| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.04 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Ralf Koberg |
| Ausschussmitglied Gabriele Pochhammer |
| Ausschussmitglied Gero Reimer |
| wählbarer Bürger Klaus Peter Busch |
| stellv. Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Kaschke (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Peter Pietrzak |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein-Netz AG |
| Beschlussvorlage - 24/2016 | |
| 5. | Antrag auf Bezuschussung zur Beschaffung eines Spielgerätes für den Kindergartenspielplatz in Osterby |
| Beschlussvorlage - 23/2016 | |
| 6. | Antrag auf einen Außenanstrich des Feuerwehrgerätehauses |
| Beschlussvorlage - 25/2016 | |
| 7. | Sanierung Wanderweg am Windebyer Noor |
| Beschlussvorlage - 27/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 10. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Tagesordnung wird um den Punkt "Sanierung Wanderweg am Windebyer Noor" als neuer Punkt 7 erweitert. Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden nicht öffentlich behandelt.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein-Netz AG |
| Beschlussvorlage - 24/2016 Im Rahmen der Abschlüsse der Wegenutzungsverträge im Jahre 2010 wurden den Gemeinden angeboten, sich an der Schleswig-Holstein Netz AG als Netzbetreiber in Form von Aktienerwerb zu beteiligen. Die Schleswig-Holstein Netz AG hat den Gemeinden, nach Ablauf der Haltefrist für die Aktien von 5 Jahren, ein neues Angebot zum Erwerb für Aktien unterbreitet. Der Preis pro Aktie beläuft sich auf 4.695,24 €. Die Gemeinde Windeby könnte maximal 51 Aktien zu einem Preis von 239.457,24 € erwerben. Die Mindestabnahme beträgt 22 Aktien für 103.295,28 €. Die Garantiedividende beträgt nach Abzug der Unternehmenssteuer 152,11 € pro Aktie. Von dieser Summe sind noch Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen. Somit verbleibt eine Dividende von 128,03 € je Aktie, welches einer Verzinsung von 2,73 % entsprechen würde.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, sich durch den Erwerb von 102 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Der Gesamtbetrag i.H.v. 478.914,48 € wird vorerst über die allgemeine Rücklage finanziert. Im Rahmen der Nachtragsplanung soll über eine Kreditfinanzierung nachgedacht werden.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Antrag auf Bezuschussung zur Beschaffung eines Spielgerätes für den Kindergartenspielplatz in Osterby |
| Beschlussvorlage - 23/2016 Der Gemeinde Windeby liegt ein Antrag der Gemeinde Osterby auf Bezuschussung für die Beschaffung eines Spielgerätes für den Kindergartenspielplatz vor. Der gewünschte Zuschuss liegt bei 2.000 €. Der Antrag liegt der Beschlussvorlage bei.
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| Beschluss: Es wird beschlossen die Anschaffung eines Spielgerätes finanziell mit 2.000,00 € zu bezuschussen.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Antrag auf einen Außenanstrich des Feuerwehrgerätehauses |
| Beschlussvorlage - 25/2016 Bei der letzten Begehung des Feuerwehrgerätehauses am 02.03.2016 sind Risse im Mauerwerk und Abplatzungen der Farbe festgestellt worden. Um weitere Schäden am Mauerwerk zu vermeiden, beantragt die Feuerwehr den Neuanstrich des Feuerwehrgerätehauses vor dem Winter.
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| Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt Angebote einzuholen um die vorhandenen Mängel zu beseitigen.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Sanierung Wanderweg am Windebyer Noor |
| Beschlussvorlage - 27/2016 Am 06.04. diesen Jahres fand eine örtliche Besichtigung eines Teilabschnittes des Noorwanderweges statt. In diesem Bereich kann anfallendes Niederschlagswasser nicht ausreichend abgeführt werden und behindert deshalb die Nutzer des Wanderweges. Der betroffene Abschnitt ist durch die Gemeinde Windeby zu unterhalten. Hierzu ist es notwendig den beiläufigen Graben zu profilieren und den Wanderweg mit natürlichen Kiesbaustoffen zu planieren. Ein bereits eingeholtes Angebot zur Umsetzung dieser Maßnahme schließt mit einer Bruttosumme von 4.342,43 €.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen die bauliche Maßnahme umzusetzen. Die hierzu erforderlichen Kosten werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit anwesend ist erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Christian Levien | Ralf Koberg |
| Protokollführer/in | Ausschussvorsitzender |