| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.00 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Bruno Kruse |
| Ausschussmitglied Heinz Haller |
| Ausschussmitglied Karsten Paul Heide |
| Ausschussmitglied Hans-Walter Schleschka |
| Ausschussmitglied Gabriele Stamp |
| Ausschussmitglied Johannes Tams |
| stellv. Auschussvorsitzender Klaus Wilke |
| stellv. Mitglied + Bgm. Udo Steinacker |
| stellv. Mitglied Nis Juhl |
| stellv. Mitglied Lothar Schaldach |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| wählbare Bürgerin Elvira Brief |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs auf Ersatzbeschaffung für den TSF/W |
| Beschlussvorlage - 6/2014 | |
| 5. | Beratung über die Lokale Tourismusorganisation |
| Beschlussvorlage - 8/2014 | |
| 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 5/2014 | |
| 7. | Kostenbeteiligung Planungskosten Interkommunales Schwimmbad "Angeln & Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 9/2014 | |
| 8. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 10. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Tagesordnung wird um den Punkt "Kostenbeteiligung Planungskosten Interkommunales Schwimmbad Angeln & Schwansen" erweitert.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 4. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs auf Ersatzbeschaffung für den TSF/W |
| Beschlussvorlage - 6/2014 Mit Schreiben vom 17.01.2014 beantragt die Freiwillige Feuerwehr Waabs eine Ersatzbeschaffung für den TSF/W. Es wird beantragt einen LF 10/6 Allrad zum 125-jährigen Jubiläum der Wehr im Mai 2015 zu beschaffen. Der Antrag mit Begründung wird der Vorlage beigefügt.
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Gemeindewehrführer Nis Juhl erläutert den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs. Er geht in seinen Ausführungen auf die Punkte Zeitgewinn, Geländegängigkeit, Feuerwehrbedarfsplan und Wirtschaftlichkeit ein. Über den Antrag wird intensiv diskutiert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Feuerwehrbedarfsplan in den nächsten 3 Jahren ab 2014 umzusetzen und Rücklagen für die Finanzierung in Höhe von 30.000 € pro Jahr anzusparen. Wehrführung, Bürgermeister und Verwaltung werden aufgefordert gemeinsam mit dem Kreisbrandmeister nötige Gespräche zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans vorzunehmen und den Gremien ein beschlussfähiges Konzept vorzulegen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Beratung über die Lokale Tourismusorganisation |
| Beschlussvorlage - 8/2014 Das Amt Schlei-Ostsee und weitere 8 Verwaltungseinheiten hatten die Stadt Schleswig 2009 durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der europaweiten Ausschreibung und Vergabe der Aufgabe "Tourismusförderung" im Gebiet der Lokalen Tourismusorganisation (LTO) für die Jahre 2010 bis 2014 betraut. Die Vergabe erfolgte an die Ostseefjord Schlei GmbH. Nunmehr ist eine erneute Ausschreibung für die Jahre 2015 bis 2019 vorzunehmen, wobei eine Verlängerungsoption um max. weitere 5 Jahre berücksichtigt werden soll. Folgende gemeinwirtschaftliche Aufgaben sind durch die LTO wahrzunehmen:
Die Gemeinde ist seit 2005 an der Förderung dieser Lokalen Tourismusorganisation beteiligt. Nunmehr geht es um die Unterstützung ab 2015. Die Gemeinde hat die Aufgabe auf das Amt übertragen. Das Amt ist Gesellschafter bei der Ostseefjord Schlei GmbH. Folglich kann nur das Amt einheitlich die rechtliche Vertretung innerhalb der Organisation wahrnehmen. Diese Aufgabe steht in einem engen Zusammenhang zur Wahrnehmung der Aufgaben innerhalb der Lokalen Tourismusorganisation "Ostsee-Schlei-Region", deren Finanzierung von den betroffenen Gemeinden über den Amtshaushalt gesichert wird. Eine Teilung der rechtsverbindlichen Aufgabenwahrnehmung ist nicht möglich, so dass die übergemeindliche Förderung des Tourismus rechtsverbindlich nur einheitlich durch das Amt wahrgenommen werden kann. Unabhängig von dieser administrativen Notwendigkeit ist selbstverständlich der Einfluss, die Mitwirkung und die Finanzierung der Gemeinde entscheidend. Bezüglich einer Übertragung ist wichtig zu wissen, dass eine Rückübertragung grundsätzlich jederzeit von jeder Gemeinde unter Berücksichtigung vertraglicher Verpflichtungen binnen einer angemessenen Zeit verlangt werden kann und das im Amtsausschuss nur diejenigen Vertreter der Gemeinden, die die betreffende Aufgabe übertragen haben, hierüber Beschlüsse fassen. Die Kostenaufteilung innerhalb des LTO-Gebietes und innerhalb des Amtes Schlei-Ostsee kann grundsätzlich den entsprechenden Tabellen entnommen werden. Die Tabelle für das Amt Schlei-Ostsee enthält ausschließlich für Waabs Marketing-Anteile für Campingstellplätze, die seit 2011 für diesen Bereich gezahlt und als Beitrag an den Ostsee-Holstein-Tourismus (OHT) abgeführt wurden. Dem OHT wurde die Mitgliedschaft gekündigt und die LTO beabsichtigt, die Mittel direkt für Marketing einzusetzen. Dies wird seitens der Gemeinde Waabs für den Campingplatzbereich nicht gewünscht, so dass dieser Anteil folgerichtig entfällt. Soweit diesbezüglich eine andere Regelung gelten soll, wäre diese zu einem späteren Zeitpunkt gesondert durch die Gemeinde oder die Campingplatzbetreiber zu vereinbaren. Für die Gemeinde Waabs ergibt sich daher abweichend von der anliegenden Tabelle ein Kostenanteil, der dem entspricht, der vor fünf Jahren beschlossen wurde zuzüglich Inflationsausgleich und weiteren Nutzung der bisherigen "OHT-Mittel" (ohne Campingplätze) für Marketing. In Zahlen: 4.351,00 € (s. Anlage) + 326,33 € (7,5% Inflationsausgleich) + 3.088,76 € (Marketingmittel) = 7.766,09 €. Im Übrigen wird auf die Informationsveranstaltung für alle Gemeindevertreter sowie Finanz- und Tourismusausschussmitglieder vom 29.01.2014 verwiesen. |
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Über die Angelegenheit wird kontrovers diskutiert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Gemeinde Waabs erklärt sich mit dem vorstehenden Sachverhalt einverstanden. Der Gemeinde muss eine Rückübertragung nach Vertragsende in 5 Jahren eingeräumt werden. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 5/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Waabs zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Haupt- und Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2013. |
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Der Jahresabschluss wird von Herrn Erichsen vorgetragen und erläutert. Die Kassenbelege werden von den Ausschussmitgliedern geprüft. Eine Rechnung über 105,60 € für Straßenschilder wird gefunden, die an die Gemeinde Damp adressiert ist. Herr Erichsen sagt die Erstattung/Umbuchung von der Gemeinde Damp im Haushaltsjahr 2014 zu. Weitere Beanstanden ergeben sich nicht. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Waabs wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Kostenbeteiligung Planungskosten Interkommunales Schwimmbad "Angeln & Schwansen" |
| Beschlussvorlage - 9/2014 Das bisherige Schwimmbad in Ellenberg wird im Laufe des Jahres 2014 abgerissen. Die Stadt Kappeln ist bemüht, in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ein neues interkommunales Schwimmbad "Angeln & Schwansen" zu schaffen. In diesem Zusammenhang bittet die Stadt Kappeln um finanzielle Unterstützung bei den Planungskosten. Die Stadt Kappeln hat Planungskosten in Höhe von ca. 6.000 € zu tragen.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dass sich die Gemeinde Waabs an den Planungskosten der Stadt Kappeln für ein neues interkommunales Schwimmbad "Angeln & Schwansen" mit einem Betrag in Höhe von _____€ beteiligt.
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| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :7 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 8. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. Über den Ablauf der kommenden Tourismusausschusssitzung wird kurz gesprochen.
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| Ulrich Erichsen | Bruno Kruse |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |