun vom Amt Schlei-Ostsee sowie Vertreter der Gemeinde und des Kindergartens haben erfahren, welche betrieblichen und baulichen Voraussetzung aus Sicht dieser Fachabteilung des Kreises zu erfüllen sind. Am 21.02.2012 hat Herr Andresen um einen Termin mit Vertretern der Schule und der Gemeinde gebeten, um Eckpunkte für das weitere Vorgehen zu erfahren. Anwesend waren:
Folgende Themen wurden angerissen:
27.02.2012, 15:00 Uhr, Termin mit Herrn Wulff, Brandschutz Kreis RD-Eck Anwesend waren:
Folgende Dinge werden verlangt:
Thema der Unfallkasse Nord: Es ist ein umzäunter Bereich im Außengelände zu definieren. Dieser soll verhindern, dass Kinder aus dem beaufsichtigten Bereich entweichen können. Da die Unfallkasse Nord ohnehin im Rahmen des Nutzungsänderungsverfahrens bei der Erteilung der Genehmigung beteiligt wird, hat Herr Andresen Herrn Röpnack um eine telefonische Stellungnahme gebeten. Zufälligerweise bietet sich für Herrn Röpnack aufgrund eines Termins in Eckernförde am Dienstag den 06.03.2012 die Gelegenheit, sich die Situation vor Ort anzusehen. Seine Stellungnahme muss zur Sitzung nachgereicht werden. Thema Nutzungsänderungsantrag: Der Nutzungsänderungsantrag muss von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterzeichnet werden. Da Herr Andresen nach § 65 Abs. 4 und 6 im vorliegenden Fall nicht bauvorlageberechtigt ist, muss ein Architekt mit der Antragsstellung beauftragt werden. Ein diesbezügliches Abstimmungsgespräch mit einem Architekten findet am Mittwoch den 07.03.2012 statt. Auch das Ergebnis dieses Gesprächs muss zur Sitzung nachgeliefert weden. Thema Vermögensauseinandersetzung mit der Gemeinde Kosel: Auf Grund der Umnutzung der schulischen Räume zu anderen Zwecken muss sich mit der Gemeinde Kosel geeinigt werden. Sobald die genaue Art und der Umfang der angestrebten Maßnahmen feststehen, wird Herr Andresen eine Kostenschätzung fertigen und vorlegen. Möglicherweise wird dieses schon zur Bau-, Wege- Umweltausschusssitzung am 14.03.2012 der Fall sein. “Sanierung von zwei Klassenräumen“ Zuletzt wurde im Herbst 2010 über die Sanierung von 3 Klassenräumen der Schule beraten (2.Klasse + VHS). Aufgrund von stetigen Veränderungen bei der Neuausrichtung der Schule wurde die Umsetzung des seinerzeit gefassten Beschlusses, die Sanierung im Haushalt 2011 zu berücksichtigen, vertagt. Nunmehr wurde Herr Andresen gebeten, dieses Thema erneut mit in den Beratungs- und Beschlussfassungsprozess einzubringen. Seitens derjenigen beim Ortstermin am 21.02.2012 anwesenden Entscheidungsträger sei eine Sanierung der beiden Klassenräume in 2012 innerhalb der Sommerferien als Gesamtmaßnahme mit der Herrichtung des Kindergartens anzustreben. Da im Sachverhalt des Beschlusses zu TOP 7 der Verbandsversammlung vom 20.09.2010 von der Sanierung dreier Räume ausgegangen wurde, wurden seinerzeit Kosten von rund 37.000 € genannt. Bei Fokussierung lediglich auf die beiden Klassenräume der 2. Klasse, muss mit Kosten von rund 27.000 € gerechnet werden. |
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Es herrscht unter den anwesenden Gemeindevertretern/innen Einigkeit, das die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes sich nur auf eine weitere Kindergartengruppe beziehen muss. Herr Kolls berichtet als Bauausschussvorsitzender über die hierfür notwendige Sanierung von 2 Klassenräumen zur Erweiterung auf einen 2-Gruppenbetrieb. Er erläutert die einzelnen Kostenpositionen, die insgesamt Kosten von 120.000,- € verursachen. Diese Kosten sollen im Nachtrag 2012 aufgenommen werden. Herr Märten informiert hinsichtlich der Kosten, dass die Jahresrechnungen Schulverband und Gemeinde einen sehr positives Ergebnis haben. Die anstehenden Arbeiten werden in den Sommerferien durchgeführt, Herr Kolls bedankt sich in diesem Zusammen bei Herrn Andresen aus der Bauabteilung, für die gute Koordination der hierfür zu beteiligenden Fachbehörden.
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| Beschluss: „Herrichten Kindergarten“ und “Sanierung von zwei Klassenräumen“ Es wird beschlossen, die im Sachverhalt beschriebenen Räume der Schule als Kindergarten herzurichten. Der Kostenumfang zur Herrichtung von 83.000,- € werden in den Nachtrag 2012 aufgenommen 83.000,- €. Des Weiteren wird beschlossen, die beiden Räume der 2. Klasse entsprechend des Sachverhaltes des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 20.09.2010 zu sanieren. Die erforderlich Mittel von rund 27.000 € werden anerkannt und im Nachtragshaushalt 2012 bereit gestellt. Insgesamt werden Haushaltsmittel von 120.000,- € im Nachtrag 2012 aufgenommen. Darüberhinaus wird beschlossen, für den ab 01.08.2012 geplanten 2-Gruppenbetrieb, die zu beantragende Nutzungsänderung und Betriebserlaubnis durch die Verwaltung beantragen zu lassen. Gleichzeitig wird ein entsprechenden Kindergartenkonzept erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird der Kirche mitgeteilt, dass die Gemeinde bereit ist, die bestehende Kinderstubengruppe des kirchlichen Kindergartens ab dem 01.08.2012 in den gemeindlichen Kindergartenbetrieb zu übernehmen.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 16 für den Bereich "Wohnpark Schlei" (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 13/2012 Die Gemeindevertretung hat am 27.09.2011 die Aufstellung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 16 für den Bereich „Wohnpark Schlei“ beschlossen. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 07.12.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken seitens des Landes - jedoch wird dringend geraten, eine Untersuchung der Innenentwicklungspotenziale vorzunehmen. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 01.11.2011 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt am 12.01.2012. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen haben die Planer Entwurfsfassungen für die 1. Änderung und Erweiterung des B-Planes Nr. 16 erarbeitet (s. Anlagen), über die zu beraten und beschließen ist.
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Herr Kolls trägt die Änderungen der möglichen Gebäudehöhe von 9,50 Metern und der GRZ auf 0,3 vor. Hinzu kommt eine Erweiterung der Außenmaterialien von Holz und Glas zwecks Nutzung für Solaranlagen oder Wintergärten. Des Weiteren wurden auch Grünflächen geändert. Betroffene Bürger äußern ihre Bedenken hinsichtlich der maximalen Gebäudehöhe und der festgesetzten GRZ von 0,3. Die Änderungen werden mit dem dort zugelassenen zweigeschossigem Baustil begründet. Über die mögliche Beeinträchtigung durch die Gebäudehöhe auf die bereits bebauten Grundstücke aus dem 1. Bauabschnitt wird unter den Beteiligten kontrovers diskutiert. Aus der Diskussion wird vorgeschlagen, bei den ersten sechs Grundstücken linke Seite, betrachtet beim Hineinfahren ins Baugebiet, und das Grundstück am Wendehammer, dort die Gebäudehöhe auf maximal 9,00 Meter festzusetzen.Alle anderen genannten Änderungen bleiben bestehen.
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| Beschluss: 1. Der Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 16 für das Gebiet „Wohnpark Schlei“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen mit folgenden Änderungen gebilligt:
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herr Raimer Marten |
| zu TOP 14. | Innenentwicklungspotentiale in der Gemeinde Rieseby |
| Beschlussvorlage - 7/2012 Die Gemeinde plant die Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Wohnpark Schlei“. Zur frühzeitigen Behördenbeteiligung (Scoping) hat u. a. auch die Landesplanungsbehörde Stellung genommen. Hier wurde der Gemeinde dringend geraten, eine Untersuchung der Innenentwicklungspotenziale vorzunehmen, um auch kleinräumige Entwicklungspotenziale zu identifizieren. Erst nach Vorlage dieser Ausarbeitung wird eine abschließende Stellungnahme vom Land abgegeben. Die Ergebnisse dieser Erfassung der Innenentwicklungspotentiale werden in die Bauleitplanung einfließen.
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Herr Kolls erläutert den Sachverhalt und die Erfordernis zum ermitteln der Innenentwicklungspotenziale durch die Vorgabe der Landesplanung.
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| Beschluss: Die festgestellten Innenentwicklungspotenziale werden durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
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| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Gemeindefusion |
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Herr Bürgermeister Kempe berichtet über die bisher positiv verlaufenen Fusionsgespräche mit der Gemeinde Holzdorf. Die Gemeinde Holzdorf hat die Amtsverwaltung beauftragt, einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zu erarbeiten. Herr Kempe schlägt vor, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen. Beschluss: Die Gemeinde Rieseby beschließt, einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Holzdorf zum 01.04.2013 anzustreben. Ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag soll zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erarbeitet und möglichst beschlossen werden. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Renovierungskosten ehemaliger Jugendtreff (Antrag Jugendfeuerwehr Rieseby) |
| Beschlussvorlage - 16/2012 Mit Antrag vom 04. Januar 2012 beantragt die Jugendfeuerwehr Rieseby die Übernahme der Renovierungskosten des ehemaligen Jugendtreffs, der nun von der Jugendfeuerwehr genutzt wird. Die Renovierungs-, bzw. Instandhaltungskosten werden sich auf ca. 1.000 € belaufen. Näheres ist dem Antrag zu entnehmen.
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Herr Peter Märten teilt mit, dass einmal geplant war, für den ehemaligen Jugendtreff eine gemeinsame Nutzung zwischen Jugendfeuerwehr und anderen Jugendlichen/Organisationen mit Jugendarbeit zu entwickeln. Herr Kolls schlägt vor, einen „Runden Tisch“ mit der Jugendfeuerwehr, dem neuen Jugendbeirat und interessierten Organisationen mit Jugendarbeit, unter Vorsitz des Sozial,- Kultur und Sportausschusses, zu veranstalten. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Vorgehensweise. Es besteht in der Gemeindevertretung darüber Einstimmigkeit, zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss zu fassen, sondern wie vorstehend dargestellt einen „Runden Tisch“ durch den Sozial,- Kultur und Sportausschuss durchführen zu lassen. |
| Beschluss: |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 20. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit.
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| Johann Willy Kempe | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |