| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.45 Uhr |
| Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Peter Haß |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Dieter Kaschke |
| Gemeindevertreter Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat |
| Gemeindevertreter Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Gemeindevertreter Gerhard Wodi |
| Gemeindevertreter Gero Reimer (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
| 3.2 | Allgemeine Fragen |
| 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 |
| Beschlussvorlage - 20/2012 | |
| 9. | Erlass Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 21/2012 | |
| 10. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 19/2012 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 3.1 | Fragen zur Tagesordnung |
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Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3.2 | Allgemeine Fragen |
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Allgemeine Fragen werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
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Bericht der Bürgermeisterin zur GV am 26. November 2012 Mein Berichtszeitraum geht vom 12. Juni 2012 bis heute. 16. Juni Grillfest des Heimwasserverbandes Friedland 23. Juni Gemeindekinderfest 6. Juli Karl-May-Fahrt im Rahmen der „Aktion Ferienspaß“ 16. Juli Kindergartenbeirats-Sitzung 17. Juli Kindergartenausschuss-Sitzung 5. August Fahrradtour mit der FFW Kochendorf im Rahmen der „Aktion Ferienspaß“ 10. August Gründungsveranstaltung der LTO Eckernförder Bucht 15. August Seniorenfahrt der Gemeinde 19. August HSV-Fanclub-Turnier in Frohsein 24. August Einladung des Gesangvereins nach Blumenthal 25. August Besuch des SVK-Team beim „Lauf ins Leben“ 8. September Grillabend der FFW Kochendorf 12. September Hauptausschuss-Sitzung 19. September Amtsausschuss-Sitzung 8. Oktober Informationsveranstaltung zur Umstellung auf Digitalfunk bei der Feuerwehr 30. Oktober Hauptausschuss-Sitzung 1. November Kulturausschuss-Sitzung 7. November Finanzausschuss-Sitzung 8. November Amtsausschuss-Sitzung: Die Amtsumlage wird nicht erhöht, ab dem 1.1.13 wird es einen Amtsdirektor und eine Gleichstellungsbeauftragte geben. Die Schleswiger Stadtwerke haben dem Amt zwei Elektrofahrräder geschenkt, die jetzt versteigert werden sollen (zugunsten der Deutschen Knochenmark Spende) - www.amt-schlei-ostsee. 9. November Laternenumzug mit FFW Kochendorf und dem SV Kochendorf 13. November Sozialausschuss-Sitzung 17. November Schredderaktion 18. November Gedenkfeier zum Volkstrauertag mit Imbiss in der Gemeindefreizeitstätte, Dank an alle Helfer Die in der vergangenen Sitzung beschlossenen Vorhaben (Abwasser und Buswartehaus Friedensthal) wurden durchgeführt. Die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung für den Bereich Friedland/Westerthal wurde erneut abgelehnt. Möglichkeiten der Nutzung des Kruges im Rahmes es Markt-Treffs oder ähnlichem gehen nicht, da die Gemeinde nicht der Eigentümer ist. Ebenso gibt es für uns zurzeit keine Möglichkeit ins Fiete-Net einzusteigen, da zunächst die Finanzierung der beteiligten Gemeinden abgewickelt werden muss. Nach den Einbrüchen im Feuerwehrgerätehaus wurde eine Rundum-Beleuchtung installiert und die Vergitterung der Fenster beauftragt. Im Rahmen der HSV-Fanclub-Spende des vergangenen Jahres konnten mehrere Kinder mit ihren Eltern an den Ferienspaßaktionen teilnehmen. Vielen Dank. Nach den Sommerferien habe ich gemeinsam mit dem Wehrführer ein Schreiben an alle 18 – 40-jährigen Bürgerinnen und Bürger versandt – bislang konnte ein neuer Feuerwehrkamerad so gewonnen werden. Ebenfalls nach den Sommerferien gab es einen Presseaufruf, um Mitbürger für die Kindertagespflege zu interessieren, leider hat sich hier niemand gemeldet. Die Gemeinde Osterby unterstützt seit Jahren die Kindertagespflege in den Räumlichkeiten des Kindergartens. Da auch Winderbyer Kinder dies nutzen, sollten sich die entsprechenden MA des Amtes mit diesem Thema auseinandersetzen und uns eine Beschlussvorlage fertigen. Im Rahmen der Altkleidersammlung würde neben dem Roten Kreuz nun auch die AWR gern Sammelboxen aufstellen. M. E. reicht die bisherige Box und auch mit dem Abholprocedere klappt es, so dass ich dort keine Änderungen vornehmen möchte. Während der Herbstferien wurde im Auftrag des BUND ein „Insektenhotel“ am alten Feuerlöschteich in Kochendorf aufgestellt. Dank einer Förderung entstehen für die Gemeinde keine Kosten. Die Tore auf dem Bolzplatz am Schnaaper Weg wurden erneuert, entsprechend denen, die für Friedland angeschafft wurden. Die Entschlammung der Klärteiche in Friedland wird nochmal – und zwar auf das Frühjahr 2013 – verschoben. Im Bereich Friedensthal sind die Banketten gehobelt worden. Dank an Gerd Wodi für die Unterstützung. Nachdem ich zur vergangenen GV berichtet habe, dass die Gemeinde eine Anliegerausbausatzung erlassen können, dies aber keine Pflicht sei, hat die neue Landesregierung hier bereits wieder umgeschwenkt: Es soll wieder eine Pflicht geben; wir werden dann entsprechend von der Verwaltung beraten. Nach einem doch recht entspannten Jahr wird es jetzt in den letzten Wochen des Jahres eng in der Gemeindefreizeitstätte. Wir werden dort am 22. Dezember die Seniorenweihnachtsfeier ausrichten. Gemeindevertreter Leckband fragt nach den Gründen für die Ablehnung der 70 km/h Begrenzung im Bereich Friedland. Hierzu erläutert die Bürgermeisterin, dass aus Sicht der Verkehrsaufsicht die in Richtung Eckernförde vorhandene Linksabbiegespur dazu führt, dass keine Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung besteht. Dabei wird die Gefahr für die Linksabbieger aus Richtung Kochendorf kommend außer Acht gelassen. Umweltausschussvorsitzender Paulikat berichtet, dass die gemeindliche Schredderaktion mit insgesamt 20 Stationen ein voller Erfolg war. Sozialausschussvorsitzende Ulbricht berichtet über die Planungen zur Seniorenweihnacht am 22.12.2012. Bauausschussvorsitzender Haß berichtet wie folgt:
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Eheleute Biermann für die Nutzung der Gemeindefreizeitstätte zu Sylvester für eine größere Familienfeier vor. Eine Nutzung zu Sylvester ist durch die Gemeinde bisher immer abgelehnt worden. Es herrscht daher Einigkeit auch diesen Antrag abzulehnen. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Pietrzak fragt nach den Kupferwerten der Kläranlage in Kochendorf. Hierzu erläutert die Bürgermeisterin, dass im Frühjahr beide Anlagen gemessen wurden und die Werte noch unterhalb der Grenzwerte liegen. Gemeindevertreter Leckband weist darauf hin, dass das Ortsschild Friedland verblasst ist. Auch weitere Ortsschilder müssten überprüft werden. Gemeindevertreter Wodi weist darauf hin, dass das Parkplatzschild im Bereich Friedland schief steht. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 |
| Beschlussvorlage - 20/2012 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Windeby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 18.900,- € erhöht und damit gegenüber bisher 1.062.500,- € auf nunmehr 1.081.400,- € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 13.200,- € erhöht und damit gegenüber bisher 77.900,- € auf nunmehr 91.100,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erlass Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 21/2012 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2016 werden beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird im Verwaltungshaushalt
und im Vermögenshaushalt
festgesetzt: § 2 Es werden festgesetzt:
§ 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs.1 oder § 84 Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000,00 €. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag des Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. auf jährliche Pauschalbezuschussung |
| Beschlussvorlage - 19/2012 Der Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V aus Weidefeld beantragt mit Schreiben vom 20. August 2012 eine jährliche Pauschalbezuschussung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2012, um den Weiterbetrieb des Tierheimes zu gewährleisten. |
| Beschluss: Dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. und dem Tierschutzverein Eckernförde werden je 150 € jährlich für die Jahre 2012 und 2013 als Zuschuss gewährt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Jutta Werner |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |