N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Rieseby vom 02.09.2019.

Sitzungsort:  im Sport-Bistro, Rieseby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.08 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender (w. B.) Fynn Hoff-Hoffmeyer-Zlotnik
stellv. Mitglied Thorsten Bastian (stellv. für Volker Plath)
Ausschussmitglied Henrik Blümke
stellv. Ausschussvorsitzender Frank Frühling
wählbarer Bürger Hans-Peter Goos
Ausschussmitglied Jens Kolls
Ausschussmitglied Sabine Schultze

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Volker Plath (entschuldigt vert. durch Thorsten Bastian)

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Doris Rothe-Pöhls
Gemeindevertreter Roland Axmann
Gemeindevertreter/in Uta Brandenburg
Gemeindevertreter Jörg Drenkov
Gemeindevertreter Frank Dreves
Gemeindevertreter/in Norbert Koberg
Gemeindevertreter Kai Lemke
Gemeindevertreter Peter Märten
Gemeindevertreter Bernd Mordhorst
Protokollführerin Anja Schnutz

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Anträge und Anfragen
6. Fortführung der Schulsozialarbeit
  Beschlussvorlage - 88/2019
7. Erlass der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung der Alten Post
  Beschlussvorlage - 89/2019
8. Erlass der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage
  Beschlussvorlage - 90/2019
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung.

Auf Antrag des Ausschussvorsitzenden werden die Tagesordnungspunkte 7 "Beratung über die weitere Vorgehensweise in Sachen "Alte Post"" und 10 "Antrag auf zusätzliche Zufahrt zum Grundstück Gartenstraße 13" abgesetzt. Die Nummerierung verschiebt sich entsprechend. Die Beschlüsse erfolgen einstimmig.

Die VHS Rieseby und der Kleingärtnerverein Rieseby haben Anträge auf Aufnahme in die gemeindliche Förderliste gestellt, die durch den Verkauf der "Alten Post" entstanden ist. Anstatt die Tagesordnung zu erweitern, schlägt Herr Frühling vor, die Anträge zu verlesen und in der nächsten Sitzung zu verhandeln. Dem Antrag wird entsprochen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende würdigt den kürzlich verstorbenen stellvertretenden Finanzausschussvorsitzenden Jupp Verhasselt.

zu TOP 5. Anträge und Anfragen

Es werden keine Anfragen und Anträge gestellt.

zu TOP 6. Fortführung der Schulsozialarbeit
Beschlussvorlage - 88/2019
Die Schulträger der Schulen in Fleckeby, Rieseby und Waabs haben 2013 vereinbart, dass das Amt als Schulträger für die Schule in Waabs einen Schulsozialarbeiter mit 24 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit einstellt, der zu je 1/3 von den 3 Schulträgern finanziert und zu je 1/3 in den jeweiligen Schulen tätig wird. Nunmehr geht der Stelleninhaber zum 01.01.2020 in Rente und die Stelle soll kurzfristig ausgeschrieben werden. Die Schulsozialarbeit wird derzeit mit knapp 6.000,00 € jährlich je Grundschule gefördert. Die Kosten liegen für jeden Schulträger bei ca. 12.000,00 €. Die Förderung wird jährlich bewilligt. Eine Veränderung der Förderpraxis ist derzeit nicht erkennbar.
Das Amt wird die Stelle jedenfalls für die Schulen Fleckeby und Waabs noch im September mit zusammen 16 Stunden ausschreiben, um eine Nachbesetzung möglichst zum 01.01.2020 sicherstellen zu können. Soweit die Gemeinde Rieseby bis dahin erklärt, dass sie sich weiterhin am bisherigen Modell beteiligen möchte, würde die Stelle mit der entsprechend höheren Stundenzahl ausgeschrieben werden. 

Beschluss:
Die Schulsozialarbeit soll in der bisherigen Form fortgeführt werden. Dem Amt Schlei-Ostsee werden 1/3 der Personalkosten erstattet. Der/die Schulsozialarbeiter/in wird einmal im Jahr persönlich seinen/ihren Arbeitsbericht vorstellen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Erlass der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung der Alten Post
Beschlussvorlage - 89/2019
Da die bisherige Haus- und Nutzungsordnung für die "Alte Post" vom 01.10.2003 nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht, wurde diese zu einer neuen Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung der "Alten Post" überarbeitet.

Abgesehen von einigen rechtlichen Anpassungen, wie z. B. den Regelungen zur Datenverarbeitung, wurden die Gebührensätze für die Benutzung nicht geändert.  

Beschluss:
Die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung der "Alten Post" wird beschlossen.  

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Erlass der Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage
Beschlussvorlage - 90/2019
Da die bisherige Haus- und Nutzungsordnung für den "Gemeinschaftsraum Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage vom 01.10.2004 nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht, wurde diese zu einer neuen Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage überarbeitet.

Abgesehen von einigen rechtlichen Anpassungen, wie z. B. den Regelungen zur Datenverarbeitung, wurde der Gebührensatz für die Benutzung nicht geändert.   

Beschluss:
Die Satzung der Gemeinde Rieseby über die Benutzung des "Gemeinschaftsraumes Schäferkoppel" in der Altengerechten Wohnanlage wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
  • § 2 Abs. 1 Satz 3: Nach dem Wort "benennen" wird ein Punkt gesetzt. Der Rest des Satzes wird gestrichen.
  • Die Paragraphen 5 (Benutzungsgebühren) und 6 (Entstehung der Gebühr / Gebührenschuldner / Fälligkeit) werden gestrichen. 

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben

Der Ausschussvorsitzende gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Anja Schnutz  Fynn Hoff-Hoffmeyer-Zlotnik 
Protokollführer/in  Ausschussvorsitzender