• Seit 2011 übernahm der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mittlerweile trägt der Bund die Ausgaben zu 100 %.

• Ab 2012 wurden die Mittel für Kommunen mit aufgelaufenen Defiziten im schleswigholsteinischen kommunalen Finanzausgleich von 50 auf 95 Mio. € aufgestockt und neu ausgerichtet. 15 Mio. € der zusätzlichen Mittel stammen aus Landesmitteln.

• Die schleswig-holsteinischen Kommunen wurden ab 2013 über den kommunalen Finanzausgleich zeitnah an den zensusbedingten Mehreinnahmen des Landes beteiligt.

• Das Land stockte die Betriebskostenförderung für Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder stufenweise seit 2013 auf. 2017 werden durch Bund und Land für diesen Zweck über 130 Mio. € bereitgestellt.

• Das Land erhöhte die Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 % ab 2014, was überschlägig zu einer höheren Finanzausgleichsmasse von etwa 23 Mio. € führte.

• Das Land kompensierte weggefallene Bundesmittel für Schulsozialarbeit und Hortmittagessen ab 2015 mit 13,5 Mio. €. Die Mittel sind im Finanzausgleichsgesetz verankert.

• Das Land stellte ebenfalls ab 2015 zusätzliche Infrastrukturmittel im kommunalen Finanzausgleich von 11,5 Mio. € für Kommunen bereit.

• Von 2015 bis 2020 stellt der Bund 3,5 Mrd. € Mittel zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung.

• Ab 2016 leitet das Land frei werdende Mittel aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes für den Betrieb und Ausbau von Kindertagesstätten an die Kommunen weiter. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 42 Mio. €.

• Des Weiteren stärkt der Bund die Kommunen seit 2015 durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer.

• Gemäß dem zwischen Bund und Ländern am 16. Juni 2016 gefassten Beschluss zur Entlastung der Kommunen sollen ab dem Jahr 2018 zusätzliche 4 Mrd. € im Verhältnis 3 : 2 über die Umsatzsteueranteile der Kommunen sowie über die Erstattung der Kosten der Unterkunft (KdU) an die Kommunen fließen. Ebenfalls eine weitere Milliarde € soll über den Umsatzsteueranteil der Länder gezahlt werden. Der Teil der Bundesentlastung von 34 Mio. €, der ab 2018 über die Länderhaushalte fließt, wird in ein Infrastrukturprogramm überführt. Das Land stockt in den Jahren 2017 bis 2022 jeweils um 5 Mio. € auf. Die Kommunen werden aus dieser Aufstockung von insgesamt 30 Mio. € ihren Anteil an der kommunalen Investition an den Krankenhäusern erbringen.

• Der Bund übernimmt darüber hinaus genauso auf Basis des o. g. Beschlusses befristet für drei Jahre die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen ab 2016.

Im Rahmen der Sitzung kommt die Frage auf, wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer berechnet wird. Ein Hinweis des statistischen Amtes ist dem Protokoll beigefügt. 

1. im Verwaltungshaushalt
   in der Einnahme auf                                                                                                                                                     3.929.900 EUR
   in der Ausgabe auf                                                                                                                                                     3.929.900 EUR
   und
   
2. im Vermögenshaushalt
   in der Einnahme auf                                                                                                                                                     911.200 EUR
   in der Ausgabe auf                                                                                                                                                     911.200 EUR
   festgesetzt.

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
   Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                                                                                                     530.000 EUR
   
   davon innere Darlehen 0 EUR
   
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                                                                                                                                  0 EUR
   
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                                                                                                     982.000EUR

1. Grundsteuer
   a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                                                                                                                                                     380 v. H.
   b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                                                                                                     380 v. H.
   
2. Gewerbesteuer                                                                                                                                                     380 v. H.