N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Rieseby vom 25.11.2009.

Sitzungsort:  im Riesby Krog, Dorfstraße 37, Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.20 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Jens Kolls
Ausschussmitglied Detlef Damm
wählbarer Bürger Bernd Jöhnk
Ausschussmitglied Hartmut Schmidt
Ausschussmitglied Walter Sell

Abwesend sind:
stellv. Auschussvorsitzender Bernd Mordhorst (entschuldigt )
wählbarer Bürger Enriquè Ruiz Hampel (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreterin Sylvia Feddersen
Gemeindevertreter Thomas Puphal
Gemeindevertreter Ingo Scheller
Protokollführer Jan Andresen
Verwaltung Heinz Lindau

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanrtäge zur Sitzungsniederschrift vom 25.09.2008 und 16.03.2009
4. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
5. Informationen zum Kanalkataster
6. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel
7. Bericht über den Einsatz von Geschwindigkeitsmeßtafeln
8. Bericht der Arbeitsgruppe "Dorfverschönerung"
9. Nachrüstung der öffentlichen Gebäude mit Rauchmeldern
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es wird ein Tagesordnungspunkt „Bericht über Neuerungen zur Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen sowie Bericht über die Neuerungen der Förderung von Deckenerneuerungen auf Gemeindeverbindungsstraßen“ unter TOP 12 eingefügt.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanrtäge zur Sitzungsniederschrift vom 25.09.2008 und 16.03.2009

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschriften über die Sitzungen am 25.09.2008 und 16.03.2009 erhoben.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Herr von Rönn stellt fest:
In der Straße Norby-Heide hat der Landanlieger am Knickfuß vermutlich gespritzt. Ferner wird der Knick hart angepflügt. Herr Lindau klärt auf, dass die Knicks einschließlich Fuß i.d.R. nicht zum Straßenflurstück, sondern zum angrenzenden Flurstück gehören. Daher muss die Feststellung von Herrn von Rönn vom zuständigen Pflanzenschutzamt und / oder der UNB geprüft und der Landanlieger ggf. zur Rechenschaft gezogen werden.

Herr Detlef Damm merkt an, dass die Asphaltoberfläche des Geh- und Radwegs in der Dorfstraße durch Wurzeln einer Linde angehoben wird und damit eine Unfallgefahr herrscht. Herr Kolls erklärt, dass er in der Zeitschrift „Die Gemeinde“ gelesen habe, dass der Verkehrsteilnehmer bei offensichtlichen Gefahrenquellen, beispielsweise Wurzelverwerfungen bei großen Bäumen, die Gefahr selbst erkennen und daher die Gemeinde nicht haftbar machen kann.
Der Protokollführer hat beim KSA nachgefragt, ob dieses grundsätzlich zutreffend sei. Herr Möller erklärt, dass in der Zeitschrift wahrscheinlich ein Urteil zitiert wurde. In der Summe der Streitfälle gibt es allerdings mehr Urteile, die bei vergleichbarer Sachlage eine Haftungspflicht der Gemeinde feststellen. Daher sollte gehandelt und die Gefahrenquelle beseitigt werden.

zu TOP 5. Informationen zum Kanalkataster

Herr Andresen stellt den Stand der Vorbereitung der Erstellung des Kanalkatasters dar. Derzeit findet eine beschränkte Ausschreibung mit vorangehendem Teilnahmewettbewerb nach VOL für die Ingenieurleistung statt. Nach dem Teilnahmewettbewerb wird mit den sich als qualifiziert herausstellenden Büros eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. An den geschätzten Kosten und dem geschätzten Umfang hat sich seit Beschlussfassung nichts geändert. Nachdem das Ingenieurbüro, welches die Leistung erbringen soll, ermittelt worden ist, wird in Abstimmung mit dem Bürgermeister weiter verfahren.


zu TOP 6. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel

Nach Vorstellung des Themas durch den Ausschussvorsitzenden sowie Herrn Andresen wird folgendes angeregt.
Da die HME- Leuchtmittel ab 2011 aus Energieeffizienzgründen nicht mehr hergestellt werden, müssen die Gemeinden auf alternative, energiesparende Leuchtmittel umsteigen.
Es wird über die Leuchtdauer diskutiert. Herr Puphal berichtet von der technischen Möglichkeit, die Straßenbeleuchtung per Mobiltelefon für eine begrenzte Zeit einzuschalten.
Diese Möglichkeit wird aber für die Gemeinde Rieseby verworfen. Die Leuchtdauer bleibt zunächst unverändert.

Man einigt sich auf folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindearbeiter werden zusammen mit Herrn H.-G. Reimer und ggf. Herrn Andresen eine Bestandsaufnahme durchführen. Dabei werden die Standorte nach Straßennamen, die Leuchtentypen, die Masthöhen und der Zustand der Leuchtenköpfe festgehalten. In der Dorfstraße ist auf die vergilbten Kuppeln zu achteten. Interessant wäre auch zu erfahren, ob in den Sraßenzügen 3- oder 5-adriges Kabel liegt.
Nach der Bestandsaufname wird ein Konzept erarbeitet und in einer der kommenden Bauausschusssitzungen vorgetragen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Bericht über den Einsatz von Geschwindigkeitsmeßtafeln

Herr Schmidt berichtet von den Messungen in der Gemeinde Rieseby. Er verteilt die Messprotokolle (siehe Anlage zum Protokoll).
In Stubbe wurde derzeit noch nicht gemessen, da hier eine Solarladestation notwendig ist. Hier ist die Messung im kommenden Frühjahr / Sommer vorgesehen.
Aufgrund der Erkenntnisse aus den durchgeführten Messungen, erweist sich der Ortseingang am Bahnhof / Tiergarten als Schwerpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Die Gemeinde hat in einer der vergangenen Sitzungen beschlossen, am Tiergarten die Fahrbahn der L27 links und rechts der Querungshilfe flächig rot zu markieren. Da dem Querenden diese Markierung suggerieren könnte, er hätte Vorfahrt, wird diese Entscheidung als falsch beurteilt. Die Markierung soll nicht ausgeführt werden.
Da bereits der Auftrag erteilt wurde, die Ausführung aber erst im Frühjahr 2010 bei höheren Temperaturen erledigt werden kann, wird von Herrn Kolls angeregt, die rote Flächenmarkierung im Verlauf der Geh- und Radwegs an der Einmüdung des Hufeisenwegs vorzunehmen. Dieses wird als guter Vorschlag erachtet und soll umgesetzt werden.

Ferner wird folgendes angeregt und als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben:
  • Die Beleuchtung der Querung könnte optimiert werden, ggf. mit einer gelben Lichtfarbe.
  • Wäre die Installation eines gelben Blinksignals sinnvoll und genehmigungsfähig ?
  • Da beobachtet wird, dass die Kraftfahrzeugführer bei Erkennen der Geschwindigkeitsmesstafel abbremsen, sollte über die Anschaffung einer zweiten Messtafel nachgedacht werden.
  • Um die Geschwindigkeiten am Ortsein- und ausgang Rieseby Richtung Stubbe zu reduzieren, könnte ggf. das Ortsschild vor den Mordhorstweg verlagert werden. Die Zulässigkeit ist zu prüfen.
  • An den Ortseingängen wäre es wüschenswert, wenn bauliche (Baumtoren, Schraffen...) und / oder optische Maßnahmen (Linienmarkierung...) dem Verkehrsteilnehmer deutlich machen, dass 50 km/h gelten. Es ist bitte zu ergründen, welche Maßnahmen genehmigungsfähig wären.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

zu TOP 8. Bericht der Arbeitsgruppe "Dorfverschönerung"

Der Ausschussvorsitzende verteilt den Vermerk der erarbeiteten Vorschläge der Arbeitsgruppe „Erscheinungsbild der Gemeinde Rieseby“ vom 30.08.09. Der Protokollführer ergänzt die Stellungnahmen des Ausschusses handschriftlich (siehe Anlage zum Protokoll).

Daneben sei ergänzend folgendes notiert:
  • Es soll über das Verhängen eines Plakatierungsverbotes nachgedacht werden.
  • Es soll über eine zentrale Plakatierungswand für alle Parteien (während der Wahlkämpfe) und Firmen nachgedacht werden. Über eine kommerzielle Vermarktung der Flächen herrscht Uneinigkeit.
  • Herr von Rönn merkt an, dass vor dem Parkplatz am Geschäft Reimer mal drei Bäume gestanden haben. Einer ist verschwunden und wurde nicht ersetzt. Er regt die Ersatzpflanzung einer Rubinie an.

Ein Beschluss ergeht nicht.

zu TOP 9. Nachrüstung der öffentlichen Gebäude mit Rauchmeldern

In § 49.4 LBO ist geregelt, dass alle Kinderzimmer, Schlafräume und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, bis Ende 2010 mit Rauchmeldern auszustatten sind. Die Ausstattung ist vom Eigentümer zu gewährleisten.
Da die Gemeinde Eigentümerin zahlreicher Wohnungen ist und als gutes Beispiel vorangehen sollte, werden die Gemeindearbeiter zusammen mit Herrn H.-G. Reimer gebeten, eine Bestandsaufnahme in allen Liegenschaften zu machen. Herr Reimer wird um ein Angebot für Lieferung und Montage sowie jährliche Wartung in Form eines Batteriewechsels und Funktionskontrolle gebeten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Lieferung und Montage von Rauchmeldern und deren jährliche Wartung zu erteilen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Jens Kolls  Jan Andresen 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in