| Sitzungsort: | in der Gastwirtschaft Mohr, Windeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 23.10 Uhr |
| Bürgermeisterin Jutta Werner |
| Gemeindevertreter Heiko Basener |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Peter Haß |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Dieter Kaschke |
| Gemeindevertreter Ralf Koberg |
| Gemeindevertreter Stefan Leckband |
| Gemeindevertreter Harald Paulikat |
| Gemeindevertreter Peter Pietrzak |
| Gemeindevertreter Gero Reimer |
| Gemeindevertreterin Monika Ulbricht |
| Gemeindevertreter Gerhard Wodi |
| Protokollführer Godber Peters |
| Gast Rainer Niederhausen |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 3.1. | Fragen zur Tagesordnung |
| 3.2. | Allgemeine Fragen |
| 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 09.03.2010 |
| 8. | Aufstellung einer 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Erweiterung der Biogasanlage im Windeby |
| Beschlussvorlage - 12/2010 | |
| 9. | Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 für die Erweiterung einer Biogasanlage für den Bereich "südlich Eichenalle" in Windeby |
| Beschlussvorlage - 13/2010 | |
| 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2010 | |
| 11. | Entwicklungsmöglichkeiten von Wohnbauflächen |
| Beschlussvorlage - 11/2010 | |
| 12. | Vereinfachung der Bezuschussung für die Kinder der KSH-Gruppe |
| Beschlussvorlage - 10/2010 | |
| 13. | Heizöllager Frohsein |
| Beschlussvorlage - 8/2010 | |
| 14. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 9/2010 | |
| 15. | Kindgerechte Umgestaltung der Bushaltestelle Friedland |
| Beschlussvorlage - 14/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 17. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
| zu TOP 3.1. | Fragen zur Tagesordnung |
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Fragen zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3.2. | Allgemeine Fragen |
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Allgemeine Fragen werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden |
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Die Bürgermeisterin berichtet wie folgt: 12. März Jahreshauptversammlung des DRK, Dank des DRK-Vorstandes an die Gemeindevertretung. 13. März Spielnachmittag. 27. März Aktion „Saubere Gemeinde“. 30. März Arbeitskreis-Sitzung „Gemeindearbeiter“ Osterferien Markierungsarbeiten an der K 57, durchgezogene Linie am Feuerwehrhaus nachgefordert. 16. April Verabschiedung des Gemeindearbeiters durch meinen Stellvertreter K.-P. Haß 20. April Sitzung des Kindergartenausschusses. Der Neubau an der „Mäuseburg“ ist fast fertig. Eine Sondergenehmigung des Kreises liegt zwischenzeitlich vor, so dass nach den Sommerferien fünf U3-Kinder die Einrichtung besuchen können. 23. April Abnahme der Baumaßnahme Straßenerneuerung Kochendorf (Krug bis K57) 23. April Verabschiedung des langjährigen (33 Jahre) Jagdpächters Rohwedder. 25. April Gratulation an die Konfirmanden. 5. Mai Veranstaltung zur Chronik. 6. Mai Hauptausschuss-Sitzung. 8. Mai Amtsbereisung durch den nördlichen Amtsbereich. (In 2011 ist der südliche Teil und damit auch die Gemeinde Windeby dran) 11. Mai Amtsausschuss-Sitzung: Nach wie vor wird dort über den Verkauf des alten Amtsgebäudes in Vogelsang-Grünholz beraten. Trauungen sind künftig auch am Strand von Damp möglich. 13. Mai Himmelfahrt. Es kam zu erheblichen Belästigungen im Bereich des Schnaaper Sees. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt wird die Zuwegung zur Badestelle im kommenden Jahr gesperrt. Schade für jene, die dort die vergangenen Jahre „friedlich“ gefeiert haben. 19. Mai Kulturausschuss-Sitzung. 20. Mai Finanzausschuss-Sitzung. 26. Mai Infoveranstaltung des seit dem 1. Mai arbeitenden Breitbandkompetenz-Teams im Amtsgebäude. Die Firma ProRegio hat die Arbeiten am Noorwanderweg aufgenommen. Die dortige Schutzhütte wurde vom LionsClub Eckernförde mit einem neuen Anstrich versehen. Da der Noorwanderweg TOP in der nächsten Umweltausschuss-Sitzung sein wird, bitte ich um Mitteilung über eventuelle Missstände. Am 14. Mai habe ich den Spielplatz in Friedland „freigegeben“, obwohl die Verwaltung dort gern eine längere Anwachszeit für den Rasen gesehen hätte. Innerhalb kürzester Zeit waren Spielplatz und auch der Bolzplatz fest in Kinderhand – der Rasen ist übrigens trotzdem gewachsen. Es sind im vergangenen Jahr sehr viele Kinder in Friedland zugezogen, so dass der Spielplatz/Bolzplatz bestimmt gut genutzt werden wird. Dank an alle Beteiligten, dass das Vorhaben so schnell und so gut durchgeführt werden konnte. Als „Paten“ für den Spielplatz hat sich die Familie Wolfsdorf angeboten. Auch hier vielen Dank. Im Bereich des Schnaaper Weges wurde mehrfach Styropor-Müll entsorgt. Der Bauausschuss möge bitte in einer der nächsten Sitzungen prüfen, ob die Zuwegung Richtung Bundeswehr-Schießplatz mit einem Balken versehen werden kann. Zu den Anfragen der vergangenen GV: Die Situation im Bereich der Glascontainer hat sich dank des energischen Einsatzes des Ordnungsamtes entspannt. Leerungen werden jetzt regelmäßig durchgeführt. Die Parksituation in der Alten Landstraße in Friedland wird durch Herrn Scheller vom Ordnungsamt geklärt (es sind derzeit beidseitig Parkflächen ausgewiesen). Den Besitzer des abgemeldeten Autos, welches in Höhe Dorfstraße 54 stand, habe ich gesprochen. Das Auto wurde am nächsten Tag entfernt. Zu der Situation an der Bushaltestelle in Friedland habe ich Folgendes veranlasst: Die Firma ESE wird die Beleuchtung in dem Buswartehäuschen erneuern, eine Reparatur war nicht mehr möglich. In Gesprächen mit der Autokraft hat sich herausgestellt, dass an der Bushaltestelle gegenüber dem Wartehäuschen lediglich Kindergartenkinder einsteigen. Diese sollten eigentlich immer in Begleitung erwachsener Aufsichtspersonen sein; üblicherweise dürfen Kinder unter vier Jahren nicht allein als Fahrgäste aufgenommen werden. Die Autokraft rät von einem weiteren Gitter ab. Man könnte aber den Bus so leiten, dass die Kinder nur auf der Seite mit dem Wartehäuschen einsteigen, so dass die gegenüberliegende Seite lediglich zum Aussteigen genutzt wird. Dies hätte allerdings zur Folge, dass der Bus nur einmal durch Friedland fährt und dann auch die Schulkinder mitnimmt, die bislang etwas später den Bus auf der Rückfahrt von Osterby besteigen. Am Schnaaper See wurden zwei Schilder mit den notwendigen, überarbeiteten Hinweisen zum FFH-Gebiet aufgestellt. Die Toiletten werden nächste Woche aufgestellt. Die neuen Schaukästen für die Ortsteile Friedland und Friedensthal werden demnächst aufgestellt. Zum „Sozialen Tag“ am 17.6.2010 hat sich bislang ein Jugendlicher gemeldet. Ich werde ihn mit der Verteilung der Flyer „Aktion Ferienspaß 2010“ beauftragen. Zum Bericht der Bürgermeisterin weist Gemeindevertreter Kaschke auf die Parksituation in der Alten Landstraße in Friedland hin. Zurzeit wird die Durchfahrt für die Feuerwehr durch parkende gewerbliche Fahrzeuge erheblich erschwert. Gemeindevertreter Kaschke fragt ferner nach, wie man sich die Sperrung der Zuwegung zum Schnaaper See Himmelfahrt 2011 vorstellt. Es besteht die Gefahr, dass die Gruppen sich dann Wege durch das freie Gelände suchen. Hier müsste eine andere Lösung gefunden werden. Gegebenenfalls müssten auch Gespräche mit den beteiligten Gruppen geführt werden. Der Umweltausschuss soll sich der Sache annehmen. Gemeindevertreter Kaschke fragt nach, wieso im Kindergarten Osterby eine Ausnahmegenehmigung für 5 U3-Kinder erteilt werden musste. Die Bürgermeisterin berichtet hierzu, dass für die U3-Kinder eine Kleinstgruppe eingerichtet werden soll. Hierfür war eine Sondergenehmigung erforderlich. Gemeindevertreter Wodi berichtet kurz über die durchgeführte Gewährleistungsabnahme der Dorfstraße. Ein Protokoll hierzu steht noch aus. Es sind jedoch einige kleine Risse vorhanden, die von dem Unternehmer noch nachgebessert werden sollen. Gemeindevertreter Leckband berichtet von dem ersten Arbeitstreffen für die Gemeindechronik. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich einmal im Monat treffen soll. Gemeindevertreterin Ulbricht berichtet vom Spielenachmittag am 13.03. Hier war die Beteiligung eher gering. Am 29.04 hat sie eine Veranstaltung zur Bildungslandschaft von Städten und Kommunen besucht. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Koberg spricht noch einmal den vor einiger Zeit geschehenen Unfall in der Gemeindefreizeitstätte an und fragt nach, ob sich bezüglich der Rampe etwas getan hat. Die Bürgermeisterin berichtet, dass eine Begehung mit Herrn Loewe von der Amtsverwaltung stattgefunden hat. Aus rechtlicher Sicht war kein Handlungsbedarf vorhanden. Gemeindevertreter Pietrzak spricht sich dafür aus, trotzdem Maßnahmen zu ergreifen. Gemeindevertreter Kaschke bittet den Bauausschuss, sich der Sache einmal anzunehmen, und zu der Sitzung auch die Betroffene einzuladen. Es herrscht Einigkeit, dass so verfahren werden soll. Gemeindevertreter Koberg spricht die Schneeverwehungen des letzten Winters bei dem Grundstück Kessener an. Er fragt an, ob es nicht sinnvoll wäre, dort Schneezäune aufzustellen. Gemeindevertreter Wodi wird im nächsten Winter Schneezäune zur Verfügung stellen. Gemeindevertreter Paulikat spricht die derzeit wegen der Baumaßnahme in Eckernförde eingerichtete Umleitung über die K 57 an. Hier soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung geprüft und gegebenenfalls beantragt werden. Gemeindevertreter Wodi weist darauf hin, dass in der Lange Linie bei dem Grundstück Siebke eine Aufgrabung stattgefunden hat, die aber noch nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt wurde. Gemeindevertreter Wodi weist darauf hin, dass die Rutsche auf dem Spielplatz in Friedensthal verrostet ist und eine Gefahr darstellt. Gemeindevertreter Wodi weist darauf hin, dass die Baustelleneinrichtung von der Hydrantenreparatur noch nicht entfernt wurde. Ferner ist das verbrannte Hinweisschild noch nicht ersetzt worden. Gemeindevertreter Wodi weist darauf hin, dass der Ablauf des Feuerlöschteichs in Friedensthal gereinigt werden muss. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 09.03.2010 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 09.03.2010 erhoben. |
| zu TOP 8. | Aufstellung einer 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Erweiterung der Biogasanlage im Windeby |
| Beschlussvorlage - 12/2010 Einleitend erfolgt der Hinweis, dass die Sachverhaltsdarstellung sowohl der Erläuterung der Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes als auch der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 dient. Mit Antrag vom 30.03.2010 wurde durch die BioEnergie Tarott GmbH & Co. KG, Eichenallee 2, 24340 Windeby, ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Erweiterung der vorhandenen Biogasanlage in Windeby (Eichenallee) gestellt. Die derzeit vorhandene Anlage, welche mit einer energetischen Leistung von 500 KW unter die Privilegierung fällt, wird bereits seit einigen Jahren betrieben. Die bisherige Wärme dient der Versorgung der Gewächshäuser und der Getreidetrocknung der Saatzucht. Ebenfalls wird bereits jetzt ein Teil des Baugebiets Domsland mit Wärme versorgt. Die Stadtwerke Eckernförde sind nunmehr an den Betreiber herangetreten und haben nach der Möglichkeit einer Erweiterung gefragt. Durch das geplante Neubaugebiet in Eckernförde wäre eine Abnahmemöglichkeit für das Gas (Rohgas) vorhanden. Die Gesamtleitung soll auf 1,0 MW energetische Leistung angehoben werden. Neben der Bereitstellung von Rohgas für das Neubaugebiet soll auch eine Versorgung weiterer Liegenschaften am Windebyer Weg angestrebt werden. Der Geltungsbereich des geplanten Sondergebiets wurde etwas größer gefasst, um den möglichen Wandel der Substratverwendung, gleich gerecht zu werden. Neben Mais könnte auch eine Zuckerrübendicksaftvergährung erfolgen. Hierfür wären entsprechende Lagerflächen erforderlich, die gleich mit Berücksichtigung finden sollen. Für die vorhandene Anlage bestehen entsprechende Gutachten. Im Hinblick auf die Ausweisung von Wohnbauflächen in Eckernförde sollen diese noch inhaltlich geprüft und ggf. erneuert werden. Weiterhin ist vorgesehen, die Eingrünung zur Straße „Eichenallee“ wirksamer zu gestalten. Mit der Erschließung des Neubaugebiets soll voraussichtlich im Herbst 2010 begonnen werden. Unter Berücksichtigung der Erschließungsdauer und der Bauzeit der ersten Häuser ist davon auszugehen, dass die Fertigstellung der ersten Häuser und die Lieferung von Wärme / Rohgas zeitgleich erfolgen wird. Hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme zur Substratgewinnung ist anzumerken, dass ca. 360 bis 400 ha erforderlich sind. Ergänzend wird die Anlage mit Gülle betrieben. Der Anbau der erforderlichen Substrate erfolgt in der näheren Umgebung. 80 % der erforderlichen Menge hat dabei Wege von weniger als 5 bis 7 km zurückzulegen. Zur verkehrlichen Erschließung wird ausgeführt, dass die Straße überwiegend im Privateigentum ist. Die öffentliche Widmung wird hier angenommen und die Gemeinde führt die Unterhaltungsarbeiten aus. Betreffend der evtl. Schäden durch den An- und Abfahrtsverkehr wird die Gemeinde mit dem Vorhabenträger vertragliche Regelungen treffen müssen. Entsprechende Zugeständnisse wurden bereits durch den Betreiber getätigt. Im abzuschließenden Durchführungsvertrag können u. a. auch Regelungen über die Fruchtfolge sowie den Einsatz von alternativen Substraten getroffen werden. Neben der Biogasgewinnung sollen nach den derzeitigen Planungen keine anderen Betriebszweige wie z. B. Fotovoltaik verfolgt werden. Auch hier bestünde die Möglichkeit vertraglich zu regeln, dass eine Überdachung der Silageflächen und damit einhergehend die Errichtung von Fotovoltaikanlagen ausgeschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang wird angeregt, im weiteren Verfahren die Höhenentwicklung der baulichen Anlagen zu regeln. Am 03.05.2010 hat ein Planungsgespräch mit dem Innenministerium, dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, der Gemeinde, dem Betreiber sowie der Verwaltung stattgefunden. Das Vorhaben wurde inhaltlich konkret vorgestellt. Bedenken wurden gegen die geplante Erweiterung nicht erhoben. Durch die Untere Naturschutzbehörde erfolgte der Hinweis, dass zur Sicherung der Allee über eine Änderung der Verkehrsführung nachgedacht werden (z. B. Einbahnstraße) sollte. Ein Begegnungsverkehr ist während der Erntezeit nicht möglich. |
Beschluss:
Die Planungsanzeige ist zu erstatten.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 für die Erweiterung einer Biogasanlage für den Bereich "südlich Eichenalle" in Windeby |
| Beschlussvorlage - 13/2010 Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird auf die Beschlussvorlage 12/2010 (Aufstellung einer 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Erweiterung der Biogasanlage im Windeby) verwiesen. |
Beschluss:
2. Die Planungsanzeige ist zu erstatten. 3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB). 4. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zur Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2010 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Windeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Windeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Entwicklungsmöglichkeiten von Wohnbauflächen |
| Beschlussvorlage - 11/2010 Der Landschaftsplan der Gemeinde Windeby stellt insbesondere zwischen dem Wiesenredder und Schallund Flächen für eine mögliche Siedlungserweiterung dar. Diese Entwicklungsflächen sollen Grundlage für künftige Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) sein. Betreffend der Ausweisung neuer Bauflächen, z. B. durch Anpassung des Flächennutzungsplans, hat sich die Gemeindevertretung mit Beschluss vom 13.12.2006 grundsätzlich gegen Änderungen ausgesprochen. Grund hierfür war die mangelnde Nachfrage nach Bauland. Erfahrungen aus jüngerer Zeit haben aufgezeigt, dass durchaus Nachfragen nach Bauland bestehen (z. B. altengerechte Wohnanlage). Eine Realisierung der Vorhaben konnte jedoch aufgrund mangelnder Verfügbarkeit der Grundstücke nicht erfolgen. Ebenso ist nicht davon auszugehen, dass die angedachte Erweiterung des Baugebiets „Bocksteen“ realisiert werden kann. Hierfür sind ebenfalls die mangelnde Verfügbarkeit des Grundstücks sowie die Nähe zum Osterwall anzuführen. Innerhalb des Bauausschusses soll eine grundsätzliche Beratung über eine mögliche Änderung der im Landschaftsplan dargestellten Siedlungserweiterungsflächen erfolgen. Hierbei ist der Osterwall mit seinen Schutzabständen zu beachten. |
| Beschluss: Zur Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Windeby sollen die betroffenen Grundstückseigentümer, deren Flächen gemäß Landschaftsplan für eine Siedlungserweiterung vorgesehen sind, schriftlich zur möglichen Bereitstellung innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren für eine wohnbauliche Entwicklung befragt werden. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Vereinfachung der Bezuschussung für die Kinder der KSH-Gruppe |
| Beschlussvorlage - 10/2010 Die Sozialausschussvorsitzende Frau Ulbricht stellt folgenden Antrag: Aufgrund eines Beschlusses durch die Gemeindevertretung wird eine Bezuschussung (1,- € bzw. 2,- € pro Übungsstunde) nur gezahlt, wenn das betreffende Kind teilgenommen hat. Da die Eltern an den KSH jedoch einen Monatsbeitrag zu entrichten haben, führt diese Regelung zu Schwierigkeiten bei der Abrechnung. Wenn ein Kind erkrankt oder während der Ferien müssen die Eltern zurzeit den vollen Monatsbeitrag ohne Bezuschussung zahlen. Andererseits muss der Leiter der KSH-Gruppe, Herr Koch, in einen Monat mit 5 Trainingseinheiten den Eltern den über den Monatsbeitrag hinausgehenden Überschuss von jeweils 1 bzw. 2 Euro je Kind zurück erstatten. Da die KSH- Gruppe ein fester Bestandteil unserer Gemeinde geworden ist und wir durch die Bezuschussung die Eltern finanziell unterstützen wollen, bitte ich durch einen monatlichen Beitrag der Gemeinde das Verfahren der Abrechnung zu vereinfachen. |
| Beschluss: Die KSH-Gruppe wird einmal monatlich mit 4 Euro pro Kind bzw. 8 Euro je Geschwisterkind bezuschusst. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Heizöllager Frohsein |
| Beschlussvorlage - 8/2010 Das 10.000 Liter Heizöllager der Gemeindefreizeitstätte Frohsein wurde überprüft und als mangelhaft erwiesen. Der kellergeschweißte Tank ist einwandig und bedarf daher einer Auffangwanne für den Fall einer Havarie. Der Raum selbst dient seither als Auffangwanne und hat daher einen beständigen Schutzanstrich erhalten. Da der tragende Putz mürbe ist, zeigt sich der vorgeschriebene Schutzanstrich in einem unzulänglichen Zustand. Ferner sind Risse an den Flanken der zugemauerten Türbrüstung zu verzeichnen. Da im Kellerniedergang ein Bodenablauf ist und dieser wahrscheinlich auf kürzestem Wege in das Windebyer Noor entwässert, ist ein nicht zu verachtendes Gefahrenpotential nicht zu leugnen. Ferner fehlt eine vorgeschriebene Berstsicherung. Um den Mangel abzustellen, wurden die Möglichen geprüft. Sämtliche Möglichkeiten sind grundsätzlich zugelassen, müssen allerdings in der Örtlichkeit auch anwendbar sein. 1. Variante: Erneuerung des Schutzanstrichs. Da um den Stahltank nur rund 50 cm Platz ist, gibt es für eine Neubeschichtung keine realistische Möglichkeit. 2. Variante: Einbau einer Tankraumfolie „Maichenplast“. Dazu wird der Tank geleert, mit Hebekissen partiell an die Decke gedrückt und die vorkonfektionierte Maichenplastfolie untergezogen. Anschließend wird die Folie an den Wänden mit einer Art Kappleiste befestigt. Herr Andresen hat ein Angebot eingeholt. Dieses schließt mit 4.848,00 EURO. Grundsätzlich ist die Technik wohl anerkannt, allerdings muss angezweifelt werden, dass die Anwendung unter den sehr beengten Platzverhältnisse funktioniert. Der Tank kann nur rund 40 cm angehoben werden, so dass es quasi unmöglich ist, mittig unter dem Tank den Untergrund zu reinigen. Beim Abstellen und Füllen des Tanks ist ein Durchstanzen der Folie damit nicht auszuschließen. Gemäß der TankanlagenVO muss die Anlage alle 5 Jahre TÜV-geprüft werden. 3. Variante: Einbau einer zweiten Hülle in den Stahltank. Es wird eine Folie in den vorhandenen Tank eingebaut. Dazu wird der Tank über den Domdeckel geleert und gereinigt. Dann wird eine vorkonfektionierte Folie eingebracht und über Luft an die Tankwandung gepresst und am Domdeckel fixiert. Zwischen Folie und Tankwandung wird dann über einen zu installierenden Kompressor ein geringes Vakuum aufgebaut (Leckanzeigegerät). Darüber wird die Dichtigkeit der Folie überwacht. Herr Andresen hat ein Angebot eingeholt. Dieses schließt mit 4.576,74 EURO. Gemäß der TankanlagenVO muss die Anlage alle 5 Jahre TÜV-geprüft werden. Alle 5 Jahre rund 100,00 EURO. 4. Variante: Demontage des vorhandenen Tanks. Einbau einer 5.000 Liter Batterietankanlage. Vorteil: Keine TÜV-Prüfung mehr erforderlich. Nachteil: Angebotskosten von 5.998,00 EURO, Lagerkapazität „nur“ 5.000 Liter. |
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Eine zwischenzeitliche Preisermittlung hat ergeben, dass die Umstellung auf Gas mit der Errichtung einer eigenen Brennwerttherme Kosten von ca. 13.100,- € verursachen wird. |
Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 9/2010 Der seinerzeit mit dem Verein für ev. Beratungsarbeit im Kirchenkreis Eckernförde geschlossene Vertrag über das Projekt „Straßensozialarbeit“ begann am 01.03.2000. Die Dauer betrug 3 Jahre, somit bis 28.02.2003. Der Vertrag verlängert sich jedoch automatisch um weitere 2 Jahre, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Dies ist für die Zeit vom 01.03.2003 bis 28.02.2005, vom 01.03.2005 bis 28.02.2007, 01.03.2007 bis 28.02.2009 und vom 01.03.2009 bis 28.02.2011 erfolgt. Es ist jetzt zu entscheiden, ob zum 01.03.2011 gekündigt werden soll bzw. eine erneute automatische Verlängerung bis 28.02.2013 gewünscht wird. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt sich auch in der Zeit vom 01.03.2011 bis 28.02.2013 an dem Projekt „Straßensozialarbeit“ zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Kindgerechte Umgestaltung der Bushaltestelle Friedland |
| Beschlussvorlage - 14/2010 Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die Bushaltestelle in Friedland ist unter sicherheitstechnischen Belangen kindgerecht auszubauen. Dabei ist der Wartebereich gegenüber des Buswartehauses zumindest in ausreichender Aufstellfläche zu befestigen und durch den Einbau eines Sperrgitters weitere Sicherheit zu gewährleisten. Begründung: Wie in der Einwohnerfragestunde durch einen Friedländer Bürger und Vater vorgetragen, ist der o. g. Wartebereich unzureichend hergerichtet und für wartende Kinder in keiner Weise gesichert. Damit kommt es zu gefährlichen, zum Glück bisher „Beinahe“ -Situationen. Dies wurde von mehreren Eltern bestätigt. Es ist somit unverzüglicher Handlungsbedarf geboten. Die SPD-Fraktion empfiehlt, eine sofortige Planung in Auftrag zu geben, damit die Maßnahme zum neuen Schul-/Kindergartenjahr fertig gestellt ist. |
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Die Bürgermeisterin verweist noch einmal auf die Aussagen in ihrem Bericht nach der die Autokraft bereit ist, die Bushaltestellen anders anzufahren, so dass auf der fraglichen Seite die Kinder nicht einsteigen, sondern nur aussteigen müssen. |
| Beschluss: Die Bushaltestelle in Friedland ist unter sicherheitstechnischen Belangen kindgerecht auszubauen. Dabei ist der Wartebereich gegenüber des Buswartehauses zumindest in ausreichender Aufstellfläche zu befestigen. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 17. | Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Die Öffentlichkeit wird nunmehr wieder zugelassen. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. |
| Godber Peters | Jutta Werner |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |