Seit unserer letzten Sitzung am 26.03.2018 stand die Kommunalwahl im politischen Fokus der Gemeinden. Mittlerweile haben sich die Gemeindevertretungen konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Als kleine Erholungsphase konnten wir bei bestem Wetter am 29. Juni unser 10-jähriges Amtsjubiläum auf der Schlei mit vielen neuen aber auch alten Weggefährten feiern, es war eine rundum gelungene Veranstaltung.

Auch in den nächsten fünf Jahren werden einige Neuerungen auf uns zukommen:

Die Bürgermeister werden demnächst ihre Unterschrift digital leisten, wir werden (müssen) unsere Haushalte in der Doppik ausführen und könnten papierloser werden.

An folgenden Veranstaltungen habe ich seit der letzten Amtsausschusssitzung (26.03.2018) teilgenommen:

20.04.2018             Amtsvorstehertagung in Molfsee

02.05.2018            Vorbesprechung Amtsjubiläum

11.05.2018             Wahlausschuss im Amt

14.05.2018             Vergleichsschießen der Ämter in Güby

17.05.2018             integriertes Schleiprogramm in Schleswig

25.05.2018             Sommerfest des Kreises

28.05..2018             Vorbesprechung Amtsjubiläum

31.05.2018             Eröffnung Dorfwoche Rieseby                                                                        

07.06.2018             Schleiforum in Louisenlund

25.06.2018             Vorbesprechung Amtsjubiläum

29.06.2018             Jubiläum Amt

Folgende Termine für dieses Jahr stehen bereits fest:

04.09.2018            um 19.00 Uhr Information zur Klimaschutzagentur in Winnemark

14.11.2018             um 19.00 Uhr Hauptausschusssitzung im Amt

21.11.2018            um 18.30 Uhr Amtsausschuss im "Koseler Hof" 

• Die elektronische Rechnungsbearbeitung ist ab November diesen Jahres vorgesehen. Rechnungen werden dann elektronisch eingehen bzw. Papierrechnungen werden eingescannt und ausschließlich elektronisch weiterbearbeitet. Sodann müssen auch die Bürgermeister Anordnungen am Rechner digital signieren.

• Die Software für den Sitzungsdienst soll möglichst im nächsten Jahr neu beschafft werden. Damit soll eine online-Zugangsmöglichkeit auch für nichtöffentliche Sitzungsunterlagen für berechtigte Personen geschaffen werden. Außerdem soll eine elektronische Ladung und die entsprechende Einsichtnahme in Sitzungsunterlagen ermöglicht werden. Gemeinden müssen dann entscheiden, ob sie die notwendige Hardware anschaffen und auf digitale Sitzungsunterlagen umsteigen möchten. 

• Am 21. August will das Landeskabinett den endgültigen zweiten Entwurf der Windenergie-Regionalpläne beschließen. Mit dem anschließend beginnenden Anhörungsverfahren werden sich im Herbst alle Gemeinden beschäftigen.

• Der Kreis beabsichtigt, wieder in den Radwegebau an Kreisstraßen einzusteigen. Ich hab dem Kreis mitgeteilt, dass die Wiederaufnahme des Kreisradwegekonzeptes im Amt Schlei-Ostsee sehr begrüßt werden würde, und dass alle von der entsprechenden Radwegepriorität "betroffenen" Gemeinden unseres Amtes den vorgesehenen Radwegebau (an der K14, K54, K55, K58, K59, K61) wünschen würden. Demnächst wird sich der Kreisbauausschuss mit der weiteren Vorgehensweise beschäftigen.
• 98 (im Juni 2017 142, im November 2016 223) Flüchtlingen stehen noch 145 (im November 2016 242, im Juni 2016 281) Plätze im Amtsgebiet gegenüber, so dass wir noch 47 (im Juni 2017 139) "freie" Plätze vorhalten.

• Zur Amtshaftung der Bürgermeister und Gemeindevertreter werden immer wieder mal Fragen gestellt. Häufig tauchen diese nach Lehrgängen an der Feuerwehrschule auf, bei denen auf die grundsätzlich bestehende Schadensersatzpflicht von Beamten bei schuldhafter Amtspflichtverletzung hingewiesen wird. Dieser Hinweis ist zwar grundsätzlich richtig, sollte Sie (als ehrenamtlich Tätige) jedoch nicht verängstigen. Haften können Sie dem Grunde nach allenfalls bei vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Amtspflichtverletzungen. Grobe Fahrlässigkeit ist über den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) unbegrenzt versichert. Somit kann ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung nur dann finanzielle Folgen für den einzelnen Amtsträger haben, wenn er vorsätzlich handelt, d. h., den Schaden mit Wissen und Wollen herbeiführt. Dies kann in der Praxis m. E. bei rechtlich schwierigen Fragen bei Ehrenamtlern und juristischen Laien i. d. R. nur dann der Fall sein, wenn sie gegen ausdrücklichen rechtlichen Rat bewusst anders entscheiden bzw. sich nicht beraten lassen. In Deutschland ist dem KSA bspw. kein Fall bekannt, bei dem es im Zusammenhang mit der Ausstattung der Feuerwehr je zu Amtshaftungsfällen gekommen ist.