N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Windeby vom 09.03.2010.

Sitzungsort:  in der Gastwirtschaft Mohr, Windeby
Beginn der Sitzung:  19.35 Uhr
Ende der Sitzung:  21.45 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Jutta Werner
Gemeindevertreter Heiko Basener
1. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Peter Haß
2. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Dieter Kaschke
Gemeindevertreter Ralf Koberg
Gemeindevertreter Stefan Leckband
Gemeindevertreter Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Gero Reimer
Gemeindevertreterin Monika Ulbricht
Gemeindevertreter Gerhard Wodi

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Harald Paulikat (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Godber Peters

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
3.1. Fragen zur Tagesordnung
3.2. Allgemeine Fragen
4. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 08.12.2009
8. Fortführung der Maßnahme Noorwanderweg durch ProRegio
9. Änderung der Teilnahmebedingungen für die Englisch-, Flöten- und KSH-Gruppe
  Beschlussvorlage - 4/2010
10. Durchführung eines Gewaltpräventionskurses für Jugendliche
  Beschlussvorlage - 5/2010
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Die Bürgermeisterin bittet die Anwesenden sich zu einer Schweigeminute für den verstorbenen Kurt Beyerlein zu erheben.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

zu TOP 3.1. Fragen zur Tagesordnung

Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3.2. Allgemeine Fragen

Herr Möller fragt an, warum die Glascontainer in der Gemeinde seit längerer Zeit nicht mehr geleert wurden. Hierzu erläutert die Bürgermeisterin, dass die AWR einen neuen Unternehmer mit der Abfuhr beauftragt hat. Dieser hat jedoch Probleme mit der Abfuhr. Das Ordnungsamt hat sich der Sache bereits angenommen und steht im Kontakt mit der AWR

Herr Wodi spricht an, dass bei einer Feuerwehrübung der Weg zum Bunker beidseitig zugeparkt war. Die Aufstellung von Halteverbotsschildern ist erforderlich, damit die Feuerwehr Zugang zum Löschwasserbrunnen hat. Die Bürgermeisterin erklärt, dass dieses im Rahmen der in Friedland geplanten Maßnahmen geprüft und erledigt werden soll.

Herr Möller spricht an, dass vor dem Grundstück Schallund 54 seit längerer Zeit ein abgemeldeter Golf im öffentlichen Verkehrsraum steht. Das Ordnungsamt wird sich der Sache annehmen.

zu TOP 4. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden

Bericht der Bürgermeisterin zur Gemeindevertretersitzung am 8. März 2010

19. Dezember Senioren-Weihnachtsfeier der Gemeinde. Vielen Dank an alle Helfer.

  6. Januar  Unterschrift unter den Vertrag zur Breitbandversorgung.

13. Januar Gerichtstermin.

14. Januar Terminabsprache mit den Vereinen und Verbänden.

18. Januar Neujahrsempfang der Nachbargemeinde Kosel.

20. Januar Informationsgespräch der Gekom zu den Wegenutzungsverträgen Strom.

                                    Neue Verträge sollen für alle Gemeinden zum 1.1.2011 geschlossen werden, Anfragen bezüglich Einzelheiten aus der Veranstaltung und zur Möglichkeit der Breitbandversorgung sollen zuvor geklärt werden.

  5. Februar Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kochendorf.

15. Februar Gesprächsrunde der BM des Amtes und BM Sibbel, Stadt Eckernförde.

18. Februar Kulturausschuss-Sitzung.

19. Februar  Jahreshauptversammlung Sportverein Kochendorf. 

24. Februar Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft.

26. Februar Gerichtstermin.

26. Februar Schredder-Essen.

  2. März                         Kindergartenausschuss-Sitzung in Osterby.

Vorrangiges Thema in unserer Gemeinde ist wie allerorts der Schnee. Vielen Dank allen, denen, die auch einmal etwas mehr geschippt haben. Leider konnte ich Angeboten von Bürgerinitiativen aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen und hoffe dort auf Verständnis. Um möglichst schnell die Straßenschäden zu beheben, hat das Amt eine Ausschreibung durchgeführt, so dass die notwendigen Teerarbeiten bereits im April statt im Sommer durchgeführt werden können. Ich bitte die Mitglieder des Bauausschusses an Hand des Straßenbegehungsplanes um Mitteilung, wo geflickt werden muss.

Die Schlaglöcher auf dem Weg nach Möhlhorst sind vor dem Schnee geflickt worden. Die Gräter-arbeiten stehen dort noch an.

Ein weiteres Ärgernis ist die derzeitige Situation im Bereich der Glascontainer. Der neue Anbieter hat offenbar große Schwierigkeiten, die nicht nur auf die Witterung zurückzuführen sind. Da wir nicht als einzige betroffen sind, hat sich das Ordnungsamt der Sache angenommen. Ich habe zudem um provisorische Einweg-Container gebeten.

Die zu erneuernden Schilder sowie die vom Bauausschuss ermittelten Straßenzusatzschilder mit Hausnummern sind eingetroffen und werden demnächst montiert. Die Gerätschaften für den Spielplatz in Friedland sind bereits angeliefert worden.

Der Schriftzug der zwei Schilder für die Badestelle am Schnaaper See wird derzeit mit Hilfe des Ordnungsamtes aktualisiert, so dass es dort mit Beginn der Badesaison auch zwei neue Schilder geben wird.

Kulturausschussvorsitzender Leckband berichtet über die Letzte Sitzung. Vorrangiges Thema war hier die Erstellung der Gemeindechronik. Zu diesem Thema hat Her Büchert den Sachstand erläutert, wobei jedoch festgestellt wurde, dass zwar viele Informationen gesammelt wurden, aber noch wenige schriftliche Aufzeichnungen existieren. Für Anfang Mai ist eine Informationsveranstaltung geplant, auf der Unterstützer für das Projekt gefunden werden sollen. Weiterhin hat der Ausschuss sich mit einem neuen Konzept für die Pflege der Homepage befasst.

Sozialausschussvorsitzende Ulbricht berichtet über die Teilnahme an der Vorstellung des Jahresberichtes der Streetworkerin und gibt noch einige kurze Informationen zu deren Arbeit. In der letzten Ausschusssitzung wurde die Seniorenfahrt geplant und die Spielenachmittage am 13.03. und 20.11. vorbereitet.

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Herr Rucks macht den Vorschlag, die Bushaltestelle in Friedland besser auszuleuchten, da die Kinder morgens immer im Dunkeln stehen. Außerdem könnte eventuell noch ein Gitter zum Schutz der Kinder aufgestellt werden. Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass es bereits früher Versuche mit einer Ausleuchtung gegeben hat. Diese wurden aber eingestellt, da die Lampen permanent zerstört wurden. Sie ist jedoch bereit, einen neuen Versuch zu unternehmen.

Herr Rucks bemängelt die Schneeräumung der Bushaltstelle in Friedland. Der Unternehmer hätte hier per Hand räumen müssen. Die Verwaltung wird den Unternehmer noch einmal darauf hinweisen.

Insgesamt bemängelt Herr Ruck die Schneeräumung im Ortsteil Friedland. Teilweise waren tiefe Spurrillen vorhanden oder die Straße nur noch einspurig befahrbar.

Herr Rucks schlägt vor den Spielplatz in Friedland auf den Bolzplatz zu verlagern. Auf dem frei werdenden Spielplatz könnten Parkplätze geschaffen werden, da die Parkplatzsituation in Friedland sehr schwierig ist. Hierzu entgegnet die Bürgermeisterin, dass sich die Eltern in der Vergangenheit gegen eine Annäherung des Spielplatzes an die Landesstraße ausgesprochen hätten. Außerdem ist die Spielplatzgestaltung in den letzten Sitzungen beraten und beschlossen worden. Die Spielgeräte wurden bereits erworben. Es wird daher keine Veränderung der Planung mehr stattfinden.

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Herr Koberg fragt an, wie es mit der Verpflichtung der Gemeinden zur Erhebung von Ausbaubeiträgen aussieht. Hierzu erläutert Herr Peters, dass das Land in einem Erlass noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die Gemeinden zur Erhebung von Ausbaubeiträgen verpflichtet sind, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Verpflichtung aus diesem Erlass wurde auch noch einmal in einem Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt. Zurzeit wird in der Verwaltung definiert, welche Maßnahmen unter die Voraussetzung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen fallen und wann lediglich eine Unterhaltungsmaßnahme vorliegt.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 08.12.2009

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 08.12.2009 erhoben.

zu TOP 8. Fortführung der Maßnahme Noorwanderweg durch ProRegio

Die Bürgermeisterin berichtet von einer Begehung des Noorwanderweges mit Herrn Schnack von ProRegio, Herrn Packschies von der Stadt Eckernförde und dem Bauausschussvorsitzenden Haß. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Weg in einem sehr guten Zustand befand. Hierzu führt Herr Kaschke aus, dass sich der Weg bei einer Begehung im Herbst nicht in einem guten Zustand befand.

Die Einrichtung ProRegio hat sich bereit erklärt bei Kosten von max. 400,- €/Monat inklusive Material die Pflege des Weges entsprechend der der Gemeindevertretung vorliegenden Dokumentation weiterzuführen.

Beschluss:
Die Einrichtung ProRegio wird beauftragt, die erforderlichen Arbeiten gemäß Dokumentation für max. 400,- € pro Monat inklusive Material durchzuführen. Der Auftrag wird bis Juni 2012 befristet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag vorzubereiten.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Änderung der Teilnahmebedingungen für die Englisch-, Flöten- und KSH-Gruppe
Beschlussvorlage - 4/2010

Häufig fragen Windebyer Kinder nach, ob ihre Freunde an unseren Kursen teilnehmen können. Dieses musste bislang verneint werden. Die Flöten-Gruppe besteht zurzeit aus 5 Kindern, könnte aber bis maximal 10 Kinder aufgestockt werden. Die Englisch-Gruppe besteht zurzeit aus 9 Teilnehmern, hier wären 12 die Obergrenze. Beim KSH trainieren 9 von 15 möglichen Kindern.

Gemeindevertreter Kaschke beantragt, den Beschlussvorschlag noch um folgenden Passus zu ergänzen: „Die auswärtigen Kinder können nur zu den tatsächlichen Kosten ohne Zuschussgewährung durch die Gemeinde Windeby teilnehmen.“

Beschluss:

Die Teilnahmebedingungen für die Englisch-, Flöten- und KSH-Gruppen soll dahingehend geändert werden, dass befreundete Kinder aus Nachbargemeinden daran teilnehmen können. Die Anzahl der auswärtigen Kinder je Gruppe darf die der Windebyer nicht übersteigen. Die auswärtigen Kinder können nur zu den tatsächlichen Kosten ohne Zuschussgewährung durch die Gemeinde Windeby teilnehmen.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Durchführung eines Gewaltpräventionskurses für Jugendliche
Beschlussvorlage - 5/2010

Gerade mit Beginn der Pubertät nehmen Jugendliche sowohl körperliche als auch verbale Gewalt anders auf als zuvor und gehen anders damit um. Der Kurs soll den Jugendlichen helfen entsprechende Situationen zu erkennen und zu bewältigen.

Innerhalb der Diskussion über geringfügig erforderliche Abweichungen von den Mindestteilnehmerzahlen oder die Teilnahme von auswärtigen Kindern herrscht Einigkeit, dass auch nach dem Grundsatzbeschluss der Gemeinde die Bürgermeisterin die Entscheidungskompetenz für abweichende Regelungen im Einzelfall hat.

Beschluss:

Es soll ein Gewaltpräventionskurs durch den KSH über zwei Samstage durchgeführt werden. Es werden je Samstag jeweils 2 Stunden für Mädchen und Jungen getrennt angeboten. Ein Kurs kostet 175,- € je Gruppe, der Teilnehmerbeitrag soll 10,- € betragen. Das Mindestalter beträgt 10 Jahre. Es sollten mindestens 10 Mädchen bzw. Jungen je Gruppe teilnehmen, maximal 15 Mädchen bzw. Jungen.


Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 13. Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.


Godber Peters  Jutta Werner 
Protokollführer  Bürgermeisterin