| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.10 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Raimer Marten |
| Ausschussmitglied Sylvia Feddersen |
| Ausschussmitglied Roger Indinger |
| Ausschussmitglied Jens Kolls |
| Ausschussmitglied Hans Georg Reimer |
| Ausschussmitglied Jürgen Bohle (entschuldigt ) |
| stellv. Ausschussvorsitzender Thomas Puphal (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Peter Märten |
| Gemeindevertreterin Ilka Ruiz |
| Gemeindevertreter Hartmut Schmidt |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anträge und Anfragen |
| 6. | Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule in Rieseby |
| Beschlussvorlage - 30/2011 | |
| 7. | Antrag auf einen Zuschuss für den dänischen Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. |
| Beschlussvorlage - 2/2012 | |
| 8. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2012 |
| Beschlussvorlage - 6/2012 | |
| 9. | Förderung von Kindertagespflege |
| Beschlussvorlage - 10/2012 | |
| 10. | Antrag auf Mittelbewilligung für die Anschaffung von neuem Mobiliar für den Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 21/2012 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Er gratuliert dem anwesenden Heiko Hoop zur Wahl zum Gemeindewehrführer. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung. |
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Der Ausschussvorsitzende beantragt, als Punkt 10 den „Antrag auf Mittelbewilligung für die Anschaffung von neuem Mobiliar für den Kindergarten“ zu verhandeln. Alle anderen Punkte rücken dann nach hinten. Die Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Rieseby und des Schulverbandes Rieseby-Kosel soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. Der Schreibfehler im letzten Absatz des TOP 16 wird berichtigt.
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| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
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| zu TOP 5. | Anträge und Anfragen |
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Jens Kolls regt an, zukünftig die Sitzungen des Finanzausschusses wieder in Rieseby abzuhalten. Heiko Hoop stellt sich als neu gewählter Gemeindewehrführer vor. Seine Aufgabe ist es , dass Bindeglied zwischen den beiden Ortswehren und der Gemeinde zu sein. Alle Anträge werden über ihn abgewickelt.
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| zu TOP 6. | Antrag auf Bezuschussung der Betreuungsmaßnahme an der dänischen Schule in Rieseby |
| Beschlussvorlage - 30/2011 Seit dem Schuljahr 2002/2003 betreibt die dänische Schule in Rieseby eine Betreuungsmaßnahme nach dem Unterricht. Auch im Schuljahr 2011/2012 wird an der Schule in Rieseby eine tägliche Betreuung nach dem Unterricht angeboten. Zurzeit werden hier 15 Kinder in der Zeit von 11.00 Uhr bis 14.30 Uhr betreut. Aus der Gemeinde Rieseby nehmen 7 Kinder an der Betreuungsmaßnahme teil. Daher beantragt die dänische Schule im Sinne der Gleichstellung einen angemessenen Zuschuss.
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Frau Feddersen beantragt eine Bezuschussung in Höhe von 1.000 €. Ferner möchte sie eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben (incl. Personalkosten) für die betreute Grundschule. Da diese Aufstellung nicht sofort greifbar ist, soll die Angelegenheit zurückgestellt werden. |
| Beschluss: Kein Beschluss
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| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 7. | Antrag auf einen Zuschuss für den dänischen Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. |
| Beschlussvorlage - 2/2012 Der dänische Gesundheitsdienst für Südschleswig e. V. beantragt für das Jahr 2012 einen pauschalen Zuschuss von der Gemeinde.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, eine pauschale Bezuschussung abzulehnen, aber in besonderen Einzelfällen auf Antrag wieder neu zu beraten.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Antrag der Dansk Voksenundervisning (VHS) auf Bezuschussung für die Erwachsenenbildung im Haushaltsjahr 2012 |
| Beschlussvorlage - 6/2012 Die dänische Volkshochschule beantragt mit Schreiben vom 18.01.2012 für das Jahr 2012 einen Zuschuss zur dänischen Erwachsenenbildung in der Gemeinde Rieseby. Im Jahr 2011 wurde durch die Gemeinde Rieseby ein Zuschuss in Höhe von 80,00 gewährt.
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| Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt, der dänischen Volkshochschule einen Zuschuss in Höhe von 80 € zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Förderung von Kindertagespflege |
| Beschlussvorlage - 10/2012 Mit dem Kindertagesausbaubetreuungsgesetz hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Betreuung von Kindern unter 3 Jahren geschaffen. Bei diesem Anspruch war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass rd. 35 % der Kinder einen solchen Platz auch tatsächlich in Anspruch nehmen werden. Dieser Rechtsanspruch auf Betreuung kann sowohl in Form der Tagespflege als auch in Form der altersgemischten Gruppen oder in Krippen erfolgen. Die Entwicklung sowohl auf Kreisebene als auch in den Gemeinden, in denen bereits entsprechende Einrichtungen geschaffen worden sind, zeigt deutlich auf, dass die Einrichtungsplätze recht schnell belegt sind. Die finanziellen Mittel für den weiteren Bau von Krippen sind jedoch eng begrenzt. Bereits im Jahre 2010 waren diese zeitweise überzeichnet. Erst durch weitere Haushaltsmittel des Landes und Bundes konnte die Bezuschussung im Jahre 2011 fortgesetzt werden. Man kam daher überein, in den Gemeinden und dem Kreis erneut über die Möglichkeiten zur Schaffung und Förderung von Tagespflegeplätzen zu diskutieren. Die Tagespflege ist eine Säule der Betreuungsalternativen. Diese hat sich jedoch im Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht so stark entwickelt wie in anderen Kreisen. Andere Kreise hatten jedoch auch andere Finanzierungssysteme, in denen die Eltern seitens des öffentlichen Trägers stärker unterstützt wurden. Ein wesentlicher Grund für die bisher geringere Entwicklung und den teilweisen Rückgang des Angebotes an Tagespflegepersonen wird neben der entstandenen Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Tagespflegeperson auch in den unterschiedlichen Belastungen der Eltern gesehen. Wie hoch ist die monatliche finanzielle Belastung der Erziehungsberechtigten bei Tagespflege im Vergleich zur Betreuung in einer Krippeneinrichtung? Die Tagespflegepersonen vereinbaren mit den Erziehungsberechtigten derzeit Stundensätze von 3,50 € bis 5,00 € für die Betreuungsstunde.
Anliegend wird nun die Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung nebst Anschreiben des Kreisjugendamtes im Entwurf vorgestellt. Um das Ziel zu erreichen, Kindertagespflege zu einem attraktiven und kostengünstigen Angebot weiter zu entwickeln, wurde anliegendes Konzept entwickelt. Dies hätte für die Gemeinde folgenden Vorteil: Nach den derzeitigen Berechnungen bezuschussen die amtsangehörigen Gemeinden jeden gemeindeeigenen Krippenplatz mit monatlich ca. 400,00 €. Der Kostenausgleich an eine andere Gemeinde würde bei 6 Stunden Betreuungszeit mtl. 462,00 € betragen. Würde man eine Bezuschussung mit einem Euro je Betreuungsstunde in einem kreisweit einheitlichen System der Tagespflegebezuschussung unterstellen, würde ein Platz in der Tagespflege bei 6-stündiger Betreuung monatlich einen Zuschuss von 129,00 € pro Platz bedeuten. Die Finanzierung der Tagespflege ist wesentlich günstiger als die Zahlung eines Kostenausgleichs. Die Tagespflege könnte so für ggf. zusätzliche erforderliche Betreuungsplätze auch durch die Eltern zu einem höheren Anteil in Anspruch genommen werden. Es wäre auch denkbar, dass sich weitere Tagespflegepersonen finden, soweit die Erziehungsberechtigten für die Tagespflege in etwa gleich hohe Elternbeteiligungen zu tragen hätten, wie in der Krippenbetreuung. Vorrangig kann mit diesem System zunächst der auf 2 Jahre befristete Versuch gestartet werden, ob die Bedarfsentwicklung durch ein neues Angebot an Tagespflegebezuschussung gedeckt werden kann. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten, die für die Kindertagespflege gemäß § 23 SGB III für Kinder unter drei Jahren entstehen, mit einem Euro pro Betreuungstunde. Die beigefügte Vereinbarung mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde über die Beteiligung der Gemeinde an der Finanzierung der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII für Kinder unter drei Jahren wird abgeschlossen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag auf Mittelbewilligung für die Anschaffung von neuem Mobiliar für den Kindergarten |
| Beschlussvorlage - 21/2012 Mit Antrag vom 16. April 2012 beantragt der Kommunale Kindergarten in der Schule Rieseby Mittel für die Anschaffung von neuem Mobiliar für den Kindergarten. Die jetzt beginnende Umstrukturierung der Kinderbetreuung in der Gemeinde Rieseby und die in diesem Zusammenhang notwendigen Umbaumaßnahmen im Schulgebäude veranlassen den Kommunalen Kindergarten in der Schule Rieseby einen Antrag zu stellen. Das neue Betreuungskonzept in modernisierten Räumen soll die Attraktivität der Einrichtung erhöhen. Mobiliar, das seinen Dienst in mehr als 25 Jahren längst getan hat und modernen pädagogischen Ansprüchen nicht mehr genügt, passt nicht in das neue Konzept. Das Risiko von kleinen Verletzungen durch Splitter und Schrauben sei nur am Rande erwähnt. Ergonomische Sitzgelegenheiten für die Erzieherinnen, die in modernen Kindergärten selbstverständlich sind, fehlen ganz. |
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Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen die Anschaffung von neuem Mobiliar. Man kommt überein, dass Frau Rahlmeier und Frau Hansen eine Abstimmung herbeiführen sollen.
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| Beschluss: Ohne |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| Raimer Marten | Ulrich Erichsen |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |