N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Rieseby vom 22.09.2015.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 35, 24354 Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.10 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Heino Stüve
Ausschussmitglied Roland Axmann
Ausschussmitglied Peter Märten
Ausschussmitglied Bernd-Uto Püschel
stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Bernd Mordhorst

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Matthias Remitz (entschuldigt )
Ausschussmitglied Hartmut Schmidt (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/ Protokollführer Jan Andresen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
5. Bericht des Ausschussvorsitzenden
6. Einrichtung eines Ruheraums für den Kindergarten an der Schule Rieseby
  Beschlussvorlage - 23/2015
7. Sanierung der Traufen der Dächer am Feuerwehrgerätehaus Rieseby
  Beschlussvorlage - 22/2015
8. Wasserschaden im Feuerwehrgerätehaus und im alten Amtshaus Rieseby
  Beschlussvorlage - 24/2015
9. Anschaffung neuer Sandkasten für den Schulhof der Schule Rieseby
  Beschlussvorlage - 35/2015

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit


Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wird ein TOP 9 "Anschaffung neuer Sandkasten für den Schulhof der Schule Rieseby" ergänzt.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 5. Bericht des Ausschussvorsitzenden

  • Die Klärschlammverwertung 2015 wird gerade durchgeführt.
  • In der Dorfstraße sollen einige Grundstücke baulich entwickelt werden. Konkrete Planungen liegen aber noch nicht vor.
  • Verschiedene verkehrsrechtliche Angelegenheiten, die bereits beraten wurden, werden bei einer Bereisung im Herbst weiter verfolgt.
  • Infolge Krankheitsbefall müssen insgesamt 13 Kastanien in Büstorf und Zimmert gefällt werden. Derzeit läuft eine Preisanfrage der Verwaltung. Die Kosten der notwendigen Fällungen sind derzeit nicht absehbar, da es darauf ankommt, wie die Fachunternehmen den Schwierigkeitsgrad und den Gegenwert des Holzes einschätzen.
  • Die Firma Elektro Reimer weist darauf hin, dass nunmehr keine Ersatzkuppeln mehr für die Straßenlaternen in der Dorfstraße vorrätig oder lieferbar sind. Es wird angeregt, gemeinsam mit der Firma Reimer ein Konzept zur zukünftigen Verfahrensweise auszuarbeiten.

zu TOP 6. Einrichtung eines Ruheraums für den Kindergarten an der Schule Rieseby
Beschlussvorlage - 23/2015
Nachdem die Gemeinde beschlossen hat, die WCs des Kindergartens herzurichten und begleitende Umbauten vorzunehmen, werden die dafür erforderlichen Arbeiten in den Sommerferien 2015 ausgeführt. Es zeichnet sich ab, dass aufgrund der Auslastung des Kindergartens nunmehr auch ein separater Ruheraum erforderlich wird. Dieser wird in dem angrenzenden Bibliotheksraum der Schule geplant. Der Bürgermeister hat die Schulleitung bereits über die Planung informiert. Für die bauliche Umsetzung muss mit folgendem Aufwand gerechnet werden:
  • Einbau einer Tür zum Kindergarten mit VSG-Verglasung: ca. 1.500 €
  • Erneuerung der Deckenleuchten: 1.500 €
  • 50 m² Erneuerung des Bodenbelags als Lino DLW Marmorette 2,5mm (Nummer 121-019 Ton in terrakotta hell) mit LPX-Beschichtung und einer Polymerdispersionseinpflege seidenglanz ultrahart + Kernsockelleisten wo erforderlich incl. Ausbau alter Teppich, schleifen Untergrund… : 2.500 €
  • Maler, auch für den Raum, der fortan die Bibliothek aufnehmen wird: psch 1.000 €
  • Akustikdecke falls erforderlich / gewünscht: 3.500 – 4.000 €
  • Nutzungsänderungsantrag: 500 € (weil Sonderbau darf der Unterzeichner den Antrag nicht stellen)

>> Summe ohne Akustikdecke 7.000 €
>> Summe mit Akustikdecke 11.000 €

Die Herbstferien 2015 beginnen am 19.10. und enden am 31.10.2015. Aufgrund der Lieferfristen von Türen, insbesondere auswärts schlagenden Fluchttüren, muss der Beschluss sofort nach den Sommerferien vorliegen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Bibliothek der Schule in einen anderen Raum der Schule umzuräumen. Ferner wird beschlossen, in dem dann freiwerdenden Raum einen Ruheraum für den Kindergarten einzurichten. Der damit verbundene Aufwand wird auf rund 7.500 € inkl. der Kosten für einen Fluchttürwächter geschätzt. Ein Nutzungsänderungsantrag ist zu stellen. Die Umsetzung der erforderlichen Arbeiten soll in den Herbstferien 2015 erfolgen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Preisanfragen zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Sanierung der Traufen der Dächer am Feuerwehrgerätehaus Rieseby
Beschlussvorlage - 22/2015

Die umlaufenden Traufen des Walmdaches vom Feuerwehrgerätehaus Rieseby sind seinerzeit in einer besonderen Bauweise ausgebildet worden. Anstelle eines geneigten Einhangsteins in der Dachrinne wurde an der Traufe ein sogenannter Mansarddachstein und darunter ein lotrecht hängender Dachstein als Einhangstein in die Dachrinne verbaut. Wie auf den zur Verfügung gestellten Fotos zu erkennen ist, sacken einige dieser Mansardkonsruktionen durch. Ursächlich dafür ist, dass die Lattenunterkonstruktion marode ist. Dieses ist der Fall, weil die Überdeckung des ersten Flächendachsteins auf den Mansarddachstein nur minimal ist. Regen treibt bei Wind unter die Pfannen, läuft auf der Unterspannbahn ab, durchnässt aber zusammen mit Staub etc. auch dauerhaft die hölzerne Unterkonstruktion. Warum in der Fläche der Walme seinerzeit ein so großes Lattmaß verwendet wurde, ist heute nicht erklärlich. Die fehlende Überdeckung muss daher wohl als klassischer Baumangel definiert werden. Daher steht zu befürchten, dass neben den 4 sichtbaren Stellen, an denen die Dachsteine durchhängen, bereits weitere Bereiche angegriffen sind. Ferner steht zu befürchten, dass die übrigen Bereiche über die Zeit ebenfalls durchnässen und auch leiden werden.

Aus Unfallverhütungsgründen müssen die durchhängenden Bereiche auf jeden Fall saniert werden. Da die fehlende Überdeckung des ersten Flächensteins nicht ohne erheblichen finanziellen Aufwand vergrößert werden kann, (schließlich müsste die ganze Traufsituation umgebaut werden) kann überlegt werden, eine dauerelastische Dichtung in der vorhandenen Überdeckung einzubauen, z.B. mit einem Spezialdachkleber (High-Tech-Kleber Dicht 7).

Die Kosten für die Beseitigung der Schäden werden mit 1.500 € abgeschätzt. Die Kosten für die Herstellung einer Dichtung entlang rund 104 ldm Traufe müssen auf rund 3.000 € geschätzt werden. Diese Schätzungen wurden durch einen Fachunternehmen erstellt.
Der Unterhaltungshaushalt 2015 war mit 2.500 € ausgestattet. Davon sind zum Datum 31.07.2015 noch rund 1.000 € verfügbar. Bedenkt man, dass erhebliche Kosten für die Beseitigung des Wasserschadens entstehen werden, wird der Ansatz bei weitem nicht ausreichen und wird aufgestockt werden müssen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Sanierung der durchhängenden Schadstellen durchzuführen. Darüber hinaus wird beschlossen, eine Dichtung entlang der rund 104 ldm Traufe herzustellen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein Fachunternehmen zu beauftragen. Der Ansatz für die Unterhaltung des Feuerwehrgerätehauses wird im Verwaltungshaushalt um 4.500 € aufgestockt.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Wasserschaden im Feuerwehrgerätehaus und im alten Amtshaus Rieseby
Beschlussvorlage - 24/2015

Der Wasserschaden rührt von einem Starkregen her. Daher tritt keine Gebäudeversicherung für den Schaden ein. Die Trocknungskosten belaufen sich auf rund 2.500 €. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden werden geschätzt auf rund 5.700 €. Es wird statt der erneuten Verlegung eines Teppichbodens im Gruppenraum die Verlegung von Bodenfliesen favorisiert. Daher rühren die wesentlichen Kosten auch aus diesen Arbeiten:
  • Schleifen und die Ausgleichsspachtelung des Estrichs
  • Verlegung der Bodenfliesen (Feinsteinzeug, R10, durchgefärbt, säureunempfindliche Belastungsfuge grau)
  • Sockelfliese
  • Versiegelung zwischen Sockelfliese und Boden
  • Erneuerung der dauerelastischen Fugen im Flur und den Sanitärräumen
Diese Arbeiten sollen durch eine Fachfirma erledigt werden.
Die doppelflügelige Tür in den Gruppenraum muss gekürzt und die Tische und Stühle müssen mit neuen Möbelgleitern ausgestattet werden. Diese Arbeiten werden von der Feuerwehr in Eigenleistung erledigt.

Um die Leitungsführung sowohl der Schmutz- als auch der Regenwasser-grundstücksentwässerung genauer zu erkunden, wurden in Regie von Herrn Eggers Kanalinspektionen durchgeführt. Das Ergebnis liegt am 28.08.2015 noch nicht schriftlich vor, allerdings kann schon erklärt werden, dass umfangreiche Erkenntnisse gewonnen wurden. Diese erstrecken sich auch auf das benachbarte alte Amtshaus. Der Aufwand für die Kanalreinigungs- und Inspektionsarbeiten nebst der Dokumentation der Ergebnisse kann bisher nur geschätzt werden auf rund 5.500 €. Um bei Starkregenereignissen und den damit einhergehenden Fremdwassermassen in der Schmutzwasserkanalisation einen Rückstau in die Gebäude (Amtshaus und Feuerwehr) zu vermeiden, wird angeregt, in einem dafür geeigneten Schacht eine Rückstauklappe einzubauen. Die hiermit verbundenen Kosten mögen zunächst mit rund 2.500 € angenommen werden.

Ferner wurde herausgefunden, dass die Regenentwässerungsleitungen des alten Amtsgebäudes teilweise noch aus Tonrohren besteht. Durch Einbrüche, Versätze und gänzliche Versandung war keine vollständige Inspektion dieser Leitungen möglich. Somit erklärt sich auch, warum bisweilen ein feuchter Keller zu beklagen ist. Daher wird empfohlen, die Regenentwässerungsleitungen um das Gebäude zu erneuern. Die damit verbundenen Kosten werden aufgrund der ungewissen Verhältnisse im Erdreich geschätzt auf rund 5.300 €. In der Summe ergeben sich also insgesamt geschätzte Kosten von rund 21.500 €.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die im Sachverhalt beschriebenen Maßnahmen durchzuführen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 21.500 € werden anerkannt und über den Nachtragshaushalt 2015 bereit gestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, erforderliche Aufträge zu erteilen und die Maßnahmen kurzfristig umsetzten zu lassen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Anschaffung neuer Sandkasten für den Schulhof der Schule Rieseby
Beschlussvorlage - 35/2015
Im Rahmen der jährlichen Hauptinspektion der Spielplätze nach DIN 1176 wurde die Sandkiste an der Schule bemängelt und als abgängig eingestuft. Da diese Spielmöglichkeit in den Pausen ein guter Ausgleich für die Schulkinder ist, wünscht die Schulleitung die Erneuerung. Eine dauerhafte neue Spielkiste mit einem Maß von 4,20 x 4,20 m und einer Höhe von 0,35 m, bestehend aus RC-Kunststoff, würde rund 2.700 € kosten. Zusätzlich müssten noch Bagger- und Sandlieferkosten von rund 1.000 € einkalkuliert werden.

graphic

Im Unterhaltungshaushalt der Schule sind von den für 2015 bereitgestellten 20.000 € noch rund 12.000 € verfügbar. Davon ließe sich diese Anschaffung bestreiten.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Sandkasten des Schulspielplatzes zu erneuern. Der Aufwand wird aus dem Unterhaltungshaushalt der Schule bestritten. Die Montage wird in Eigenleistung durch den Bauhof und den Schulhausmeister erfolgen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Jan Andresen  Heino Stüve 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender