Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Rieseby vom 15.01.2015

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Rieseby vom 15.01.2015.

Sitzungsort:	im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby
Beginn der Sitzung:	19.00 Uhr
Ende der Sitzung:	20.53 Uhr

Anwesend sind:

Ausschussvorsitzender Heino Stüve

Ausschussmitglied Roland Axmann

Ausschussmitglied Peter Märten

Ausschussmitglied Bernd-Uto Püschel

Ausschussmitglied Matthias Remitz

stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Bernd Mordhorst

Abwesend sind:

Ausschussmitglied Hartmut Schmidt (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:

Bürgermeister Jens Kolls

Gemeindevertreter/in Frank Dreves

Gemeindevertreter Roger Indinger

Gemeindevertreter Jürgen Kühl

Gemeindevertreter/in Doris Rothe-Pöhls

Gemeindevertreter/in Hans-Josef Verhasselt

Protokollführer Jan Andresen

Gast Oelvitz

Herr Joswig, Bauhof
EZ: Frau Karkossa-Schwarz
KN: Herr Krüger

T a g e s o r d n u n g

	Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.	Änderungsanträge zur Tagesordnung
3.	Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4.	Bericht des Ausschussvorsitzenden
5.	Vorstellung des Kanalkatasters der Gemeinde Rieseby und Beratung über die weitere Vorgehensweise
	Beschlussvorlage - 54/2014
6.	Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit
	Beschlussvorlage - 67/2014
7.	Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2.

Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3.

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

zu TOP 4.

Bericht des Ausschussvorsitzenden

Eine SW-Pumpe war zur Weihnachtszeit ausgefallen und hat den Bauhof beschäftigt. Daher konnte der Winterdienst an diesem Tag nur ein weinig spärlicher ausgeübt werden.
Der Bauhof hat Schlaglöcher in Sönderby mit Kaltasphalt verschlossen.
Es wird an die Straßenreinigungspflicht / die Winterdienstpflicht der Grundstückseigentümer in den Ortslagen erinnert.
Mit dem Landwirt Hüttermann wurde eine Vereinbarung zur Aufstellung eines Schneefangzaunes auf privatem Acker abgeschlossen.
Beschlussgemäß findet zum Thema KIGA-WC-Umbau am 28.01.2015 um 16:00 Uhr vor Ort eine Zusammenkunft mit dem Architektenbüro statt.

zu TOP 5.

Vorstellung des Kanalkatasters der Gemeinde Rieseby und Beratung über die weitere Vorgehensweise

Beschlussvorlage - 54/2014

In den vergangenen Jahren wurde die Aufstellung eines Kanalkatasters beraten und beschlossen. Eine Besonderheit ist in Rieseby, dass beschlussgemäß aus Kostengründen nur die Schmutzwasserkanäle und Anschlussleitungen untersucht wurden. Das Regenwassersystem wurde nur, soweit erkennbar, vermessen.

Das entstandene Kataster und das zugehörige Sanierungskonzept für die Schmutzwasserkanäle sind nunmehr fertiggestellt. Herr Hauck und Mitarbeiter vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Kiel werden zur Sitzung vortragen.

Es wurde sich im Vorwege der Sitzung mit den Ausschussvorsitzenden der Gemeindevertretung darauf verständigt, dass der Vortrag die gesamte Entstehung des Katasters bis hin zum fertigen Werk beinhalten soll und damit einen wesentlichen Teil der Ausschusssitzung beanspruchen wird.

Im Ergebnis sind sicherlich Schäden verschiedener Qualität und Quantität in den Schmutzwasserkanälen entdeckt und aufgenommen worden. Das Kataster mit seinen Anlagen beinhaltet aber lediglich das System als Lageplan sowie die Schadensarten und deren Lage. Eine ingenieursmäßige Planung zur Beseitigung der Schäden war nicht Gegenstand des Auftrages auf Basis der VOL und vereinbarter Einheitspreise. Daher kann und soll auch nicht im Detail jedes Schadens darauf eingegangen werden, welche technischen Möglichkeiten der Beseitigung bestehen bzw. welche Kosten damit einhergehen. Diese Planungen müssen Gegenstand eines Ingenieurvertrages werden, welchem als Preisrecht die HOAI zugrunde gelegt wird.

Somit wird der Vortrag von Herrn Hauck und Mitarbeiter vielmehr darauf abstellen, die Bestandspläne und deren Aussagekraft grob zu zeigen. Ferner wird erläutert werden, in welchem Zustand das Schmutzwasserkanalsystem der Gemeinde Rieseby insgesamt ist und mit welchem, grob geschätztem Sanierungsaufwand in den kommenden Jahren zu rechnen ist.

Herr Andresen weist deutlich darauf hin, dass die Erfahrung aus fast allen anderen Gemeinden des Amtsgebietes zeigt, dass im Regenwassersystem der größere Sanierungsaufwand zu finden ist. Die Regenwasserkanäle sind i.d.R. älter als die Schmutzwasserkanäle. Vielfach haben sie vor dem Bau der zentralen Ortsentwässerung das aus den Drei-Kammer-Kläranlagen überfließende Abwasser aufgenommen und sind daher durch Betonkorrosion angegriffen. Wenngleich die Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO) eine Inspektion der Kanäle auch noch nicht verlangt, so ist dennoch eine Inspektion dringend zu empfehlen. Dieses nicht nur vor dem Hintergrund der Betriebssicherheit, sondern auch vor dem Hintergrund zukünftiger Gebührenstrukturen.

Da das bisher erstellte Kataster aus mehreren Akten besteht, kann es nicht jedem Gemeindevertreter separat vorgelegt werden. Herr Andresen regt an, dass interessierte, ortskundige Gemeindevertreter nach dem Vortrag in der Bauausschusssitzung ein Exemplar des fertigen Werkes zur Durchsicht erhalten und ggf. festgestellte Auffälligkeiten markieren. Mit dem Bauhof hat bereits eine Durchsicht stattgefunden. Markierte Punkte könnten dann abschließend vom Büro Hauck geprüft und ggf. angepasst werden.

Als Ergebnis der nunmehr anstehenden Beratungen in den Gremien der Gemeinde könnte, so wie in Absatz 2 beschrieben, der Abschluss eines Ingenieurvertrages beschlossen werden. Dazu einige Grundlageninformationen zum Planungsumfang und -honorar für künftig anstehende Kanalsanierungen:

Die Planungsleistungen eines Ingenieurs gliedern sich nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) wie folgt: (LP = Leistungsphase)

LP 1: Grundlagenermittlung

LP 2: Vorplanung

LP 3: Entwurfsplanung

LP 4: Genehmigungsplanung

LP 5: Ausführungsplanung

LP 6: Vorbereiten der Vergabe

LP 7: Mitwirken bei der Vergabe

LP 8: Bauoberleitung

LP 9: Objektbetreuung

Jede Leistungsphase beinhaltet sehr detaillierte, sogenannte Grund- oder auch besondere Leistungen. Herr Andresen würde im Rahmen zulässiger Honorarverhandlungen genau abwägen, welche Leistungen für die weitere Planung der Kanalsanierung erforderlich und welchem Schwierigkeitsgrad diese zuzuordnen sein werden.

Die Grundlagenermittlung ist durch die Erstellung des Kanalkatasters bereits erledigt und braucht daher nicht erneut durchgeführt werden.

Um während der Planungen auch aus den Planungen aussteigen zu können, ist eine sogenannte stufenweise Beauftragung möglich.

Die Höhe des Planungshonorars bemisst sich im Wesentlichen anhand der anrechenbaren Kosten nach der Kostenschätzung, später der Kostenberechnung. Überschlägig kann für das Erbringen der zunächst erforderlichen Leistungen nach LP 2 unter Zugrundelegung des ermittelten Sanierungsaufwandes ein Honorar von rund 17.500,00 Tsd. € veranschlagt werden.

Besprechung 03.11.2014:

Am 03.11.2014 findet eine Vorbesprechung zu diesem Beratungspunkt statt. Es galt das bisherige Werk zu sichten und eine erste Plausibilität zu attestieren. Anwesend sind Herr Kolls, Herr Stüve, Herr Kühl, Herr Haß, Herr Joswig, Herr Hauck, Herr Oelvitz und Herr Andresen.

Herr Oelvitz trägt sowohl die Bestandspläne als auch das Ergebnis der Zustandsaufnahmen vor. Die Aussagekraft der Pläne ist aufgrund der ausschließlichen Aufnahme des Schmutzwassersystems eingeschränkt.

Als Ergebnis der Zustandsaufnahme wurden lediglich die sogenannten Ojektklassen 3-5 berücksichtigt, d.h. es wurden nur die Schäden mit mittlerer, hoher oder höchster Dringlichkeit bewertet. In der Summe sind Bruttobaukosten in Höhe von rund 960.000 € zzgl. Nebenkosten geschätzt worden.

Im Gespräch tauchte die Frage auf, wo die Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Rieseby die Trennung zwischen öffentlichem und privatem Kanal vorsieht. In § 5.3 ist geregelt, dass der Übergabepunkt maximal einen Meter hinter der Grundstücksgrenze auf dem privaten Grundstück liegt.

Ferner wird erörtert, wie sich der ermittelte Sanierungsaufwand auf die Gebühr auswirken wird. Es wird erläutert, dass die Art der technischen Lösung zur Schadensbeseitigung auch bestimmt, ob der Aufwand abgeschrieben werden kann. Reparaturen sind beispielsweise klassische Unterhaltungsmaßnahmen und werden damit sofort gebührenwirksam. Anders sind Kanalerneuerungen oder auch Inlinersanierungen über ganze Haltungen als Investitionen anzusehen und damit über einen definierten Zeitraum abzuschreiben. Da der Aufwand sich wohl etwa hälftig in Reparaturen und Investitionen aufteilt, werden erhebliche Kosten schnell gebührenwirksam.

Herr Andresen merkt an, dass über das Kanalkataster auch eine Vermögensbewertung als Grundlage für eine Gebühreneinrichtung und / oder -kalkulation erstellt werden kann. Dieses wäre bis dato allerdings nur für den Schmutzwasserbereich möglich, da das Regenwassersystem bisher noch nicht untersucht wurde. Vor diesem Hintergrund wäre eine Beratung über die Untersuchung des Regenwassersystems sinnvoll. Das Planungsbüro wird gebeten, die Kosten für eine Reinigung und Inspektion der Regenwasserkanäle zu ermitteln.

Gebühren heute:

Schmutzwassergebühr:2,74 €/m³

Grundgebühr: wird nicht erhoben

Regenwassergebühr: wird nicht erhoben

Bisherige Kosten für die Aufstellung des Katasters:

- Vermessungs- und Planungsdienstleistungen: rund 101.000 €

- Kanalreinigungs- und Inspektionsdienstleistungen: rund 64.000 €

Von den bereitgestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 170.000 € sind noch rund 5.000 € verfügbar.

Herr Andresen leitet mit einigen allgemeinen Informationen zur Abwasserbeseitigung und –reinigung in das Thema ein. Herr Oelvitz trägt anhand eines Leinwandvortrags das Ergebnis der Kanalkatasteraufstellung sowie das Sanierungskonzept vor.

Im Protokoll seien nur einige wesentliche Inhalte des Vortrags übernommen.

Gesamtübersichtsplan

Untersucht wurden rund 10 km SW-Haltungen (beschlussgemäß nur Schmutzwasser), rund 330 Haltungsschächte und rund 625 Anschlusskanäle. Aus den Daten der Vermessung und der Inspektion sind Sachdaten gewonnen und Kanalbestandspläne gefertigt worden.

Auszug aus dem Bestandsplan 1

Darstellung der Zuständigkeiten

Herr Oelvitz erläutert, dass aus den aus der Inspektion gewonnenen Zustandsdaten Kanalzustandspläne erstellt worden sind. Die Schäden sind Schadensklassen zugeordnet und im Plan mit unterschiedlicher Färbung dargestellt worden. Dieses allerdings nicht auf Einzelschäden bezogen, sondern aufsummiert auf Objekte (Haltungen, Schächte, Anschlusskanäle) bezogen.

Auszug aus einem Kanalzustandsplan

Herr Oelvitz erläutert die verschiedenen Sanierungsverfahren und deren Auswirkung auf Abschreibungsmöglichkeiten.

Anschließend wird ein Vergleich zwischen dem Instandhaltungsaufwand im Wohnungsbau und im Kanalbau angestellt. Es wird deutlich, dass das Kanalsystem vergleichsweise Instandhaltungsarm ist. Allerdings bedarf es trotzdem einer gewissen Hingabe, sonst gehen Werte verloren.

Um einen visuellen Eindruck verschiedener Schäden zu vermitteln, zeigt Herr Oelvitz eine Anzahl verschiedener Videos aus Haltungen, Anschlusskanälen und Schächten. Abschließend erläutert er die ermittelten Schätzkosten erforderlicher Sanierungen.

Sanierungsschätzkosten

Er erklärt, dass bei den Schätzkosten der Schachtsanierungen theoretisch auch der Fokus auf schlimmste Fälle gelegt und somit hier zunächst ein Einsparpotential generiert werden könnte.

Abschließend macht er einen Vorschlag, wie weiter verfahren werden könnte.

Vorschlag der weiteren Vorgehensweise

Nach dem Vortrag werden Fragen gestellt und, wenn möglich beantwortet. Die Frage, was eine Reinigung und Inspektion des Regenwasserkanalnetzes einschließlich der Grundstücksanschlusskanäle koste, beantwortet Herr Oelvitz mit geschätzt 125.000 €. Diese Zahl wurde auf Basis der bisher vorliegenden Erkenntnisse zum Netz ermittelt. Der Finanzausschussvorsitzende macht deutlich, dass die Gemeinde derzeit noch keine RW- Gebühren erhebt, weil die Abwasserbeseitigungssatzung keine trennende Gebühr regelt. Der Aufwand des Betriebs und der Unterhaltung wird bis dato aus dem allgemeinen Haushalt bestritten. Auf Basis dieser von anderen Gemeindevertretern bestätigten Tatsache wird die Frage gestellt, aus welchen Mitteln denn eine Reinigung und Inspektion des RW-Netzes bezahlt werden solle. Ferner taucht die Frage auf, wie die Vorgehensweise der Einführung einer RW-Gebühr genau aussähe. Da weder Herr Andresen noch Herr Erichsen dieses aus dem Stehgreif ausreichend genau beantworten können, wird der Ausschussvorsitzende und die Veraltung gebeten, diesbzgl. in der kommenden Bauausschusssitzung aufzuklären.

Herr Andresen weist darauf hin, dass bei der Einführung der Doppik auch Kenntnisse über das RW-Kanalnetz vorhanden sein müssen. In den kommenden Jahren wird dieses Thema zwingend auf die Gemeinde zukommen.

Anschließend wird gefragt, ob sich bei offenen Kanalsanierungsverfahren automatisch Straßenausbaumaßnahmen ergeben. Dieses ist nicht grundsätzlich der Fall. In den überwiegenden Fällen der Schäden in Rieseby müssen nur einzelne Kopflöcher erstellt werden.

Abschließend wird der Abstimmungstext erörtert. Man kommt überein, dass dieser zur Abstimmung gebracht wird:

Beschluss:

Es wird beschlossen, einen Planungsauftrag für die Abstellung der aufgelisteten Schäden auf Basis der HOAI 2013 zu verhandeln und zu erteilen. Der Vertrag ist als Stufenauftrag zu verfassen und soll zunächst die LP 2 beinhalten. Das Ergebnis der Vorplanung wird in einer der kommenden Bauausschusssitzungen zur weiteren Beratung vorgetragen.

Ja-Stimmen	:6
Nein-Stimmen	:0
Enthaltungen	:0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6.

Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit

Beschlussvorlage - 67/2014

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum 01.01.2013 hat der Bund die Zielsetzung der Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 aufgenommen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde widmet sich nunmehr mit dem Maßnahmenplan Barrierefreiheit der Frage der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in einem ersten Schritt bis 2018. Die Amtsverwaltung hat in einer Vorabbeteiligung bereits allgemein Stellung genommen und wird sich zu den Sachverhalten, die für alle Gemeinden gemeinsam gelten (Fragen zu Zuständigkeiten, Förderungen, Straßenausbaubeitragsverpflichtungen usw.), ohnehin im weiteren Verfahren äußern. Der Maßnahmenplan enthält jedoch auch eine gemeindebezogene Liste mit seitens des Kreises bis 2018 zum Umbau vorgeschlagenen Haltestellen. Hierauf soll sich der Blick der Gemeinden bei ihrer Stellungnahme verstärkt richten.

Der Maßnahmenplan schlägt für Rieseby den barrierefreien Ausbau der Haltestelle am Bahnhof bis 2018 vor. Die Notwendigkeit und die Priorisierung wird mit der Bordsteinhöhe von 11 bis 13 cm begründet. Eine barrierefreie Nutzung eines Niederflurbusses soll eine Bordsteinhöhe von 16 bis 18 cm erfordern. Weitere bauliche Notwendigkeiten können der Ziffer 3.2 des Maßnahmenplanentwurfes entnommen werden. Die Bedeutung dieser Haltestelle wird mit der Verknüpfungsfunktion zwischen Bus und Bahn, den vorhandenen Versorgungseinrichtungen und der Seniorenwohnanlage begründet.

Der Kreis hat sich bei seiner zeitlichen Priorisierung u. a. nach Gemeindegrößen orientiert. So sollen Gemeinden mit über 1.000 Einwohnern bis 2018 mindestens über eine barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeit für beide Fahrtrichtungen verfügen.

Der Ausschussvorsitzende und der Bürgermeister leiten in das Thema ein und machen deutlich, dass es zunächst nur um die Bushaltestelle am Bahnhof geht. Nachdem der Bürgermeister und andere Gemeindevertreter verschiedene Ideen von Abstimmungstexten äußern, einigt man sich schließlich auf den formulierten Abstimmungstext der Vorlage. Vor Umsetzung von Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit sollen die Kosten ermittelt und die Verkehrsbetriebe eingebunden werden.

Beschluss:

Dem Kreis ist mitzuteilen, dass die örtliche Situation in Rieseby einen barrierefreien Ausbau bis 2018 rechtfertigt. Die Haltestelle ist nicht aus der Tabelle zu entfernen.

Ja-Stimmen	:5
Nein-Stimmen	:0
Enthaltungen	:1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7.

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es gibt verschiedene Wortmeldungen zum Thema Inklusion, Detailfragen zu Schäden im Kanalsystem im Hufeisenweg, Detailfragen zum Thema Schadensursachen an Kanälen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob man die Schadenspläne als pdf im Internet auf der Seite des Amtes veröffentlichen kann.

Jan Andresen	Heino Stüve
Protokollführer	Ausschussvorsitzender