| Sitzungsort: | im Sitzungsraum des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.05 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Manfred Pohl |
| stellv. Mitglied Ulrike von Bargen (stellv. für Christian Schlömer) |
| stellv. Ausschussvorsitzender Fritz-Wilhelm Blaas |
| Amtsdirektor Gunnar Bock |
| Ausschussmitglied Horst Böttcher |
| Ausschussmitglied Frank Dreves |
| Ausschussmitglied Jens Kolls |
| stellv. Mitglied Hartmut Schmidt (stellv. für Hartmut Keinberger) |
| Ausschussmitglied Udo Steinacker |
| Ausschussmitglied Hartmut Keinberger (entschuldigt vert. durch Hartmut Schmidt) |
| Ausschussmitglied Christian Schlömer (entschuldigt vert. durch Ulrike von Bargen) |
| Ausschussmitglied Marlies Thoms-Pfeffer (entschuldigt ) |
| Personalrat René Kinza |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Mitglied im Amtsausschuss Heinz Haller |
| Mitglied im Amtsausschuss Dirk Harder |
| Mitglied im Amtsausschuss Klaus-Dieter Möse |
| Mitglied im Amtsausschuss Oliver Nießler |
| Mitglied im Amtsausschuss Dirk Radeck |
| Mitglied im Amtsausschuss Raidum Rodde |
| Amtsvorsteher Rainer Röhl |
| Mitglied im Amtsausschuss Uwe Satriep |
| Mitglied im Amtsausschuss Ursula Schwarzer |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Geschäftsordnung für den Amtsausschuss |
| Beschlussvorlage - 34/2014 | |
| 8. | Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung |
| Beschlussvorlage - 8/2015 | |
| 9. | Bericht über die im Bereich des Amtes Schlei-Ostsee aufzunehmenden Flüchtlinge |
| 10. | Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Unterstützung der sprachlichen Eingliederung von Flüchtlingen |
| Beschlussvorlage - 11/2015 | |
| 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2015 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Änderungsanträge zur Tagesordnung werdennicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
|
Durch ein Mitglied eines Willkommenskreises wird unter Bezugnahme auf einen Einzelfall auf die Problematik hingewiesen, dass teilweise eine sehr lange Zeit vergeht, bis Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis erhalten. Dieses führt zu erhöhten Kosten und einer erheblichen Frustration bei den Asylbewerbern. Es wird die Frage nach der Sachlage gestellt und ob sich der Prozess eventuell beschleunigen lässt. Herr Kinza erläutert hierzu, dass grundsätzlich die ArGe für die Arbeitserlaubnis zuständig ist. Obwohl das Amt in ständigem Kontakt zur ArGe steht, kann hier kein direkter Einfluss auf das Verfahren genommen werden. Da dieses von sehr vielen verschiedenen Faktoren abhängt, können auch Fragen zu Einzelfällen nicht beantwortet werden. Im Weiteren erhebt sich im Ausschuss eine Diskussion über den Verfahrensablauf. Es wird weiterhin angefragt, wie sich die Rechtslage bezüglich eines abgeschobenen Asylbewerbers verhält, der wieder zurückgekommen ist. Hierzu wird durch den Amtsdirektor darauf verwiesen, dass es nicht die Aufgabe der Willkommenskreise vor Ort ist, Auskünfte über die Rechtslage zu erteilen. Für die Fragen der Abschiebung ist der Kreis und das Land zuständig. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass innerhalb der Willkommenskreise der Bedarf besteht, Einfluss auf die Politik zu nehmen, um dort mehr Informationen zu präsentieren oder auch Entscheidungen mit zu gestalten. Hierzu verweist der Amtsdirektor auf den Flüchtlingsrat und warnt gleichzeitig vor einer übermäßigen Diskussion innerhalb der verschiedenen Gremien im Amtsgebiet. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Der Vorsitzende hat keinen Bericht abzugeben, fragt jedoch nach dem Stand der Breitbandversorgung. Hierzu erläutert der Amtsdirektor noch einmal den letzten Verfahrensstand und weist darauf hin, dass die Frage der zeitlichen Umsetzung im Wesentlichen von der zu ermittelnden Wirtschaftlichkeit abhängt. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses |
|
Ausschussmitglied Dreves fragt nach, ob es Neuigkeiten in Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlagen in drei Gemeinden des Amtsgebietes gibt. Der Amtsdirektor erklärt hierzu, dass das Land nun per Gesetz eine zweijährige Veränderungssperre erlassen hat. Hierzu soll es noch Ausnahmen geben, deren Details aber noch nicht bekannt sind. Außerdem plant das Land, die Windkraft durch eine erneute Regionalplanung neu zu regeln. Die von den Gemeinden angestrebten B-Plan-Verfahren ruhen zurzeit. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Geschäftsordnung für den Amtsausschuss |
| Beschlussvorlage - 34/2014 Die Geschäftsordnung für den Amtsausschuss datiert vom 26.02.2008. Insbesondere durch den Wechsel von der ehrenamtlichen zur hauptamtlichen Leitung des Amtes haben sich diverse Änderungsbedarfe ergeben. Folgende redaktionelle Änderungen sind erforderlich: - Umnummerierung § 10 Einwohnerfragezeit - § 11 Abs. 2 Ergänzung um das Wort "zu" |
| Beschluss: Der vorliegende Entwurf der Geschäftsordnungfür den Amtsausschuss wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung |
| Beschlussvorlage - 8/2015 Das Gemeindeprüfungsamt hat die Amtsverwaltung vom 19.08. bis 15.10.2014 geprüft. Der Bericht über die überörtliche Prüfung (Kassen- und Ordnungsprüfung) liegt seit dem 26.03.2015 vor. Die geprüfte Körperschaft hat innerhalb von 6 Monaten gegenüber dem Gemeindeprüfungsamt und der Kommunalaufsichtsbehörde Stellung zu nehmen. Das Prüfungsergebnis und die durch den Amtsausschuss beschlossene Stellungnahme wird öffentlich ausgelegt, nachdem das Vorliegen des Prüfungsberichtes bekannt gemacht wurde. |
| Beschluss: Die vorliegende Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bericht über die im Bereich des Amtes Schlei-Ostsee aufzunehmenden Flüchtlinge |
|
Einleitend verweist HauptausschussvorsitzenderPohl auf die verschiedenen Probleme, die sich derzeit bei der Asylbewerbersituation ergeben, wie z. B. im Bereich der Abschiebung, der Integration und des Ablaufes des Verfahrens. Positiv hebt er das Engagement des Amtes und der vielen ehrenamtlichen Betreuer hervor. Der Vortrag von Ordnungsamtsleiter Kinza ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Abschließend erläutert Amtsdirektor Bock, dass der Sozialarbeiter Herr Schimkus ab Juni 25 Wochenstunden erhält. Bezüglich der vom Land derzeit angedachten Betreuungspauschale von 900,- € pro Flüchtling sind derzeit viele Details noch ungeklärt. Der Amtsdirektor sichert jedoch zu, dass eingehende Mittel auf jeden Fall für Betreuung und Sprachförderung weitergegeben werden. |
| zu TOP 10. | Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Unterstützung der sprachlichen Eingliederung von Flüchtlingen |
| Beschlussvorlage - 11/2015 Das Amt Schlei-Ostsee ist zuständig für die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge. Die diesbezüglichen Kosten werden dem Amt genauso erstattet, wie die Gewährung weiterer Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darüber hinaus erhält das Amt Betreuungskostenpauschalen von 95,00 € je Quartal und Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung, die für eine hauptamtliche Betreuung (bisher wöchentlich 15 Stunden, ab 01.06.2015 wöchentlich 25 Stunden) verwendet werden. Seit 01.01.2015 werden auch Pauschalen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Höhe von 6,25 € je Quartal und Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung zur Verfügung gestellt, welche über die Konten der Kirchengemeinden an die einzelnen Willkommenskreise weitergeleitet werden. Diese Willkommenskreise leisten besondere ehrenamtliche Arbeit. Sie haben sich in Fleckeby, Damp und Höxmark/Dörphof etabliert. In jedem dieser Bereiche ist eine Volkshochschule tätig, die sich um eine der wesentlichen Integrationsmaßnahmen kümmert - die Verständigung in deutscher Sprache. Diese Leistung ist jedoch dauerhaft nicht ehrenamtlich leistbar. "Offizielle" Deutschkurse werden erst nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens, welches durchschnittlich 6 bis 12 Monate dauert, angeboten. Sinn stiftend ist jedoch, entsprechende Möglichkeiten bereits frühzeitig anzubieten. Land und Bund sind hier gefordert. Der Kreis RD-Eck unterstützt Deutschunterricht im Jahr 2015 einmalig mit einem Zuschuss, von dem die Volkshochschulen Fleckeby und Damp (insgesamt ca. 5.000,00 €) profitiert haben. In Gesprächen mit Volkshochschulverantwortlichen hat sich ergeben, dass ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € je VHS den diesjährigen Deutschunterricht sicherstellen würde. |
| Beschluss: Den Volkshochschulen in Fleckeby, Damp und Karby sollen für den Deutschunterricht im Jahr 2015 nach Abzug anderer Zuschüsse je 5.000,00 € zur Verfügung gestellt werden. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2015 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2014 des Amtes Schlei-Ostsee zu prüfen. Da beim Amt kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist dem Amtsausschuss zu berichten. Dieser beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2014. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2014 des Amtes Schlei-Ostseewurde stichprobenartig geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Manfred Pohl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |