N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Windeby vom 16.12.2013.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Frohsein, Frohsein 5, 24340 Windeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende Gabriele Pochhammer
Ausschussmitglied Stefan Leckband
stellv. Ausschussvorsitzende/r Harald Paulikat
wählbarer Bürger Bernd Fröde
wählbarer Bürger Alexander Güssow

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Peter Pietrzak
Gemeindevertreter Ralf Koberg
Gemeindevertreterin Monika Ulbricht

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Einwohnerfragestunde
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Bericht der Ausschussvorsitzenden
7. Einrichtung eines Laubfrosch-Biotops am Windebyer Noor
  Beschlussvorlage - 31/2013
8. Sicherung des Straßenlichtraumprofils an gemeindlichen Straßen und Wegen
9. Termine 2014

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger

Die Ausschussvorsitzende verpflichtet den wählbaren Bürger Bernd Fröde.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung: Die Auschussvorsitzende beantragt TOP 6 vorzuziehen. Dem wird einstimmig entsprochen.



Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.


zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 6. Bericht der Ausschussvorsitzenden

Die Ausschussvorsitzende berichtet von der Informationsveranstaltung in Klein Waabs zum Thema "Ausbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen", Referent Dr. Peter Boysen von der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein. Eingeladen waren die Bürgermeister und Umweltausschussvorsitzenden der Gemeinden des Amtes. Von der Gemeinde Windeby nahmen der Bürgermeister, die Ausschussvorsitzende, Gemeindevertreterin Monika Ulbricht und die wählbare Bürgerin Marion Suhr an der Veranstaltung teil. Es ging dabei um die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen generell und die Untersuchung auf bestimmte Schadstoffe im besonderen. Für die Gemeinde Windeby war das Thema aufgrund des überhöhten Kupfergehaltes im Klärschlamm der Kläranlage Kochendorf von besonderem Interesse. Dr. Boysen konnte allerdings keine Lösung anbieten, die die Gemeinde von den erheblichen Entsorgungskosten entlasten würde (voraussichtlich ca. 90.000 € im Jahre 2014). Zwar gibt es auch in Schleswig-Holstein Böden, in denen Kupfer fehlt, aber dies durch kupferhaltigen Klärschlamm auszugleichen ist von der Gesetzeslage her nicht möglich. Bei der Info-Veranstaltung in Klein-Waabs wurden Stimmen laut, die generell die Aufbringung von Klärschlamm für bedenklich halten, was Dr. Boysen zu entkräften suchte. Allerdings gab er zu, dass es zur Zeit noch nicht möglich ist, anfallenden Klärschlamm gezielt auf Flächen aufzubringen, zu denen er "passt". Eine Alternative für die teure Entsorgung in einer Hamburger Verbrennungsanlage ist zur Zeit also nicht in Sicht.



zu TOP 7. Einrichtung eines Laubfrosch-Biotops am Windebyer Noor
Beschlussvorlage - 31/2013

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist an den Bürgermeister mit dem Vorschlag herangetreten, westlich der Siedlung Windeby am Rande des Noorwanderweges eine kleine (brach liegende) Fläche durch Vernässung zu einem natürlichen Flachmoor/Flachwassersenke zu renaturieren, in der Hoffnung, dass dort ein Laubfrosch-Biotop entsteht. Nach längerer Diskussion wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:



Beschluss:

"Grundsätzlich begrüßt die Gemeinde sinnvolle Maßnahmen, die der ökologischen Aufwertung von Flächen im Gemeindegebiet dienen. Im konkreten Fall muss aber sicher gestellt sein, dass der Noorwanderweg in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, also nicht durch Vernässungsmaßnahmen schlechter oder gar nicht mehr passierbar wird. Auch muss sichergestellt werden, dass durch eventuelle Ansiedlung geschützter Amphibien in dem neuen Biotop die Benutzung des Wanderweges in keiner Weise beeinträchtigt wird, jetzt und in der Zukunft nicht. Drittens ist die Gemeinde von allen Folgekosten freizuhalten, die eventuell entstehen, um den Wanderweg in seinem jetzigen Zustand zu erhalten."

In diesem Sinne wird der Bürgermeister Kontakt mit Herrn Arne Drews vom Landesamt aufnehmen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Sicherung des Straßenlichtraumprofils an gemeindlichen Straßen und Wegen

An verschiedenen Stellen der Gemeinde sind das Straßenlichtraumprofil und die Nutzung der Fuß- und Radwege durch überhängende Äste beeinträchtigt. Die betroffenen Grundeigentümer sollen aufgefordert werden, überhängende Äste zu entfernen. Der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzende werden bei einer gemeinsamen Begehung Anfang des Jahres 2014 feststellen, um welche Grundstücke es sich handelt, die Information an die Eigentümer erfolgt ggf. durch das Amt.


zu TOP 9. Termine 2014

Als Termine 2014 wurden festgelegt:

Aktion Saubere Gemeinde: 12. April

Schreddertag: 22. November




Gabriele Pochhammer   
Ausschussvorsitzende und Protokollführerin