| Sitzungsort: | im Sitzungsraum des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.10 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Thomas Becker |
| Ausschussmitglied Heinrich Hauschildt |
| Amtsaussch.mitgl Jens Kolls (stellv. für Johann Kempe) |
| Ausschussmitglied Hilmar Marohn |
| Ausschussmitglied Wolf-Dieter Ohrt |
| Ausschussmitglied + (AV) Udo Steinacker |
| Ausschussmitglied Jutta Werner |
| Ausschussmitglied Heinz Zimmermann-Stock |
| Ausschussmitglied Horst Böttcher (entschuldigt ) |
| stellv. Auschussvorsitzender Johann Kempe (entschuldigt vert. durch Jens Kolls) |
| LVB Gunnar Bock |
| Personalrat René Kinza |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Amtsaussch.mitgl Gerhard Feige |
| Amtsaussch.mitgl Heinz Haller |
| Amtsaussch.mitgl Ralf Koberg |
| Amtsaussch.mitgl Manfred Pohl |
| Amtsaussch.mitgl Uwe Satriep |
| Amtsaussch.mitgl Christian Schlömer |
| Amtsaussch.mitgl Heini Schulz |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragezeit |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Außenstelle Damp, Loggia der Küche der Mietwohnung |
| Beschlussvorlage - 32/2012 | |
| 8. | Vertrag über die Verwahrung und Betreuung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Angeln / Schwansen e.V. |
| Beschlussvorlage - 33/2012 | |
| 9. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 |
| Beschlussvorlage - 35/2012 | |
| 10. | Erlass der Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 36/2012 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Ausschussvorsitzender Becker beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 nicht öffentlich zu behandeln. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragezeit |
|
Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Anfragen der Mitglieder des Hauptausschusses |
|
Anfragen von Mitgliedern des Hauptausschusses werden nicht gestellt. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Außenstelle Damp, Loggia der Küche der Mietwohnung |
| Beschlussvorlage - 32/2012 Bereits im Jahr 2009 wurde die Loggia des Schlafzimmers der Mietwohnung in der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee in Damp saniert. Seinerzeit hatten sich hier Undichtigkeiten bei der Abdichtung des Bodens zum Erdgeschoss eingestellt. Als Ursache konnte nach Demontage des Bodenbelags eine mangelhafte Entwässerungseinrichtung festgestellt werden. Der Bodenbelag bestand aus Betongehwegplatten, welche auf Mörtelpunkten direkt auf der Abdichtungsbahn gelagert waren. Als Abhilfe wurden die Abdichtung, die Entwässerung und der Belag komplett neu aufgebaut. Dazu musste zur ordnungsgemäßen Herstellung des Wandanschlusses auch die Holzwandverkleidungen demontiert und erneuert werden. Heute zeigt sich ein ähnliches Bild an der Loggia der Küche. Zwar gibt es noch keine Schäden oder Feuchtigkeitseinwirkungen im Erdgeschoss, jedoch liegen die Betongehwegplatten derart desolat, dass eine mangelhafte Entwässerung unterstellt werden kann. Die Mörtelpunkte unter den Platten haben sich über die Jahre durch Frost- Tauwechsel aufgelöst. Diese Mörtelbestandteile und Dreck, der über die Jahre durch die Fugen unter die Platten gelangt ist, verstopfen zunehmend die Entwässerungseinrichtung. Diese Umstände veranlassten den Mieter der Wohnung, einen Antrag auf Sanierung dieser Loggia zu stellen (siehe anliegende E-mail vom 12.07.2012). Die Kosten einer Sanierung werden auf Basis der Erfahrung der Maßnahme aus 2009 mit rund 5.000 € geschätzt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Sanierung der Loggia der Küche der Mietwohnung der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee in 2013 zu sanieren. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 5.000 € werden in den Vermögenshaushalt 2013 eingestellt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Vertrag über die Verwahrung und Betreuung von Fundtieren mit dem Tierschutzverein Angeln / Schwansen e.V. |
| Beschlussvorlage - 33/2012 Seit vielen Jahren erfolgt die Unterbringung der Fundtiere im Tierheim in Weidefeld. Bisher wurde immer eine Einzeltierabrechnung mit den jeweiligen Städten und Ämtern vorgenommen. Zuständig für die Unterbringung und Versorgung der Fundtiere sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch das Tierheim, da die betroffenen Städte und Ämter über keine eigenen Tierheime verfügen. Die Erledigung dieser kommunalen Aufgabe war für den Tierschutzverein mit erheblichen finanziellen Verlusten verbunden. Durch intensive Gespräche zwischen den Vertretern der Stadt Kappeln, dem Amt Schlei-Ostsee, dem Amt Geltinger Bucht, dem Amt Süderbrarup und der Stadt Eckernförde ist die Bezahlung für die Erledigung der kommunalen Aufgabe auf eine neue und für alle Seiten gerechte Grundlage gestellt worden. Durch eine gemeinsam abgestimmte Kostenabgrenzungsrechnung ist ermittelt worden, welcher Kostenanteil für Fundtiere beim Tierschutzverein entsteht. Dieser Kostenanteil wird zukünftig auf die beteiligten Ämter und Städte verteilt. Es erfolgt eine Aufteilung zu 50 % über die Einwohnerzahlen und zu 50% nach den tatsächlich abgegebenen Tieren. Ohne die Änderung der Abrechnungsweise kann der Tierschutzverein seine Arbeit nicht fortsetzen und müsste das Tierheim schließen. Für die Unterbringung von Fundtieren müssen in den nächsten Jahren ca. 20.000 € an Kosten veranschlagt werden. Hinzu kommen die Behandlungskosten der Tierärzte, die direkt mit den einzelnen Ämtern abgerechnet werden. Insgesamt werden die Kosten auf ca. 21 - 23.000 € jährlich geschätzt. Der Vertragsentwurf ist mit allen Vertretern der Städte und Ämter abgestimmt und liegt dieser Vorlage bei. Weiterhin ist die Berechnung der Kosten beigefügt. |
| Beschluss: Der Vertrag mit dem Tierschutzverein Angeln Schwansen e.V. wird in unveränderter Form abgeschlossen. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den Vertrag für das Amt Schlei-Ostsee zu unterzeichnen. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2013 einzustellen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 |
| Beschlussvorlage - 35/2012 Gemäß § 18 der Amtsordnung in Verbindung mit § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann das Amt die Haushaltssatzung nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung ändern. Das Amt hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u. a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. |
| Beschluss: Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 werden beschlossen. Damit werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um jeweils 37.700,00 € erhöht und damit gegenüber bisher 4.914.600,00 € auf nunmehr 4.952.300,00 € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 53.400,00 € erhöht und damit gegenüber 415.500,00,- € auf nunmehr 468.900,00 € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Erlass der Haushaltssatzung 2013 |
| Beschlussvorlage - 36/2012 Gemäß § 18 der Amtsordnung in Verbindung mit §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat das Amt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Amtes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 und die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 5.066.900 EUR in der Ausgabe auf 5.066.900 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 277.200 EUR in der Ausgabe auf 277.200 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.100.000 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 51,46 Stellen § 3 Die Umlagesätze werden wie folgt festgesetzt: für die Amtsumlage auf a) von Steuerkraftzahlen v.H. 1. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 19,50 (Grundsteuer A) 2. für die Grundstücke 19,50 (Grundsteuer B) 3. der Gewerbesteuer 19,50 b) vom Anteil an der Einkommensteuer 19,50 c) von der Zuweisung des Landes gemäß § 31a FAG 19,50 -Sonderausgleich- d) von den Schlüsselzuweisungen und 19,50 Sonderschlüsselzuweisungen e) vom Anteil an der Umsatzsteuer 19,50 § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Amtsdirektor seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000,00 EUR. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Thomas Becker |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |