Sitzungsort: | in der Gaststätte "Waabs Mühle", Mühlenstraße 26, 24369 Waabs |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 22.10 Uhr |
Ausschussvorsitzender Heinz Haller |
wählbare Bürgerin Ursula Fröhler |
wählbarer Bürger Thomas Luplow |
Ausschussmitglied Christian Netz |
stellv. Ausschussvorsitzende Sabine Noth-Stöcks |
Ausschussmitglied Heiko Starck |
Ausschussmitglied Klaus Wilke |
Bürgermeister Udo Steinacker |
stellvertr. Mitglied Elvira Brief |
Gemeindevertreter Bruno Kruse |
stellv. Mitglied Lothar Schaldach |
Gemeindevertreterin Gabriele Stamp |
stellv. Mitglied Hajo Wurr |
Protokollführerin Christin Rosendahl |
Gast Johannes Rahe-Dechant |
Gast Herr Tepperies |
Gast Hauke Traulsen |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
5. | Anfragen der Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter/innen |
6. | Untersuchung zur Ermittlung von Innenentwicklungspotentialen sowie der Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Waabs |
Beschlussvorlage - 19/2019 | |
7. | Weiterentwicklung der Sanierungsstrategie der Steuerungs- und Regeltechnik der Kläranlage Waabs |
Beschlussvorlage - 25/2019 | |
8. | Umbau der pneumatischen Pumpstation Lehmberg und Großwaabs zu Tauchmotorpumpstationen und Sanierung der Pumpstation DLRG |
Beschlussvorlage - 15/2019 | |
9. | Einwohnerfragestunde |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
12. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit. |
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Es wird beschlossen, die unter TOP 10 und 11 vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte nicht öffentlich zu beraten und abzustimmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Es wird ein Änderungsantrag zur letzten Sitzungsniederschrift gestellt. Widerspruch dagegen wird nicht erhoben. Das Abstimmungsergebnis zum TOP 10 (Vorlage 14/2019) ist nicht korrekt. Es lagen 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme vor und nicht 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass hinsichtlich der Förderung der Plakatwerbung von Firmen die Rahmenbedingungen stehen. Die entsprechenden Firmen sollen in naher Zukunft angeschrieben werden. Im Vorwege müsste daher allerdings noch der Blattbewuchs beseitigt werden, damit das Ganze dann auch einen ordentlichen Eindruck macht. Des Weiteren teilt Herr Haller mit, dass nicht jeder Einwohner der Gemeinde Waabs seiner Reinigungspflicht gemäß den Straßenreinigungsvorschriften in vollem Umfang nachkommt. Er unterbreitet den Vorschlag, das Ordnungsamt des Amtes Schlei-Ostsee mit ins Boot zu holen, das dann ggf. die entsprechenden Einwohner anschreiben könnte. Zum Schluss berichtet der Ausschussvorsitzende darüber, dass die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister zusammengesessen haben bezüglich des Landschaftsrahmenentwicklungsplans. Es wurden die ausgearbeiteten Punkte des Rechtsanwalts besprochen und in die Stellungnahme eingearbeitet.
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zu TOP 5. | Anfragen der Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter/innen |
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Noth-Stöcks teilt mit, dass ihr aufgefallen ist, dass die Gräben in der Gemeinde Waabs zwar frei sind, aber die Rohre verstopft sind. Laut Aussage des Bürgermeisters ist er bezüglich dieses Themas im Bilde. Die verstopften Rohre sollen gespült werden. Es ist geplant das Regenrückhaltebecken wieder freizugeben. Des Weiteren weist Frau Noth-Stöcks darauf hin, dass der DRLG-Strand zwar saniert wurde, er aber auch weiterhin gepflegt werden muss. Es wäre mal wieder an der Zeit alles frei zu schneiden. Die offene Rinne muss intensiv gepflegt werden, ebenso der neu angelegte Weg zur Steilküste. Der Bürgermeister gibt zu Bedenken, dass alle Fahrradfahrer an derselben Stelle bremsen. Somit hält er eine wiederholte Pflege für unnötig, da sich der Weg schnell wieder in diesem Zustand befinden wird. Zusätzlich bittet Frau Noth-Stöcks um die Absprache eines Termins zur Begehung der Ausgleichsflächen, da sich einige davon in schlechtem Zustand befinden. Herr Haller stimmt ihr zu und erläutert, dass es dabei um die Flächen geht, die in private Hände gegeben worden sind. Es wird zuwenig gemäht. Die Flächen werden teilweise anders genutzt als es ursprünglich verabredet worden ist. Frau Fröhler, Herr Haller, Frau Brief und Frau Noth-Stöcks werden freiwillig an dieser Begehung teilnehmen.Es sollen entsprechende Fotos gemacht werden, und ein Protokoll über die Schwachstellen geführt werden. Diese Nachweise sollen dann an das Ordnungsamt des Amtes Schlei-Ostsee weitergegeben werden. Als letzten Punkt regt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Noth-Stöcks an, die Mitfahrerbank in Langholz mit einem Schild auszustatten. Es soll für Jedermann ersichtlich sein, dass sich an dieser Stelle die "Mitfahrerbank" befindet. Das stellvertretende Mitglied Herr Schaldach erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der Begehung der Glasfaserschäden. Laut Aussage von Herrn Haller soll die Begehung erst nach der Endabnahme erfolgen. Der Bürgermeister teilt mit, dass nach Pfingsten zumindest schonmal mit den Pflasterarbeiten begonnen werden soll. Bezüglich der blühenden Wiese Richtung Langholz möchte Herr Schaldach berichten, dass tatsächlich noch nichts geblüht hat. Er wird die Wiese im Auge behalten, und die Gremien auf dem Laufenden halten ob Besserung eintritt. |
zu TOP 6. | Untersuchung zur Ermittlung von Innenentwicklungspotentialen sowie der Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Waabs |
Beschlussvorlage - 19/2019 Die Gemeinde Waabs hat über das Planungsbüro B2K die Untersuchung von Innenentwicklungspotentialen sowie die Prüfung möglicher wohnbaulicher Entwicklungsmöglichkeiten durchführen lassen. Am 05.03.2019 wurde der erste Entwurf durch das Planungsbüro bereits im nichtöffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vorgestellt und beraten. Das Planungsbüro B2K stellt die Ergebnisse nun in der Bauausschusssitzung vor.
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Der Dipl.-Ing. Johannes Rahe-Dechant stellt die Ergebnisse des Planungsbüros B2K Bock-Kühle-Koerner GbR am Beamer vor. Der verbleibende Rahmen bewegt sich nach seiner Einschätzung in einem Kontingent von 60 Wohneinheiten abzüglich ca. 20 Wohneinheiten für die Baulücken. Man spricht somit von ca. 40 Wohneinheiten in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Es werden die einzelnen Ortsteile Langholz, Großwaabs und Kleinwaabs vorgestellt und erläutert. Das Entwicklungspotential im Innenbereich liegt kurz bis mittelfristig bei ca. 24 Wohneinheiten. Das Entwicklungspotential im Außenbereich liegt dagegen mittelfristig bis langfristig bei ca. 171 Wohneinheiten. Es wird kontrovers diskutiert. Eine Abstimmung erfolgt nicht, der Sachverhalt wird nur zur Kenntnis genommen. Die Präsentation von Herrn Rahe-Dechant soll über das Amt an alle Mitglieder verteilt werden.
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Beschluss: Die Untersuchung zur Ermittlung von Innenentwicklungspotentialen sowie der Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Waabs wird von der Gemeinde zur Kenntnis genommen.
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zu TOP 7. | Weiterentwicklung der Sanierungsstrategie der Steuerungs- und Regeltechnik der Kläranlage Waabs |
Beschlussvorlage - 25/2019 In der GV am 19.09.2019 wurde beschlossen, eine Entwurfsplanung für die grundhafte Erneuerung der Steuerungs- und Regeltechnik der Kläranlage zu erstellen. Das Ergebnis sollte zu Beginn 2019 vorgetragen werden. Unterdessen wurde zwar daran gearbeitet, allerdings wurde auch parallel verstärkter Sanierungsbedarf bei den beiden letzten noch verbliebenen pneumatischen Pumpstationen festgestellt (siehe separate Vorlage). Tatsächlich muss die Priorität der Sanierung dieser Pumpstationen höher eingestuft werden, als jene zur Erneuerung der Steuerungs- und Regeltechnik. Beide Projekte gleichzeitig in Angriff zu nehmen, würde den Gebührenhaushalt überfordern bzw. eine Kreditfinanzierung erfordern (Sonderrücklage Schmutzwasser derzeit 388.000 €). Daher wird vorgeschlagen, die grundhafte Erneuerung der Steuerungs- und Regeltechnik zunächst um ein Jahr zu verschieben und die Pumpensanierung auf 2020 vorzuziehen. Gleichwohl darf das Thema nicht aus den Augen verloren werden. Es wird vorgeschlagen, die Planungen bis Mitte 2020 reifen zu lassen und eine der kommenden Bauausschusssitzungen zu nutzen, um den Fortschritt der Planungen vorzutragen. Dieser Vorschlag wurde mit dem Personal der Schleswag-Abwasser abgestimmt. Es wurde erklärt, dass man nicht ausschließen kann, dass Komponenten der Steuerungs- und Regeltechnik ausfallen und dann über Provisorien repariert oder ersetzt werden müssen. Man wird nach heutigen Erkenntnissen aber in der Lage sein, die Steuerungs- und Regeltechnik über ein weiteres Jahr in Funktion zu halten. |
Der Gast Herr Tepperies spricht zum Thema Steuerungs- und Regeltechnik der Kläranlage Waabs und der geplanten Sanierung. Derzeit gibt es keine Neuigkeiten. Die Sanierung soll auf das Jahr 2020 verschoben werden. Eine Verschiebung stellt nach seiner Auffassung aus technischer Sicht kein Problem dar und ist somit vertretbar.
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Beschluss: Es wird beschlossen, die grundhafte Erneuerung der Steuerungs- und Regeltechnik um mindestens ein Jahr nach hinten zu verschieben. Das Ergebnis der Entwurfsplanung soll in einer Bauausschusssitzung in 2020 vorgetragen werden. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Umbau der pneumatischen Pumpstation Lehmberg und Großwaabs zu Tauchmotorpumpstationen und Sanierung der Pumpstation DLRG |
Beschlussvorlage - 15/2019
Diese kleine Pumpstation ist schlichtweg in die Jahre gekommen und muss mit neuen Armaturen, Leitungen und Pumpen sowie einer neuen Steuerung ausgestattet werden. Das Schachtbauwerk kann beibehalten werden. Die Steuerung, die heute im DLRG-Gebäude untergebracht ist, sollte in einem kleinen, aufzustellenden Schaltschrank in quasi Reichweite neben der Pumpstation untergebracht werden. Die Kosten wurden vom Büro Enwacon mit rund 10.000 € ermittelt. Für sämtliche genannte Maßnahmen muss die Planung, Ausschreibung und Bauleitung von einem Ingenieurbüro erbracht werden. Die Sonderrücklage Schmutzwasser weist einen Stand von 388.000 € aus. Daraus ließen sich die Maßnahmen finanzieren. Zur Bauausschusssitzung werden der Planer und auch Personal der Schleswag-Abwasser zugegen sein. |
Auch zum Thema Umbau der pneumatischen Pumpstation Lehmberg und Großwaabs zu Tauchmotorpumpstationen und Sanierung der Pumpstation DLRG spricht der Gast Herr Tepperies und beantwortet Fragen der anwesenden Mitglieder und Einwohner. Die Sanierung wird aus seiner Sicht langfristig gesehen Geld einsparen. Es sollen beide Pumpstationen gleichzeitig umgebaut und saniert werden. Der Gast Herr Traulsen von der Kläranlage Kappeln äußert sich ebenfalls zu diesem Thema und stimmt Herrn Tepperies in seinen Ausführungen zu. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Noth-Stöcks regt an sich nach entsprechenden Fördertöpfen zu erkundigen.
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Beschluss: Es wird beschlossen, die Sanierungen / Umbauten in 2020 durchzuführen. Die Preisanfragen / Ausschreibungen sind schon im Herbst 2019 durchzuführen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von rund 293.000 € werden anerkannt und über den Vermögenshaushalt bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Planungsauftrag zu vergeben und erforderliche Preisanfragen / Ausschreibungen zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Einwohnerfragestunde |
Ein anwesender Bürger erkundigt sich beim Ausschussvorsitzenden Herrn Haller, ob sich bezüglich des schlechten Zustandes des Fahrradweges ein neuer Sachstand ergeben hat. Es wurde in der Vergangenheit eine Anfrage beim Kreis Rendsburg-Eckernförde gestellt. Es folgte daraufhin eine fachliche Einschätzung des Kreises, die aber an dem Problem nichts ändern konnte. Herr Haller erläutert, dass man zwar nochmal beim Kreis Rendsburg-Eckernförde nachfragen könnte, aber lieber nicht zuviel Wind machen sollte. Ansonsten kommt der Kreis noch auf die Idee den Fahrradweg umzuwidmen und daraus wieder einen landwirtschaftlichen Weg zu machen. Als letzter Beitrag erkundigt sich ein Bürger nach dem Weg nördlich von Brunoslust. Es wurde der Vorschlag unterbreitet aus diesem Weg einen Wanderweg zu machen. Der Ausschussvorsitzende Herr Haller teilt mit, dass eine Rücksprache mit den Eigentümern zwar stattgefunden hat, aber momentan keine Möglichkeit besteht das Vorhaben umzusetzen, da die Eigentümer dazu nicht bereit sind.
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Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 12. | Bekanntgaben |
Die Bekanntgabe entfällt, da niemand aus der Öffentlichkeit mehr anwesend ist.
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Christin Rosendahl | Heinz Haller |
Protokollführerin | Ausschussvorsitzende/r |