| Sitzungsort: | im Feuerwehrhaus, Sieseby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeisterin Ulrike von Bargen |
| Gemeindevertreterin Britta Braun |
| Gemeindevertreter Siegfried Braun |
| Gemeindevertreter Carsten Siebke |
| Gemeindevertreter Thimo Siebke |
| 2. stellv. Bürgermeister Peter Steinort |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Stöcken |
| Gemeindevertreter Joachim Wendt |
| 1. stellv. Bürgerm. Helmut Rogge (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 3/2014 | |
| 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2014 | |
| 8. | Bezuschussung VfL Damp-Vogelsang |
| Beschlussvorlage - 4/2014 | |
| 9. | Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rieseby "Windpark Rieseby" |
| Beschlussvorlage - 5/2014 | |
| 10. | Bekanntgaben |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
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Herr Steinort berichtet als Bauausschussvorsitzender, dass für eine Ausschusssitzung keine Themen vorlagen. Für anstehende Aufgaben in der Gemeinde ist eine Begehung geplant. Der Spielplatz ist vor der Fertigstellung. Es finden immer wieder kurzfristige Abstimmungen mit dem beauftragten Gemeindearbeiter statt. Frau Bürgermeisterin von Bargen informiert über folgende Angelegenheiten: - An der Brücke über die Siesbek ist ein Loch. Dort ist es auch zu Ausspülungen gekommen - Begehung Sachsenburger Weg wegen einer Grundstücksmauer, die umzukippen droht - Teilweise Erneuerungen von Papierkörben in der Gemeinde, da diese stark verrostet sind - Einzäunung und Beschneiden der Obstbäume bei der Kleinkläranlage - Planungen zum Anbau Kindergarten Damp - Vorstellung Ergebnisse Verfilmung Kanalnetz |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird mitgeteilt, das Wasser auf dem Spielplatz im Eingangsbereich von der Schlei steht. Dies wird darauf zurückgeführt, dass die Bauarbeiten dort noch nicht abgeschlossen sind und es am letzten Wochenende viel geregnet hat. Die bautechnische Abteilung des Amtes soll dies beobachten. Hinsichtlich einer Frage zur Bebauung in der Straße "Am Walnussbaum" wird dies kurz diskutiert. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 3/2014 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschluss: Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Feuerwehrgerätehaus Sieseby Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Dr. Helmut Rogge stellv. Wahlvorsteher: Joachim Ebner Schriftführer/in: Uli Erichsen stellv. Schriftführer/in: Anna Rogge Beisitzer/in: Julian Oden Beisitzer/in: Hans Mewes Beisitzer/in: Elisabeth Poser Beisitzer/in: Dr. Franziska Pabst Beisitzer/in: Klaus Gäde Beisitzer/in: Alexandra Blunck Reserve: Burkhard Brügge, Dirk Seidel |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 1/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Thumby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2013. |
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Herr Stöcks stellt die Eckdaten der Jahresrechnung sowie die über- und außerplanmäßigen Ausgaben dar. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Thumby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Bezuschussung VfL Damp-Vogelsang |
| Beschlussvorlage - 4/2014 Der VfL Damp-Vogelsang bittet mit Schreiben vom 05.03.2014 um eine zusätzliche Bezuschussung. Die Mitgliederzahl des Vereins ist durch Abwanderung von Einwohnern gesunken. Hierdurch fällt es dem Verein schwer, für einen reibungslosen Ablauf bei der Ausübung der sportlichen Aktivitäten zu sorgen. Bisher ist es gelungen, den Übungsbetrieb für alle Sportarten zu erhalten. Die Gemeinde Thumby stellt gegenwärtig den Sportvereinen für die Jugendarbeit einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 756 € zur Verfügung. Aufgeteilt wird dieser Betrag nach der Anzahl der Jugendlichen in den Sportvereinen. Am Jahresanfang waren 22 Jugendliche beim VfL Damp-Vogelsang und 1 Jugendlicher beim TSV Waabs gemeldet. Der VfL Damp-Vogelsang hat somit einen Zuschuss in Höhe von 723 € und der TSV Waabs einen Zuschuss in Höhe von 33 € erhalten. |
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Frau Von Barge verweist hierzu auf die Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss, 900,- € an den VfL Damp-Vogelsang und 100,- € an den TSV Waabs als Zuschuss zu zahlen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem VfL Damp-Vogelsang einen laufenden Zuschuss in Höhe von 900 € und dem TSV Waabs einen laufenden Zuschuss in Höhe von 100 € zu gewähren. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Stellungnahme als Nachbargemeinde zum Bauleitplanverfahren der Gemeinde Rieseby "Windpark Rieseby" |
| Beschlussvorlage - 5/2014 Die Gemeinde Rieseby betreibt Bauleitplanung für die Errichtung eines Windparks östlich des Gutes Saxtorf. Es handelt sich hier um die
Im Rahmen der Bauleitplanung haben die Gemeinden die Möglichkeit, die im Regionalplan dargestellten Flächen der Eignungungsgebiete zu konkretisieren. Zur Sicherstellung der planungsrechtlichen Voraussetzunmgen sowie zur aktiven Steuerung der Errichtung des Windparks hat die Gemeinde Rieseby beschlossen, die B-Pläne Nr 17.1 und 17.2 aufzustellen. Die Vorhabenträger beabsichtigen auf 2 Teilflächen einen Windpark mit 6 Windenergieanlagen und der entsprechenden Infrastruktur zu errichten. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung werden die Träger öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und Nachbargemeinden um eine erste Stellungnahme gebeten. Einer Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme bis Ende März wurde zugestimmt. |
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Die CDU-Fraktion legt einen Entwurf für eine Stellungnahme vor. Hierbei handelt es sich um eine Stellungnahme zur aktuellen Praxis zur gewinnung von Strom durch Windkraft und um keine Negativstellungnahme zum Projekt in Rieseby. Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie für Windkraftenergie ist. Herr Steinort verweist auf den damaligen Beschluss hinsichtlich geeigneter Flächen für Windkraftanlagen, dass die Gemeinde damals keine geeigneten Flächen abgelehnt hat, um den Bestand solcher Flächen nicht zu verlieren. Die jetzt abzugebene Stellungnahme muß von allen Gemeindevertretern getragen werden. Die Gemeindevertretung verständigt sich inhaltlich auf eine Stellungnahme. |
| Beschluss: Die Stellungnahme der Gemeinde Thumby lautet wie folgt: "Bei der ersten Genehmigung der Windkraftflächen durch die Gemeinde Thumby sind wir davon ausgegangen, dass nachfolgend genannte Grundvoraussetzungen für das Betreiben von Windkraftanlagen erfüllt werden. Die Thumbyer Gemeindevertretung ist grundsätzlich für den Ausstieg aus der Atomstromversorgung und für die Nutzung der alternativen Energien. Hier in Schwansen sind die Alternativen: Strom aus Sonne, Strom aus Wind. Besonders Strom aus Wind beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen in unserem Lebensraum. Windenergie muß und kann in großem Maße in Schleswig-Holstein erzeugt werden. Die Landschaft Schwansen als Standort mit seiner für Fremdenverkehr besonders reizvollen Landschaft, mit den besonderen Biotopen sollte erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die vorhandenen Standorte ausgelastet, Strom gespreichert und durch Repower eine Leistungserhöhung nicht mehr zugelassen werden kann. Wünschenswert wäre es, wenn Abnahmemöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland gegeben sind und nicht die Stromabnahme durch das Ausland vom deutschen Verbraucher subventioniert werden muß oder wegen fehlender Leitungsnetze eine Abnahme nicht möglich ist, wie es sich leider auch mittelfristig in Zukunft darstellen wird. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Werden diese Punkte im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt und weiterer Strombedarf besteht, wird sich die Thumbyer Gemeindevertretung der Energieerzeugung durch Wind an geeigneten Standorten in Schwansen nicht entgegenstellen." |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Frau von Bargen macht folgende Bekanntgaben: - Gleichstellungsbeauftragte des Amtes hat Ferienbetreuungsprojekte im Amtsgebiet zusammengestellt - Vorschlag einen Gemeindeflyer erstellen zu lassen, welcher die Sehenswürdigkeiten im Ort darstellt. Hierzu teilt Herr Steinort mit, dass solche Flyer, die über Sehenswürdigkeiten in den Gemeinden informieren, durch die Ostseefjord Schlei GmbH erstellt werden sollen - Geplante Herstellung von einem Gemeindebecher - Abstimmung der notwendigen Bankettenbefestigungen mit den Anliegern im Hümarker Weg und deren Eigenbeteiligung - Gasthof hat einen neuen Betreiber
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| Ulrike von Bargen | Christoph Stöcks |
| Bürgermeisterin | Protokollführer |